Stadtrat: CDU-Ratsherr Hartnigk führt Liste der Spitzenverdiener an

Transparenz ist ein Trendwort, in der Praxis aber nicht in Mode. Die Mitglieder des Düsseldorfer Stadtrats sind dabei nur zum Teil eine Hilfe. Wir haben sie nach Einkünften aus politischer Arbeit gefragt. Die Vertreterinnen und Vertreter von Grünen und SPD haben fast alle geantwortet. Von der CDU gab es mit Ausnahme von Bürgermeister Josef Hinkel keine Rückmeldung. FDP-Fraktionschef Mirko Rohloff erklärte, er habe mit den Angaben im Bürgerinformationssystem auf der städtischen Internetseite seiner Transparenzpflicht genüge getan. Dort sieht man, in welchen Gremien er Mitglied ist, zu den Einkünften steht dort nichts. Mitglieder von AfD und der Linken hatten 2024 keine Posten inne, die ihnen höhere Entschädigungen eingebracht hätten.

Umso wichtiger erschien es uns, wie in den vergangenen Jahren zu ermitteln, was die Ratsmitglieder für ihre Arbeit im Rathaus und in den Aufsichtsräten der städtischen Töchter erhalten. Es geht uns dabei ausschließlich darum, die Zahlen bekannt zu machen. Wir bewerten sie nicht.

Wir denken, dass die Wählerinnen und Wähler sie für sich beurteilen werden: Die einen sehen darin einen Anreiz, Leute mit wichtigen Kompetenzen in die Kommunalpolitik zu holen. Andere werden überrascht sein, für welch geringe Entschädigung Menschen viel Zeit für ihre Stadt investieren. Wieder andere werden die Beträge als zu hoch empfinden oder jegliches Geld für Ratsleute ablehnen.

Zwei Punkte sind dabei wichtig:

1. Ratsmitglieder erhalten anders als Landtags- oder Bundestagsabgeordnete keine Diäten, sondern lediglich eine Entschädigung. Sie sind folglich keine Berufspolitiker, sondern haben alle noch einen normalen Job – wenn sie nicht schon im Ruhestand sind.

2. Anders als in den Parlamenten legen die Ratsmitglieder die Höhe der Entschädigungen nicht selbst fest. Diese wird auf Landesebene für alle Städte in NRW geregelt.

Wie sind wir vorgegangen?
Wir haben für unsere Erhebung das Jahr 2024 genommen, weil dafür die Jahresabschlüsse der städtischen Unternehmen schon vorliegen. Für 2025 sind sie noch nicht vollzählig vorhanden. Für 2024 haben wir dann:

• aus den gesetzlichen Vorgaben entnommen, welche Entschädigungen es für die Arbeit im Stadtrat gibt.
• aus den Jahresabschlüssen der städtischen Töchter (zu finden im Unternehmensregister) herausgesucht, was dort für die Arbeit bezahlt wird.
• in persönlichen Mails die Politikerinnen und Politiker gefragt, ob sie Verdienstausfall geltend machen und wieviel Sitzungsgeld sie 2024 bekommen haben. Diese Angaben sind individuell und werden von der Stadt auch auf Nachfrage nicht veröffentlicht.

Wofür bekommen Ratsmitglieder Entschädigungen?
1. Jedes Ratsmitglied bekommt eine Pauschale von 530,40 Euro pro Monat, also 6364,80 Euro pro Jahr. Und es bekommt 25,50 Euro pro Sitzung – unabhängig davon, ob ein Ratsgremium, die Fraktion oder eine Arbeitsgruppe der Fraktion tagt. Das ergibt pro Jahr Beträge zwischen 1500 und 3000 Euro. Eine Gesamtsumme von rund 8000 Euro bekommt jede und jeder.

2. Ratsmitglieder, die Führungsaufgaben übernehmen, bekommen eine zusätzliche Entschädigung: wenn sie Fraktionsvorsitzende oder Stellvertreter:innen sind, wenn sie einen Ausschuss leiten, als Bürgermeisterin oder Bürgermeister, Bezirksbürgermeisterin oder Bezirksbürgermeister im Einsatz sind.

3. Darüber hinaus können Ratsleute Verdienstausfall für die Zeit der Sitzungen geltend machen – bis zu 84 Euro je Stunde.

4. Schließlich gibt es in Aufsichtsräten Aufwandsentschädigungen. In manchen sind es wenige hundert Euro im Jahr, in einigen gibt es gar nichts und in anderen vier- oder sogar fünfstellige Summen (zum Beispiel bei der Stadtsparkasse, der Rheinbahn oder dem Flughafen).

Wie wird man Mitglied in einem Aufsichtsrat?
Dem Stadtrat steht eine bestimmte Zahl von Mandaten in den Kontrollgremien zu. Diese vergeben sie entsprechend der Sitzverteilung im Rat und stimmen über die Personen zu Beginn einer Wahlperiode ab.

Sie müssen diese Plätze nicht an Politikerinnen und Politiker vergeben. Es wäre genauso möglich, externe Fachleute dafür zu entsenden. Dass die Fraktionen diese Möglichkeit nicht nutzen, wird von Beteiligten kritisch gesehen – oder dankbar, wenn man als Unternehmensvorstand nicht allzu viel Kontrolle und Widerstand erfahren möchte.

Wie viele Stunden sind die Politikerinnen und Politiker dafür im Einsatz?
Wir haben auch dies in unseren Mails an die Ratsmitglieder gefragt. Bei denjenigen, die Angaben gemacht haben, lag der Wert im Schnitt bei 20 bis 25 Stunden pro Woche.

Was müssen die Ratsmitglieder davon abgeben?
In einigen Parteien ist geregelt, dass die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger einen Teil an die Partei spenden. Bei der SPD sind es 30 Prozent, bei Grünen und Linken 50 Prozent.

Die tatsächlichen Einnahmen müssen die Ratsmitglieder zusammen mit ihrem weiteren Einkommen versteuern. Selbstständige zahlen auch entsprechende Beträge in die Rentenversicherung ein.

Wie ist dies bei Oberbürgermeister Stephan Keller geregelt?
Sein monatlicher Bruttoverdienst liegt nach Angaben der Stadt bei rund 18.400 Euro pro Monat. Für die Arbeit in Aufsichtsräten hat der Oberbürgermeister 2024 rund 47.789 Euro erhalten. Die Höchstgrenze dessen, was er behalten darf, liegt bei 27.815,69 Euro. Knapp 20.000 Euro musste er also abführen, das heißt, das Geld floss in den städtischen Haushalt.

Welche Ratsleute hatten die höchsten Bezüge für das Jahr 2024?