Bewohnerparken: Was für und was gegen teurere Ausweise spricht

Ab 1. Oktober sollen neue Preise für die Ausweise gelten, die man hinter die Windschutzscheibe legt, um in der Nachbarschaft stehen zu dürfen. Die schwarz-grüne Mehrheit hat eine Änderung der Gebühren fürs Bewohnerparken auf den Weg gebracht. Die Verwaltung soll bis zum Sommer einen Vorschlag erarbeiten, der Beschluss fällt dann voraussichtlich nach den Ferien.

Die Grundzüge der neuen Regelung sind dabei vorgegeben. Bisher wurden flächendeckend rund 30 Euro fällig, In Zukunft gibt es drei Zonen, die Sie auf dieser Karte finden und in denen unterschiedliche Preise gelten:

Zone I Im Stadtzentrum (ganz grob zwischen Jülicher Straße und der Bahnstrecke nach Neuss) werden 180 Euro pro Jahr fällig.

Zone II Sie entspricht den Grenzen der Umweltzone, das heißt sie liegt im erweiterten Zentrum und im Linksrheinischen. Dort zahlt man 120 Euro pro Jahr.

Zone III Diese sind in den weiter außen gelegenen Stadtteilen zu finden und bringen eine Rechnung über 60 Euro pro Jahr mit sich.

Wichtige Ergänzungen: Es gibt auch weiterhin Gebiete, in denen man keinen Bewohner-Parkausweis braucht. Die neuen Regeln werden ausschließlich für die Viertel gelten, in den Schilder darauf hinweisen, dass man sich in einer Bewohner-Parkzone befindet.

Zudem wird der neue Preis erst fällig, wenn man einen Ausweis verlängert oder neu beantragt. Wenn man also zum Beispiel im August 2026 noch zum alten Preis von rund 30 Euro einen Ausweis beantragt, dann muss man den neuen Betrag erstmals im August 2027 bezahlen.

Für CDU und Grüne ist es der zweite Versuch, die höheren Gebühren einzuführen. 2023 hatten sie nach dem Vorbild anderer Städte einen solchen Beschluss gefasst, erlebten dann aber, wie das Bundesverwaltungsgericht die Regelung in Freiburg kassierte. Ein zentraler Kritikpunkt damals waren die Ausnahmen für Menschen mit geringerem Einkommen. Dies verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, erklärte das Gericht (hier nachzulesen). Deshalb werden die neuen Regeln voraussichtlich keine Ausnahmen enthalten.

In unserer Redaktion haben wir über die künftigen Gebühren diskutiert und sind zu unterschiedlichen Meinungen gekommen. Die damit verbundenen Argumente stellen wir hier vor:

Was für teurere Bewohner-Parkausweise spricht (Christian Herrendorf)