Koalitions-Aus ist die Geburtsstunde der neuen SPD

Auf den ersten Blick scheint die SPD in Düsseldorf einigen Anlass für Häme zu bieten: Bei der OB-Wahl schaffte es ihr Kandidat erstmals nicht in die Stichwahl. Anschließend mussten sich die Sozialdemokrat:innen mit den zwei Ratsleuten von Volt zusammentun, um die bisherige Fraktionsstärke und die damit verbundenen Vorteile zu sichern. Und am Ende der Koalitions-Sondierungen entschied sich die CDU, das ungeliebte Bündnis mit den Grünen fortzusetzen statt eines mit SPD/Volt einzugehen.

Im neuen Stadtrat bildet man nun die größte Oppositions-Fraktion – aber auch die politische Gruppierung mit den größten Chancen. Aus meiner Sicht sind das die folgenden:

Hauptthema
Die SPD hat geschickt auf das Scheitern der Sondierungen reagiert und sich die Deutungshoheit gesichert. Noch bevor die Nachricht von der Grüko-Zweitauflage richtig die Runde gemacht hatte, veröffentlichten die Sozialdemokrat:innen eine Stellungnahme (hier zu finden). Unter dem Titel „Lieber in der Opposition als ohne Politik für Dich“ erklärten sie, warum sie nicht Teil einer Koalition werden. „Wer mit uns zusammenarbeiten möchte, muss echten Mieterschutz und bezahlbares Wohnen vorantreiben“, sagt Fraktionschefin Sabrina Proschmann in der Stellungnahme. Dazu sei die CDU nicht bereit gewesen.

Die SPD macht sich damit zugleich zu der Partei fürs das Thema Wohnen. Die Lage auf dem Düsseldorfer Immobilienmarkt ist höchst angespannt. Das wird sich vorerst nicht ändern, eher werden noch mehr Menschen von heftigen Mieterhöhungen und Entmietung betroffen sein. Die SPD hat die stärksten Vorschläge zum Schutz der Betroffenen gemacht und ist auf eine CDU getroffen, die diese Ideen nicht mitumsetzen wollte.