Welche Folgen der AfD-Boykott in Düsseldorf hat

Wir hatten im Januar eine Praktikantin im Team, die mir folgende Geschichte aus ihrer Schule erzählte: Vor der Europawahl organisierten die Jugendlichen eine Diskussion mit Düsseldorfer Politikerinnen und Politikern. Die AfD luden sie nicht ein. Im Gespräch waren nach Angaben der Schüler:innen vor allem Worthülsen und heiße Luft zu hören, keiner der Parteien-Vertreterinnen und -Vertreter überzeugte sie. Nach der Runde gab es eine Probewahl – und die AfD erhielt überdurchschnittlich viele Stimmen. Weil sie nicht dabei war und die anwesenden Politiker:innen keine brauchbaren Antworten gaben.

Ich erzähle diese Geschichte, weil SPD und Grüne in Düsseldorf mitgeteilt haben, dass sie nicht an Wahlveranstaltungen teilnehmen, bei denen auch die AfD vertreten ist. Sie beziehen sich dabei auf die am 2. Mai veröffentlichte Nachricht, dass der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft. Die Sozialdemokrat:innen schrieben dazu: „Nazis darf man nicht tolerieren – man muss sie bekämpfen. Und zwar mit allen Mitteln, die unsere Verfassung zur Verfügung stellt. Als konsequente Folge dieser Haltung wird die SPD im bevorstehenden Kommunalwahlkampf weiterhin keine Veranstaltungen, Podien oder Diskussionsrunden mehr besetzen, zu denen auch Vertreterinnen oder Vertreter der AfD eingeladen sind.“

Der Parteivorstand der Grünen erklärte auf Anfrage: „Von Parteiseite gibt es die klare Handlungsempfehlung an unsere Kandidierenden, sich an keinerlei Formaten zur Kommunalwahl zu beteiligen, zu denen die AfD eingeladen ist. Gerade jetzt nach der Einstufung der Gesamtpartei als rechtsextremistisch sehen wir uns in dieser klaren Haltung bestärkt und hoffen, dass Veranstalter:innen die Verantwortung annehmen, Diskussionen ohne Parteien zu organisieren, die eine “Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung” (Zitat BfV) aufweisen.“

Diese Entscheidungen haben Konsequenzen für ein Projekt, das wir als Redaktion für Juni und Juli geplant hatten und das wir nun abgesagt haben. Die Idee heißt „VierNull Wahl lokal“ und funktioniert so: Wir bringen die Kandidierenden mit den Wählerinnen und Wähler zusammen – ohne Bühne, ohne Mikrofon, ohne Flyer, ohne Eingangs-Statements. Die Beteiligten kommen direkt und persönlich ins Gespräch, zu zweit, zu dritt oder in kleinen Gruppen.

Wir haben das vor der Bundestagswahl zum ersten Mal umgesetzt und von den Beteiligten die Rückmeldung bekommen, dass dies ein angenehmer Bruch mit Gewohnheiten war. Man kam anders in den Austausch, die Themen der Wählerinnen und Wähler standen im Mittelpunkt, nicht die vorbereiteten politischen Botschaften. Mit dabei waren damals Kandidierende von CDU, Grünen, SPD, FDP, Linke, BSW und AfD.

Aufgrund der positiven Erfahrung wollten wir das Format zur Kommunalwahl wiederholen und deutlich ausweiten. Es sollte für die 41 Wahlkreise zum Stadtrat jeweils vor Ort „Wahl lokal“-Abende geben. Dafür hatten wir bereits Partnerinnen und Partner gewonnen, unter anderem ein Kirchencafé, eine Autowerkstatt, eine Brauerei und ein Bürgerhaus zu Gast gewesen. Wir wollten, dass die Bürgerinnen und Bürger die Menschen kennenlernen, die sie im Rathaus vertreten, dass sie wissen, wen sie ansprechen können, wenn sie ein Anliegen haben, und wie umfangreich sich die Ratsmitglieder für ihre Stadt einsetzen – und dafür in der Regel nur eine Aufwandsentschädigung erhalten.