Wie AfD-Blockaden und Haushaltskrise den Stadtrat verändern

Der Stadttrat könnte im zweiten Halbjahr eine Sondersitzung erleben. 25 Anträge sind noch offen – und das, obwohl die Mitglieder freiwillig eine Stunde länger getagt haben. 25 so genannte Restanten kann man kaum in der nächsten Sitzung abarbeiten, zumal bis September jede Menge neue Vorschläge hinzukommen werden.

Diese Welle von Anträgen, die man vor sich herschiebt, ist ein Punkt, in dem sich der neue Rat deutlich vom alten unterscheidet. Früher gab es hin und wieder mal eine Sitzung, in der man einige Anträge nicht schaffte und das in der darauffolgenden Runde erledigte. Mehr als zwei Dutzend Vorlagen, die nicht beraten werden konnten, sind eine andere Dimension.

Woher das kommt, erörtere ich in dieser Bilanz ebenso wie den zweiten großen Unterschied des neuen Rats: Er agiert im Zeichen der kommunalen Finanzkrise. Das große Loch im Haushalt zeigte sich in der jüngsten Sitzung unter anderem darin, dass nur ein einziger der Anträge von der schwarz-grünen Mehrheit stammte und damit Aussicht auf Erfolg hatte.

Zum Hintergrund: Der neue Rat wurde im September 2025 gewählt. Im Oktober erklärten CDU und Grüne, erneut ein Bündnis einzugehen, im November trat das Gremium erstmals zusammen. Es hat nun inklusive Oberbürgermeister 93 Mitglieder, die schwarz-grüne Koalition besitzt dabei fünf Stimmen Mehrheit. Die Opposition besteht aus SPD/Volt (16 Mitglieder), einer nummerisch erstarkten AfD (zehn statt drei Sitze), der Linken (6), der FDP (5), der Ratsgruppe Freie Wähler/ Tierschutz/Die Partei (3) und einer Vertreterin des BSW.

Die beiden großen Veränderungen erörtere ich nun in ihren Details: