Die HHU und der Nahostkonflikt – zwischen Boykottforderungen und Gerichtsprozess

Es war eine ungewöhnliche Szenerie, die sich am Montag in Saal E.137 des Landgerichts Düsseldorf bot. Ein Angeklagter, der eine politische Rede zu seiner Verteidigung verlas. Ein Zuschauerraum aus 17, vor allem jungen Unterstützer:innen, die zum Teil wie er Kufiya trugen und nach seiner Rede applaudierten. Eine Verteidigerin, die so wirkte, als ging es ihr mehr um die große Politik als das Wohl ihres Mandanten, eines 26-jährigen Kölner Ex-Fotografiestudenten, der während eines Protestcamps an der Heinrich-Heine-Universität ein T-Shirt mit Symbolik der Terrororganisation Hamas getragen haben soll. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte ihn dafür zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt. Nun stand die teils emotional geführte Berufungsverhandlung an.

Es ist ein zeitlicher Zufall, dass diese Verhandlung genau eine Woche nach einem Beschluss des Düsseldorfer Studierendenparlaments stattfand. Inhaltlich gibt es zwischen beiden Ereignissen hingegen so manche Überschneidung. Das „Gaza solidary Camp“, in dessen Rahmen das T-Shirt des 26-Jährigen beschlagnahmt wurde, fand im Juni 2024 auf dem Campus der HHU statt. Es war die Zeit, in der erste pro-palästinensische Proteste rund um die Universität stattfanden. Es war der Beginn einer dortigen Politisierung des Konflikts, die knapp zwei Jahre später in einer Entscheidung des Studierendenparlaments fußte, einen akademischen Boykott Israels zu befürworten. Die Debatte darum ist aufgeheizt, der Blick darauf sehr von der eigenen politischen Deutung bestimmt. In diesem Text soll es darum gehen, die Hintergründe und Zusammenhänge zu erklären.

Was hat das Studierendenparlament der HHU in der vergangenen Woche beschlossen?
Im am Montag angenommen Antrag fordern die Studierenden die Universität dazu auf, die Zusammenarbeit mit „Israelischen Universitäten, die den Genozid in Gaza unterstützen“ abzubrechen. Der Antrag der Gruppe BDS HHU (BDS steht für Boycott, Divestment and Sanctions) bezieht sich auf einen eigenen Bericht zu den Verbindungen der Heinrich-Heine-Universität nach Israel. Darin werden die Projekte und Partnerschaften aufgezählt und die Gründe, warum diese abzulehnen seien. Dabei geht es um Verbindungen israelischer Universitäten zum Militär, aber auch um generelle Kritik am Zionismus und einer als einseitig wahrgenommenen Erinnerungskultur nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 und der israelischen Reaktion darauf.