Warum das Sparbuch der Stadt bald leer ist

Alle drei Monate hat Kämmerin Dorothée Schneider eine Aufgabe, die selten vergnügungssteuerpflichtig ist: Sie stellt ihren Controlling-Bericht vor. Darin sieht man, wie sich die Einnahmen und Ausgaben der Stadt in den zurückliegenden Monaten entwickelt haben und wie dies die Annahmen für den Rest des Jahres verändert. Nun hat sie die Zahlen für die ersten sechs Monate 2026 und die Schlussfolgerung präsentiert. Zentraler Punkt der Prognose: Für das Ende des Jahres wird ein noch höheres Defizit als bisher angenommen. Es summiert sich auf 472,9 Millionen Euro – und liegt damit über dem Betrag, den Düsseldorf noch auf seinem &bdquo;Sparbuch“ hat. Woher das kommt und was nun droht, erläutere ich in den folgenden Fragen und Antworten. Was ist das &bdquo;Sparbuch“ der Stadt?Man kann es sich aktuell kaum vorstellen, aber es gab Jahre, in denen hat Düsseldorf mehr eingenommen als ausgegeben hat. Alles, was in solchen Jahren übrig ist, fließt in die Ausgleichsrücklage. Auf diese Beträge kann die Stadt in anderen Jahren zurückgreifen, wenn sie mehr ausgibt, als einnimmt. Deshalb vergleiche ich die Ausgleichsrücklage mit einem Sparbuch. Düsseldorf hatte in der jüngeren Vergangenheit stets eine Ausgleichsrücklage in dreistelliger Millionenhöhe. Ende 2025 sank der Betrag des Ersparten von fast 700 Millionen Euro auf immer noch 416,5 Millionen Euro. Sollte am Ende dieses Jahres nun tatsächlich eine Lücke in der genannten Größenordnung bestehen, dann ist davon nichts mehr übrig. Warum leert sich das &bdquo;Sparbuch“ jetzt so schnell?Zu den größten Ursachen der aktuellen Finanzkrise zählen die Sozialleistungen. Düsseldorf zahlt an Empfängerinnen und Empfänger, was diesen laut Bundes- oder Landesrecht zusteht. Nun sollte man meinen, dass Bund und Land diese Beträge dann auch vollständig ersetzen, weil sie sich die Gesetze dazu ja ausgedacht haben. Das ist aber nicht der Fall, und zwar insbesondere in Bereichen, in denen die Kosten zuletzt massiv gestiegen sind. Für die &bdquo;Hilfen zur Erziehung“ oder die verschiedenen Eingliederungshilfen zahlt die Stadt inzwischen zwei- oder sogar dreistellige Millionenbeträge. Vom Bund und vom Land bekommt sie aber nur einen Bruchteil zurück. Und der Trend ist ungebrochen: Nach den bitteren Erfahrungen der vergangenen beiden Jahre hatte die Kämmerin für diese Bereiche schon hohe Werte angesetzt. Nun zeigt sich, dass sie immer noch nicht reichen und im Vergleich zur Planung weitere rund 45 Millionen Euro erforderlich sind. Daneben haben sich weitere Posten nicht so entwickelt wie kalkuliert: Die Stadt wollte einiges durch Immobilienhandel einnehmen. Die Summe, die bisher dabei zusammengekommen ist, liegt hinter dem Plan zurück. So weit zurück, dass man nicht mehr davon ausgehen kann, das Ziel noch zu erreichen. Als realistisch gilt aktuell ein Betrag, der 37,6 Millionen Euro niedriger liegt. Oberbürgermeister Stephan Keller hatte nach seinem Amtsantritt 2020 die Zahl der Stellen im Rathaus deutlich erhöht. Damit stiegen die Personalausgaben auf mehr als eine Milliarde Euro, auch weil auf die starke Inflation hohe Tarifabschlüsse folgten. Im Winter zog der Rathaus-Chef die Konsequenzen und verhängte einen weitgehenden Einstellungsstopp. Bis solch eine Maßnahme wirkt, dauert es aber offensichtlich. Fürs Personal werden im Moment noch mal rund 20 Millionen Euro mehr gebraucht als ursprünglich geplant. Dies hängt mit dem neuen Gesetz zur Besoldung von Beamtinnen und Beamten zusammen. Welche Hoffnungen gibt es?Einige Werte entwickeln sich positiv. So haben die Düsseldorfer Unternehmen bisher so fleißig Steuern bezahlt, dass die Kämmerei aus guten Gründen mit einer höheren Gesamtsumme bei der Gewerbesteuer rechnet. Man geht nun davon aus, doch wieder mehr als 1,4 Milliarden Euro einzunehmen. Das und mögliche weitere Steigerungen sind die größte Hoffnung, die man aus den neuen Zahlen herauslesen kann. Die beschriebene Lücke wird man damit aber nicht schließen können. Zumindest vorübergehend erfreulich ist die Entwicklung bei den Krediten und Zinsen. Da aus dem NRW-Infrastrukturgesetz mehr Geld nach Düsseldorf geflossen ist als geplant, musste man aktuell weniger Schulden machen. Die Ersparnis liegt bei neun Millionen Euro. Dieser Trend hält allerdings voraussichtlich nicht an. Die Kämmerin fürchtet, dass sich die Summe der Kredite (für Liquidität und für Investitionen) von jetzt rund 1,6 Milliarden Euro bis Ende des Jahres auf mehr als zwei Milliarden erhöht. Wenn man sich die jüngsten Schulden anschaut, bekommt man ein Gefühl für die Last, die daraus resultiert. Zwei Investitionskredite des Sommers sind mit Zinssätzen um dreieinhalb Prozent verbunden – und einer Laufzeit von 40 Jahren. Zahlt die Stadt sie normal zurück, macht sie das bis zum August des Jahres 2066. Was macht die Stadt, wenn das &bdquo;Sparbuch“ leer ist?Kreditaufnahmen sind das eine. Auch im Übrigen verhält sich eine Stadt so ähnlich wie normale Menschen: Sie schaut, was sie noch an eiserner Reserve hat. Dieses Vermögen heißt im Fachjargon allgemeine Rücklage. Jetzt wird es etwas mathematisch: Die allgemeine Rücklage berechnet man, indem man alle Vermögenswerte einer Stadt nimmt und davon Schulden und Sonderposten abzieht. Das Ganze ist kein echtes Geld auf dem Konto, sondern eine rein rechnerische Größe. Alles, was man von einer Haushaltslücke nicht mit Hilfe des Sparbuchs oder mit Krediten schließt, ist demnach ein Minus in der gerade beschriebenen Rechnung. Auf der einen Seite stehen immer noch dieselben Vermögenswerte, man muss aber mehr abziehen und dadurch sinkt der Wert der allgemeinen Rücklage. Wann wird diese Situation heikel? Wann greift die Aufsichtsbehörde ein?Dafür gibt es drei Möglichkeiten: 1. Bei einem starken Einbruch: Das ist der Fall, wenn die allgemeine Rücklage in einem Jahr um mehr als 25 Prozent sinkt. 2. Bei einem gleichmäßigen dauerhaften Einbruch: Den erlebt man, wenn die allgemeine Rücklage einer Kommune in zwei aufeinanderfolgenden Jahren um jeweils mindestens fünf Prozent schrumpft. 3. Beim Verschwinden der letzten Beträge: Wenn die allgemeine Rücklage in der Planung für die nächsten vier bis fünf Jahre komplett aufgebraucht wird, schreitet die Aufsichtsbehörde ebenfalls ein. Welche Folgen hat eine Haushaltssicherung?Hierzu muss man eine Besonderheit unseres Systems erklären: Laut Grundgesetz sind die Länder für die Kommunen verantwortlich. Das heißt, die Länder müssen darauf achten, dass Kommunen gut wirtschaften, beziehungsweise ihnen helfen, wenn dies nicht möglich ist. Das macht nicht das Landesfinanzministerium für ganz NRW, das übernehmen vielmehr die Bezirksregierungen. Sie sind Teil der Landesverwaltung und näher an den Betroffenen dran. Verbraucht eine Stadt zu viel ihrer allgemeinen Rücklage, schreitet die Bezirksregierung ein. Sie fordert die Kommune auf, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Das heißt, eine Kommune muss alle möglichen Vorschläge machen, um zu zeigen, dass sie aus dem tiefen Tal wieder herauskommt. Sie muss also Ausgaben und Stellen streichen, Öffnungszeiten von Bädern, Bibliotheken und Museen reduzieren und sich zusätzliche Einnahmen (zum Beispiel durch Steuererhöhungen) überlegen. Damit drangsaliert sich eine Stadt schon kräftig selbst. Oft geht der Bezirksregierung das aber noch nicht weit genug. Sie macht dann zusätzliche Vorgaben, wo die Stadt sparen oder mehr verlangen muss. FazitDie Krise spitzt sich zu, Düsseldorf wird aber voraussichtlich noch einmal an der Haushaltssicherung vorbeikommen. Die Lücke im Etat wird bis zum Jahresende nicht so stark wachsen, dass bei der allgemeinen Rücklage schon die Grenzwerte überschritten sind. Da der Stadtrat im Dezember einen Doppel-Haushalt verabschiedet, hat man dann zwei Jahre gewonnen. Die an sich schwierige Situation bleibt jedoch bestehen. Düsseldorf muss zu viele Kosten anstelle von Bund und Land übernehmen, diese zeigen bisher keine Bereitschaft, das grundlegend zu ändern. Die Spielräume schrumpfen. Deshalb wird es jetzt auch ein Thema sein, ob man sich nicht ein wenig Luft verschafft und ohne Zwang durch die Bezirksregierung Steuern erhöht.

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Das ist jetzt eine gemeine Stelle, den Text auszublenden, das wissen wir.

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