Parteien: Das sind die Großspender aus Düsseldorf

26 Einzelpersonen und 14 Unternehmen aus der Stadt haben in den vergangenen zehn Jahren fünf- und sechsstellige Beträge an die Politik überwiesen. Ich zeige die vollständige Liste und erkläre mögliche Gründe.

Von Marc Latsch

Veröffentlicht am 30. August 2024

Patrick Schwarz-Schütte hat viele Tätigkeitsbeschreibungen. Er ist Immobilieninvestor, Philanthrop, Wissenschaftsförderer und Gastronom. Für seine Verdienste um die Stadt Düsseldorf wurde er mit dem Großen Ehrenring ausgezeichnet. Mit seiner Firma Black Horse kaufte er unter anderem das Dreischeibenhaus, in dem früher der Stahlkonzern ThyssenKrupp saß, und modernisierte es.

Das Vermögen der Familie, zuletzt auf mehr als zwei Milliarden Euro geschätzt, kommt immer wieder deutschen Parteien zugute – vor allem den wirtschaftsliberalen. Rund 610.000 Euro spendete Schwarz-Schütte zwischen 2013 und 2022 an die Politik. Mehr als zwei Drittel davon an die CDU, beinahe den gesamten Rest an die FDP – einmal profitierte auch die SPD. Damit ist er der eifrigste Parteienspender der Stadt.

Spenden sind für deutsche Parteien eine wichtige Einnahmequelle, allein 2022 erhielten die im Bundestag vertretenen Parteien mehr als 52 Millionen Euro von Privatpersonen und Unternehmen. Wer wann an wen spendet, bleibt dabei häufig intransparent. Vor einem Jahr hatte ich aus diesem Grund bereits alle Düsseldorfer Kreisverbände angeschrieben, um ihre lokalen Spendeneinnahmen, die sie nicht veröffentlichen müssen, zu sammeln.

Diese Geschichte soll sich mit der anderen Seite beschäftigen. Wer sind die Düsseldorfer, die an Parteien Geld spenden? Hierzu habe ich mir alle Rechenschaftsberichte der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien zwischen 2013 und 2022 angesehen. Während Großspenden über 50.000 Euro (seit März 2024: 35.000 Euro) sofort veröffentlicht werden müssen, tauchen hier jene über 10.000 Euro erst mit einigem Abstand auf. Die vollständige Liste aller Düsseldorfer Großspender aus dieser Zeit finden Sie am Ende dieses Textes. Dabei nicht berücksichtig wurden aktuelle lokale und überregionale Funktionsträger der jeweiligen Parteien, die üblicherweise Teile ihrer mandatsbedingten Einnahmen spenden. Reine Parteimitglieder und -sympathisanten wurden ebenso wie ehemalige Mandatsträger mit aufgeführt.

Die Einzelpersonen

Mit seinen 20.000 Euro an die SPD ist Schwarz-Schütte trotz seiner Schwarz-Gelb-Vorliebe unter Düsseldorfs Großspendern ein linker Ausreißer. In den beobachteten zehn Jahren haben 24 weitere Männer und eine Frau aus der Stadt Großspenden an Parteien geleistet. Ausschließlich die CDU und die FDP profitierten davon.

Die größten CDU-Einzelspender waren über Schwarz-Schütte hinaus Tourismusfunktionär und Ex-CDU-Studierendenführer Klaus Laepple (345.481 Euro), Werber Thomas Toporowicz (100.000 Euro), Henkel-Spross und Rennbahn-Förderer Albrecht Woeste (70.878 Euro), der Ex-Chef der Ingenieurgesellschaft Schüßler Plan Norbert Schüßler (64.622 Euro) sowie der Air-Berlin-Gründer Joachim Hunold (32.638 Euro).

Vergleichsweise kleinere Beträge steuerten weitere stadtbekannte Menschen wie Udo van Meeteren, einst Käufer und Weiterschenker des Hauses der Universität am Schadowplatz, Kö-Galerie-Planer Walter Brune sowie die ehemalige Staatsministerin im Bundeskanzleramt und heutige Automobilverband-Präsidentin Hildegard Müller bei.

Die Gönnerliste der FDP beginnt mit dem bekannten Namen Roland Oetker (119.952 Euro). Der stammt zwar auch aus der berühmten Nahrungsmittel-Industriellen-Familie, machte sich jedoch vor allem als Unternehmensberater einen Namen. Seine FDP-Großspenden sind insofern nicht überraschend, als Oetker einst selbst Teil des „Netzwerk Liberale 2025“ war, das Parteichef Christian Lindner beim Sprung zurück in den Bundestag half. Es folgt Ingo Hillen (110.288 Euro), Chef der Handels-Plattform Sino AG, die gleichzeitig auch auf Platz neun der Düsseldorfer Unternehmens-Großspender auftaucht. Ebenfalls auf der Liste sind IHK-Präsident Andreas Schmitz und Heinrich Weiss.

Weiss ist neben Schwarz-Schütte der einzige Großspender, der mit der FDP und der CDU mehrere Parteien unterstützte. Schlagzeilen machte der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der SMS group allerdings mit seinen Aussagen zur AfD. Die bezeichnete er 2014 in der Rheinischen Post als „einzig wahre Oppositionspartei“, erklärte später, sie auch finanziell zu unterstützen. 2015 distanzierte er sich wieder von ihr. Diese Anekdote erklärt aber vielleicht auch, warum sie bei seinem Ex-Unternehmen (Platz 5 der Großspenderliste) immer noch nicht so gerne über Parteispenden reden. Dort hatte ich wie bei einigen anderen Unternehmen und Verbänden zur Spendenmotivation nachgefragt. Die Antwort: Zu den alten Spenden könnten sie keine Angaben mehr machen, heute nähmen sie diese nicht mehr vor.

Die Unternehmen und Verbände
Auch bei Düsseldorfs Unternehmen liegen CDU und FDP tendenziell in der Spendengunst vorne, im Vergleich zu den Einzelspendern ging es hier zwischen 2013 und 2022 jedoch deutlich bunter zu. Ausgabenmeister ist unangefochten der Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen. Von den insgesamt mehr als 1,5 Millionen Euro entfiel rund die Hälfte auf die CDU, ein Drittel auf die FDP und der Rest vor allem auf die SPD und ein wenig auf die Grünen.

Auf Anfrage erklärt Pressesprecher Hubertus Engelmann: „Die Parteien leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Demokratie und Soziale Marktwirtschaft. Deshalb unterstützen wir seit Jahrzehnten und kontinuierlich demokratisch gewählte Parteien (…).“ Der linke und rechte Rand werde dabei nicht bedacht. Wer wie viel genau erhalte, entschieden die Gremien des Verbandes.

Noch offener zeigt sich die Ergo Group auf Platz zwei der Düsseldorfer Großspender. Der Versicherungskonzern überweist jedes Jahr jeweils 150.000 Euro an CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne. Laut einer entsprechenden Information auf der eigenen Internetseite wolle das Unternehmen damit dem demokratischen politischen Willensbildungsprozess unterstützen. Auf den Plätzen drei und vier folgen die Düsseldorfer Unternehmensberater der Droege Group, die CDU und FDP unterstützt, sowie der Rüstungskonzern Rheinmetall AG. Dieser spendete vor allem an die Christdemokraten, in geringerem Maße auch an SPD, CSU und FDP.

Während die Droege Group ihre Spenden auf Anfrage nicht kommentieren möchte, zeigt sich Rheinmetall auskunftsfreudiger. Das Unternehmen unterstütze aus voller Überzeugung Parteien des demokratischen Spektrums und wolle seine Verbundenheit zu denjenigen ausdrücken, „mit deren Werten und Zielen wir uns besonders identifizieren können“. Dabei spiele auch die jeweilige Übereinstimmung mit den Positionen von Rheinmetall eine Rolle, wie ein Sprecher mitteilt. Bei den Grünen habe das zwar im Beobachtungszeitraum nicht für Großspenden, aber zumindest für eine aktive Unterstützung des „Grünen Wirtschaftsdialog“ gereicht.

Angefragt hatte ich außerdem noch die Düsseldorfer Hausverwaltung Thunnissen GmbH, die die SPD und die CDU mit ihren Spenden unterstützt hatte. Es war das einzige Unternehmen, das hierauf gar nicht reagierte.

Fazit
Was sagt das alles nun aus? Diejenigen Düsseldorfer, die es sich leisten können, unterstützen beinahe ausschließlich die eher wirtschaftsliberalen Parteien CDU und FDP. Das ist so weit keine Überraschung. Eine Beobachtung, die auch für die meisten spendefreudigen Unternehmen zutrifft. Auch wenn hier zumindest SPD und Grüne gelegentlich mitbedacht werden. Überhaupt keine Düsseldorfer Großspenden erhielten im beobachteten Jahrzehnt Linke und AfD.

Neu ist die geordnete Auflistung, wer sich in dieser Stadt seine Unterstützung wie viel kosten ließ. Dabei soll diese Recherche kein Pranger sein. Jeder kann und darf der Partei seiner Wahl so viel Geld spenden, wie er möchte. Solange er sich dabei an die geltenden Regeln hält. Es ist allerdings auch das gute Recht der Öffentlichkeit, darüber transparent zu erfahren. Immer noch werden sämtliche Großspenden unterhalb der neuen 35.000-Euro-Grenze erst versetzt und versteckt in den Rechenschaftsberichten veröffentlicht. Alles unter 10.000 Euro muss sogar nie offengelegt werden. Laut ZDF-Recherchen waren das im Jahr 2022 rund 100 Millionen Euro.

Für 2023 liegen die Daten für die Beträge zwischen 10.000 und damals noch 50.000 Euro bislang nicht vor. Das ist zu spät, um zeitnah über mögliche Interessenkonflikte aufklären zu können, gerade, wenn es um Unternehmen oder Unternehmer geht, die von aktuellen politischen Entscheidungen profitieren könnten. Gegen eine Vermischung von legalen Spenden und illegaler Einflussnahme ist Transparenz immer noch das beste Mittel. Am besten sollten die dafür notwendigen Daten – auch ohne aufwendige Recherche – so aufrufbar sein, dass sich niemand durch lange und komplizierte Tabellen arbeiten muss.

Wenn ein Text wie dieser einmal unnötig würde, wäre das auch für den offenen demokratischen Diskurs gut.

Mitarbeit: Hans Onkelbach

Alle Einzel-Großspender 2013-2022

Patrick Schwarz-Schütte (610.671 Euro, davon CDU: 444.671, FDP: 146.000, SPD: 20.000)
Klaus Laepple (345.481 Euro, CDU)
Roland Oetker (119.952 Euro, FDP)
Ingo Hillen (110.288 Euro, FDP)
Thomas Toporowicz (100.000 Euro, CDU)
Albrecht Woeste (70.878 Euro, CDU)
Norbert Schüßler (64.622 Euro, CDU)
Joachim Hunold (32.638 Euro, CDU)
Dr. Heinrich Weiss (32.000 Euro, davon FDP: 20.000, CDU: 12.000)
Jahjush Kupina (26.012 Euro, FDP)
Hartmut Haubrich (25.000 Euro, FDP)
Wilhelm von Spee (21.800 Euro, CDU)
Andreas Schmitz (21.200 Euro, FDP)
Josef Rentmeister (20.240 Euro, FDP)
Werner Amand (16.261 Euro, CDU)
Dr. Rudolf Frey (16.000 Euro, CDU)
Udo van Meeteren (16.000 Euro, CDU)
Gereon Frauenrath (14.750 Euro, CDU)
Walter Brune (13.184 Euro, CDU)
Wulf Aengevelt (12.894 Euro, CDU)
Hildegard Müller (11.520 Euro, CDU)
Dr. Holger Riemer (10.774 Euro, FDP)
Dr. Gerrit Wenz (10.600 Euro, FDP)
Philipp Graf Schack von Schittenau (10.599 Euro, CDU)
Peter König (10.252 Euro, CDU)
Thilo von Selchow (10.199 Euro, CDU)

Alle Unternehmens- und Verbands-Großspender 2013-2022

Metall NRW (1.570.218 Euro, davon CDU: 775.168, FDP: 530.000, SPD: 207.550, Grüne: 57.500)
Ergo Group AG (750.000 Euro, davon CDU, CSU, SPD, FDP + Grüne: jew. 150.000)
Droege International Group (540.000 Euro, davon CDU: 320.000, FDP: 220.000)
Rheinmetall AG (321.000 Euro, davon CDU: 177.000, SPD: 67.500, CSU: 49.500, FDP: 27.000)
SMS GmbH (57.000 Euro, davon CDU: 33.000, FDP: 24.000)
Gerchgroup AG (50.000 Euro, CDU)
Hausverwaltung Thunnissen GmbH (30.000 Euro, davon SPD: 18.000, CDU: 12.000)
Societät Chorvs AG (25.500 Euro, CDU)
Sino AG (25.000 Euro, FDP)
Xstaff AG (22.571 Euro, CDU)
Drillisch Netz AG (20.000 Euro, CDU)
Snoopstar GmbH (16.660 Euro, SPD)
Kerkhoff Consulting GmbH (13.756 Euro, FDP)
Gossmann Beteiligungs-GmbH (11.000 Euro, CDU)