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Über 100.000 Euro als Ratsmitglied verdient

Kommunalpolitiker:innen bekommen verschiedene Zahlungen für ihre Arbeit. Bei den meisten sind es kleinere Beträge. Einzelne kommen allerdings auf hohe fünfstellige Summen im Jahr oder sogar noch mehr.

Veröffentlicht am 8. Mai 2024
Rolf Tups und Andreas Hartnigk
Rolf Tups (links) und Andreas Hartnigk (beide CDU) erhalten mindestens 46.000 beziehungsweise 105.000 Euro für ihre politische Arbeit.

Es geht um öffentliches Geld und da könnte man annehmen, dass auch öffentlich sichtbar ist, wer wie viel davon bekommt. Das ist bei den Zahlungen an Mitglieder des Stadtrats aber nicht der Fall. Sie werden für ihre Arbeit auf verschiedene Weisen entschädigt und vergütet, aber nirgendwo steht die Gesamtsumme. Vielmehr muss man aus der Gemeindeordnung und Tabellen, Jahresabschlüssen von städtischen Unternehmen sowie durch viele Anfragen die einzelnen Beträge ermitteln.

Ich habe das in den vergangenen Wochen gemacht. Mir geht es nicht darum, eine Die-da-oben-machen-sich-die-Taschen-voll-Debatte auszulösen. Ich möchte einfach nur, dass die Zahlen öffentlich sind und alle sich ein Bild machen können. Jede Leserin und jeder Leser wird das unterschiedlich bewerten. Die einen werden anschließend mehr Respekt vor den Ratsmitgliedern haben, weil diese für kleinere Beträge eine Menge Zeit und Kraft für diese Stadt investieren und umgerechnet unter Mindestlohn arbeiten. Andere werden sich die Frage stellen, warum manche Kommunalpolitiker ihre Arbeit als Ehrenamt bezeichnen.

Welche Zahlungen erhalten die Mitglieder des Stadtrats?

Geld kommt aus bis zu vier Quellen:

  1. Pauschale Entschädigung für Ratsmitgliedschaft und Führungsaufgaben
  2. Sitzungsgeld
  3. Bezüge für Arbeit in Aufsichtsräten städtischer Unternehmen
  4. Verdienstausfall/Kinderbetreuungskosten

Die Beträge müssen versteuert werden.

Wie hoch sind die pauschalen Entschädigungen?

Jedes Mitglied des Stadtrats bekommt 530,40 Euro pro Monat. Hinzu kommen weitere monatliche Beträge für Führungsaufgaben:

  • 1927,80 Euro für den Ersten Bürgermeister (Josef Hinkel)
  • 963,90 Euro für die zweite und dritte Bürgermeisterin (Clara Gerlach, Klaudia Zepuntke)
  • 1927,80 Euro für Vorsitzende von Fraktionen mit mindestens acht Mitgliedern (CDU, Grüne, SPD und FDP)
  • 1285,20 Euro für Vorsitzende kleiner Fraktionen (Linke, AfD, Partei/Klima)
  • 963,90 Euro für stellvertretende Vorsitzende von Fraktionen mit mindestens acht Mitgliedern
  • 642,60 Euro für Ausschussvorsitzende

Die Grünen und die SPD haben jeweils zwei Fraktionsvorsitzende und dafür eine eigene Regelung gefunden: Die Summe für den Vorsitz und eine Stellvertretung werden addiert und dann durch zwei geteilt.

Welches Sitzungsgeld kommt zu den Pauschalen hinzu?

Das ist jetzt eine gemeine Stelle, den Text auszublenden, das wissen wir.

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