Wüsts Rechentricks kosten Düsseldorf Millionen

In der Kommunikation gibt es eine einfache Regel: Verwende so wenig Zahlen wie möglich, auf keinen Fall mehr als drei. Folglich sollte man stutzig werden, wenn jemand drei Seiten voller Euro-Beträge, Prozent-Sätze und Laufzeiten veröffentlicht. Genau das hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nun gemacht. Düsseldorf ist eine der Leidtragenden dieser mathematischen Verwirr-Taktik.

Worum geht es?
Anlass für das Festival der Zahlen war die Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur. Der Bund stellt daraus 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen zur Verfügung, 21,1 Milliarden gehen nach NRW. Wie viel die Länder von diesem Geld an die Städte und Gemeinden weitergeben, steht ihnen frei. Die Bundesregierung hat dazu keine Vorgaben gemacht.

Hendrik Wüst schob die Entscheidung lange auf und wartete, bis die Kommunalwahlen vorbei waren. Bis jetzt sprach er immer nur davon, dass die Kommunen „den größeren Teil“ oder „mehr als die Hälfte bekommen“.

Am 21. Oktober präsentierte der Ministerpräsident dann nicht einfach einen bestimmten Prozentsatz für die Kommunen. Vielmehr vermengte er das Sondervermögen mit einem so genannten Nordrhein-Westfalen-Plan. Darin stehen weitere Summen, die das Land für Investitionen vorgesehen hat und die das Ganze ziemlich unübersichtlich machen.

Was haben die Kommunen gefordert?
Der Städtetag NRW verwies darauf, dass die Kommunen „den weit überwiegenden Anteil der Infrastruktur im Land“ tragen. Er forderte daher 78 Prozent von den 21,1 Milliarden, die Nordrhein-Westfalen bekommt. Das zentrale Argument: „Dies entspricht dem kommunalen Anteil an den nordrhein-westfälischen Investitionsausgaben der vergangenen fünf Jahre.“

Wie sieht die Regelung in NRW nun aus?
Wie erwähnt nennt die Landesregierung keinen Anteil am Sondervermögen, sondern addiert fröhlich, bis die Gesamtsumme so hoch ist, dass die Zuweisungen an die Kommunen gut klingen. Zunächst stelle ich die Quellen des Geldes vor: