Wie viele Spenden die Düsseldorfer Parteien bekommen – und was die CDU nicht verraten will

Die Frau am Telefon klingt irritiert. Meine Mail habe freundlich begonnen, sagt sie. Dann sei ihr der Ton aber zu fordernd und frech geworden. Da müsse ich noch lernen, netter zu sein. Das Gespräch endet, ohne dass sich die Meinungsverschiedenheit beseitigen lässt. Minuten später erhalte ich dennoch eine E-Mail. Meine Anfrage wurde größtenteils beantwortet.

Wer etwas über die Düsseldorfer Parteien und ihre Einnahmen erfahren möchte, stößt nicht immer auf Gegenliebe. In dieser Recherche geht es um eine beträchtliche Geldquelle: die Parteispenden. 2021 machten sie laut einer Veröffentlichung des Vereins „Lobby Control“ zwischen rund 10 Prozent (Linke und SPD) und 38 Prozent (FDP) der Gesamteinnahmen aus. Neben den Mitglieds- und Mandatsbeiträgen sowie der staatlichen Parteienfinanzierung sind sie die dritte große Einnahmequelle. Wer wann, an wen, was zahlt, ist dabei nur bedingt transparent.

Einzelspenden über 50.000 Euro müssen sofort bei der Bundestagspräsidentin gemeldet werden, und die Namen derer, die innerhalb eines Jahres mehr als 10.000 Euro spenden, müssen zumindest im Rechenschaftsbericht der jeweiligen Partei auftauchen – ebenso wie die Gesamtsumme der Spendeneinnahmen. Was nicht veröffentlicht wird: Die Namen der „Kleinspender“ sowie eine Auflistung, wie die einzelnen Kreisverbände von Spenden profitieren.

Ich habe für diese Recherche alle Düsseldorfer Kreisverbände der im Bundestag vertretenen Parteien angefragt und sie um eine Auflistung der Spendeneinnahmen der vergangenen zehn Jahre gebeten. Vier von sechs Parteien sind der Bitte nachgekommen. SPD, Grüne, FDP und Linke haben für jedes Jahr ihre Zahlen offengelegt. Insgesamt geht es dabei um rund 1,3 Millionen Euro. Es ist das erste Mal, dass diese Daten in Düsseldorf in einem solchen Umfang öffentlich werden.

CDU und AfD hatten hingegen kein Interesse an der Veröffentlichung ihrer Spendeneinnahmen. Das ist insofern keine Überraschung, da es zur bisherigen Praxis beider Parteien passt. Als das Recherchenetzwerk Correctiv 2021 bundesweit eine ähnliche Recherche versuchte, waren die Unionsparteien und die AfD bereits die Auskunfts-Unfreudigsten. Nur 0,6 Prozent der AfD-Kreisverbände und 1,4 Prozent der CDU/CSU-Kreisverbände übermittelten damals ihre Einnahmen. In Düsseldorf war Correctiv sogar nur bei den Grünen und Linken erfolgreich.

Ich sammle ähnliche Erfahrungen. Auf wiederholte Anfragen reagiert die Düsseldorfer AfD erst gar nicht, die CDU schickt immerhin eine Absagemail. „Wir sind allen Veröffentlichungspflichten vollumfänglich nachgekommen, darüber hinaus gibt es keinen weiteren Kommunikationsbedarf“, heißt es darin. Überraschender ist hingegen die Mitwirkung der Düsseldorfer FDP. Dort hatten auf die entsprechende Correctiv-Umfrage zuvor nur 3,6 Prozent der Kreisverbände mit einer umfassenden Auskunft reagiert.

Ein Blick auf die Spendeneinnahmen bestätigt gängige Klischees. Die Freien Demokraten erhielten zwischen 2013 und 2022 exakt 718.676 Euro und damit deutlich mehr als SPD, Grüne und Linke zusammengerechnet. Allein in einem durchschnittlichen Jahr kassierte die Düsseldorfer FDP mehr Zuwendungen als die Linke, die in zehn Jahren nach eigenen Angaben insgesamt 58.578 Euro an Spenden einnahm. Bei der Linken dürfte hierbei noch hinzukmmen, dass die Partei anders als ihre Mitstreiter keine Konzernspenden annimmt.

Doch auch SPD und Grüne können mit den Einnahmen der FDP bei weitem nicht mithalten. Während die Düsseldorfer Sozialdemokraten über die zehn Jahre hinweg insgesamt 407.486 Euro sammelten, sind es bei den Grünen 127.221 Euro. Was alle Parteien gemeinsam haben: Ihre Einnahmenrekorde stellten sie 2020 auf, im Jahr der vergangenen Kommunalwahl. Besonders FDP (207.221 Euro) und SPD (155.886 Euro) konnten sich im Wahlkampf über beachtliche Geldspritzen freuen. Grüne (46.663 Euro) und Linke (11.776 Euro) nahmen deutlich weniger Spenden ein.

Nun helfen die Zahlen dabei, die jeweilige Bedeutung von Spenden für die einzelne Parteiarbeit einzuschätzen. Ohne Spendernamen lässt sich hingegen weder ableiten, wer in Düsseldorf welche Partei besonders unterstützt, noch was er sich davon vielleicht erhoffen könnte. Diese Transparenz muss nur bei den erwähnten Großspenden hergestellt werden. Und diese werden von den jeweiligen Bundesparteien gesammelt und nicht einzeln nach Kreisverbänden veröffentlicht. Auf meine Anfrage, die Namen der Großspender selbst offenzulegen, ging keiner der Düsseldorfer Kreisverbände ein.

Es ist somit nicht möglich, Lokalmäzene ordentlich nachzuverfolgen. Auf Basis der entsprechenden Rechenschaftsberichte lässt sich nur ermitteln, welche Düsseldorfer (Unternehmen) besonders spendefreudig sind. 2021 fiel hier vor allem die Beratungsfirma Droege Group auf, die innerhalb eines Jahres 300.000 Euro an die CDU und 100.000 Euro an die FDP spendete. Einen sechsstelligen Betrag erhielten die Christdemokraten 2021 auch von den Düsseldorfer Unternehmern Patrick Schwarz-Schütte (105.671 Euro) und Thomas Toporowicz (100.000 Euro), die FDP von Ingo Hillen, CEO des Finanzdienstleistungsinstituts Sino AG (110.288 Euro).

Damit Parteispenden transparenter werden, fordern Vereine wie „Lobby Control“ strengere Veröffentlichungsregeln. Sie kritisieren die gängige Praxis. Das Zusammenfassen aller Kleinspenden, die verzögerte Veröffentlichung aller Großspenden unter 50.000 Euro – viele Informationen würden dadurch entweder gar nicht oder zu spät bekannt. Solange sich das nicht ändert, ist die Öffentlichkeit in vielen Fragen auf den guten Willen der Parteien angewiesen. Und auf Anfragen, die als „nett“ empfunden werden.

Die Zahlen im Überblick

CDU: keine Angaben

SPD

2013: 27.563,66 Euro

2014: 64.945,45 Euro

2015: 3280,53 Euro

2016: 3490,7 Euro

2017: 55.557,32 Euro

2018: 1699,14 Euro

2019: 46.073,65 Euro

2020: 155.885,74 Euro

2021: 30.008 Euro

2022: 18.982 Euro

Grüne

2013: 9.641,05 Euro

2014: 14.541,45 Euro

2015: 3.063,94 Euro

2016: 5.409,92 Euro

2017: 18.648,07 Euro

2018: 2.312,09 Euro

2019: 8.289,80 Euro

2020: 46.662,93 Euro

2021: 10.536,84 Euro

2022: 8.115,01 Euro

FDP

2013: 26.649,70 Euro

2014: 69.786,60 Euro

2015: 56.125,92 Euro

2016: 14.810,57 Euro

2017: 103.805,53 Euro

2018: 19.365,15 Euro

2019: 101.922,25 Euro

2020: 207.221,32 Euro

2021: 78.126,41 Euro

2022: 40.862,16 Euro

Die Linke

2013: 4.482,04 Euro

2014: 4.330,91 Euro

2015: 4997,25 Euro

2016: 6272,34 Euro

2017: 6.368,43 Euro

2018: 5.632,88 Euro

2019: 5.358,27 Euro

2020: 11775,7 Euro

2021: 5980 Euro

2022: 3380 Euro

AfD: keine Angaben