Welche Wahlversprechen der OB trotz Haushaltskrise hält – und welche nicht

Das Schlimmste ist erst einmal abgewendet. Düsseldorf bekommt für seinen nächsten Etat keine umfassenden Vorgaben der Aufsichtsbehörde (Bezirksregierung). Für 2027 und 2028 werden zwar Lücken von jeweils rund 300 Millionen Euro erwartet, die nur durch Rückgriffe aufs Eigenkapital gedeckt werden können. Diese Beträge sind im Vergleich zum Gesamtvermögen aber noch klein genug, um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Die Stadt muss den Etat der Bezirksregierung „nur“ zur Genehmigung vorlegen.

Dieses Zwischenziel hat die Stadtspitze durch Streichen und Sparen erreicht. Sie konzentriert sich bei den Investitionen auf unabdingbare Projekte (Neubau Theodor- Heuss-Brücke, neuer Brandschutz in den U-Bahnhöfen, Sanierung der Tonhalle und des NRW-Forums) und verschiebt alles andere auf unbestimmte Zeit. Beim Personal hat man durch einen weitgehenden Einstellungsstopp den Kostenanstieg der vergangenen Jahre zumindest gebremst. Nun sollen die Fortschritte bei der Digitalisierung helfen, dass die Ausgaben in diesem Bereich konstant bleiben oder sogar schrumpfen.

Während die Stadt diesen Teil der Kosten beeinflussen kann, ist sie bei anderen großen Posten machtlos. Diese resultieren aus Beschlüssen von Bund und Land, bei denen die Stadt die Ausgaben stemmt, aber nur einen Bruchteil dessen wiederbekommt. Allein bei der „Hilfe zur Erziehung“, der „Hilfe zur Pflege“ und der „Eingliederungshilfe“ macht das mehr als 280 Millionen Euro aus.

Hinzu kommt der Landschaftsverband Rheinland. In ihm ist Düsseldorf zwangsweise Mitglied und muss eine Umlage zahlen. Nach den bisherigen Angaben steigt diese Umlage um 72 Millionen Euro. Das will Stephan Keller nicht akzeptieren. Er erwarte, dass der Landschaftsverband ähnlich wie die Stadt seine Spar- und Optimierungsmöglichkeiten auslote und ausnutze, sagte er.

Der jetzige Vorschlag für den Etat wird in den nächsten Monaten politisch beraten und Mitte Dezember im Stadtrat abgestimmt. Erhält er eine Mehrheit, gilt der Plan für zwei Jahre. Mit diesem Doppel-Haushalt kauft sich Düsseldorf Zeit. Diese will die Stadtspitze nutzen, um wieder einen Weg zurück zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zu finden.

Nachdem der Oberbürgermeister seinen Etat-Entwurf präsentiert hat, kann man gut erkennen, welche Folgen das für seine Wahlversprechen hat. Deshalb stelle ich hier eine neue Folge unseres Promise-Trackers vor. So nennen englischsprachige Medien ihre Rubriken, in denen sie regelmäßig überprüfen, ob Regierungen ihre Versprechen (Promises) einhalten.

Grundlage dafür ist das Wahlprogramm, das Stephan Keller im Sommer 2025 vorgestellt hat. Darin stehen 49 Vorhaben, die Sie am Ende dieses Textes finden. Ich erläutere, ob diese Ankündigungen angegangen oder verwirklicht wurden, ob sie noch offen sind oder schon nicht mehr erfüllbar.