Machtlos gegen 23 Altstadt-Kioske: Stephan Keller fordert Hilfe vom Land

Eine Gruppe von Gastronomen ist kürzlich durch die Straßen und Gassen der Altstadt gezogen und hat Strichlisten erstellt. Gezählt haben sie die Kioske, die es dort nahezu an jeder Ecke gibt, manchmal mehrere auf wenigen hundert Metern. Ihr Ergebnis: 23 sind es inzwischen. Sie wuchern weiter in diesem kleinen Areal.

Nun gibt es einen neuen Vorstoß aus dem Rathaus, das Wachstum dieser – zurzeit noch legalen – Bier- und Schnapsversorgungsstationen zu stutzen, sie am liebsten verschwinden zu lassen. Das ist nicht leicht, weil das dazu nötige Regelwerk ein Teil des Ladenschlussgesetzes ist. Und das kann keine Kommune ändern, die Landesregierung müsste das tun. Bisher hat sie das jedoch aufgrund rechtlicher Bedenken abgelehnt. Man fürchtet eine Klagewelle, bei der man kaum Chancen hätte, sich durchzusetzen.

Die Lage
Seit Anfang der 2000er Jahre hat man das Problem sprießen sehen und die Risiken erkannt. Vakant werdende Gewerbeflächen, vorher oft von Gastronomen bespielt oder Teil des Einzelhandels, wurden von den Eigentümern der Immobilien an besser zahlende Personen vermietet, die einen Kiosk eröffneten. Ihr Geschäft: Sie verkaufen vor allem alkoholische Getränke und die dazu passenden Mix-Angebote.

Besonders in Corona-Zeiten war das ein simples Erfolgsmodell. Altstadtbesucher lernten, auch bei geschlossenen Clubs und Kneipen feiern zu können, da sie sich in den Büdchen für vergleichsweise wenig Geld mit dem passenden Stoff ausstatten konnten. Damit versorgt, verlegten sie das Feiern ans Rheinufer oder andere Punkte auf offener Straße. Genug zu trinken hatten sie auf jeden Fall. Das blieb auch nach Corona so. Nicht zuletzt, weil man erkannt hatte, dass das allseits beliebte Vorglühen draußen preiswert zu machen war und man später in den Lokalen schneller und mit weniger Aufwand die bereits erreichte gute Stimmung halten konnte.

Dass die Wirte diese Art der Konkurrenz missbilligen, ist naheliegend. Aber auch der Stadt bescherte die Entwicklung neue Probleme: Durch Alkohol auf der Straße entsteht schnell Aggression – und Müll. Von den Problemen ungeregelter Entsorgung menschlicher Stoffwechselprodukte nicht zu reden.

Also versuchte schon der damalige Oberbürgermeister Joachim Erwin, die Entwicklung zu stoppen. Aber er scheiterte am juristischen Regelwerk, das bis heute gilt.