Erinnert sich noch jemand an die Schuldenfreiheit?

Ich möchte mit einer Bitte anfangen: Bitte keine Sparschweine. Ich weiß, dass SPD und FDP im Stadtrat in der Opposition sind und dass sie plakative Bilder brauchen, um ihre Kritik am Oberbürgermeister und der schwarz-grünen Kooperation im Stadtrat auszudrücken. Dennoch verzichten sie hoffentlich darauf, Stephan Keller ein Sparschwein überreichen, auf dem steht, wie viele Millionen in der Stadtkasse waren, als sie 2020 noch einen Teil der Mehrheit bildeten. Der Moment, in dem sie ein solches Schwein überreichen könnten, rückt näher. Die Lage in der Düsseldorfer Kasse verschlechtert sich drastisch. Am Montag hat Kämmerin Dorothée Schneider mitgeteilt, dass sich ihre Prognose für das Jahresergebnis 2022 verschlechtert hat. Ursprünglich war sie davon ausgegangen, dass am Ende ein Minus von 132,6 Millionen Euro steht. Inzwischen lautet die Vorhersage 300,5 Millionen Euro. Das sind knapp 168 Millionen mehr Miese. Das wirkt sich vor allem auf das Ersparte aus. Auf Anfrage erklärte ein Sprecher der Stadt, dass Ende vergangenen Jahres noch 314,9 Millionen Euro in der Rücklage waren. Für den Haushalt 2022 war wie erwähnt ein Fehlbetrag von 132,6 Millionen Euro vorgesehen. Das würde das Ersparte auf 182,3 Millionen Euro reduzieren. Die tatsächliche Höhe zum Ende des Jahres hänge von der Entwicklung der Gewerbesteuer und stünde deshalb auch erst dann fest, sagt die Stadt. Aller Voraussicht nach wird die Rücklage aber noch weiter schrumpfen und nächstes Jahr aufgebraucht sein – weil nicht absehbar ist, dass sich etwas an den schwierigen Rahmenbedingungen verändert. Es gibt aus meiner Sicht im Wesentlichen fünf Gründe, warum die Entwicklung weiter negativ bleibt und deshalb das Ende des Ersparten so wahrscheinlich ist: 1. Inflation und Tariferhöhung Die Preissteigerungsraten begleiten uns seit Monaten, für eine Kommune machen sie sich an zwei Stellen direkt und einer weiteren indirekt besonders bemerkbar. Direkt bei den Bau- und den Energiekosten – beides trifft eine Stadt wie Düsseldorf hart –, indirekt mit Blick auf die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst wird es angesichts einer Inflationsrate von sieben Prozent nicht bei Forderung von zwei Prozent belassen. In der mittelfristigen Finanzplanung sind für 2023 bei den Personalaufwendungen allerdings nur fünf Millionen Euro mehr vorgesehen. Dabei wird es sicher nicht bleiben. 2. Zinserhöhung Vor gar nicht allzu langer Zeit lief am Düsseldorfer Rathaus noch die Uhr, die anzeigte, wie lange Düsseldorf &bdquo;schuldenfrei“ ist. Mittlerweile ist die Uhr abgestellt, und die Stadt hat wieder in erheblichem Maße Kredite aufgenommen. Das bedeutet: Wenn in den Nachrichten von der Zinserhöhung der EZB berichtet wird, hat das auch für Düsseldorf Konsequenzen. Sie wird bei neuen Kreditabschlüssen mit steigenden Zinssätzen konfrontiert, also weiteren Ausgaben. 3. Einnahmen kaum steigerbar Der Haushalt 2022 war nach meiner Einschätzung mit einigem Optimismus geplant, wie ich hier geschrieben habe. Dieser Optimismus hat sich in Teilen sogar bestätigt: Bei den Gewerbesteuereinnahmen hatte die Kämmerin schon mit rund 950 Millionen gerechnet. Aktuell sieht es sogar so aus, als sollte es eine knappe Milliarde werden. Die Erträge aus Immobilienverkäufen sollten von 29,7 auf 56,9 Millionen Euro steigen. Zur Jahresmitte sind fast 40 Millionen Euro geschafft. Die Verkehrsüberwachung soll 2,9 Millionen Euro mehr einnehmen. 15 Millionen Euro nach dem ersten Halbjahr deuten darauf hin, das Ziel von rund 21,5 Millionen Euro erreichen zu können. Und selbst die Volkshochschule hat trotz Corona die Hälfte ihres Steigerungsziels erreicht, also eine von geplanten zwei Millionen Euro. Die Kehrseite dieser guten Nachrichten: Die Spielräume für weitere Einnahme-Steigerungen sind gering. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass sich der Optimismus in den nächsten Jahren nicht erneut bestätigt, zum Beispiel weil Unternehmen durch die Energiekrise oder Lieferkettenprobleme so getroffen werden, dass sie weniger produzieren und verkaufen, also auch weniger Steuern zahlen. 4. Sparwillen nicht erkennbar Die Haushalts-Diskussionen in den und zwischen den Fraktionen kommen erst noch. Aber das Verhalten in den Fachausschüssen des Stadtrats lässt bisher nicht erahnen, dass die Mehrheitsfraktionen von CDU und Grünen großartig etwas streichen möchten. Ungebremst werden Projekte beschlossen und Kostensteigerungen durchgewunken. Ich bin sehr gespannt, ob sich das bis Dezember noch merklich verändert, wenn der Etat verabschiedet wird. 5. Steuerhöhung nicht gewollt In Städten, denen es finanziell nicht so gut ging wie Düsseldorf, gab es oft nur einen Ausweg, um den Haushalt zu retten: Steuern erhöhen. Auf kommunaler Ebene geht das vor allem bei der Gewerbe- und der Grundsteuer. Bisher ist es nicht abzusehen, dass dies gewollt oder gar mehrheitsfähig ist. Zum Abschluss noch eine Idee für SPD und FDP, damit sie auf das Sparschwein verzichten: Beide könnten stattdessen Ausschnitte aus ihren Pressekonferenzen zur Haushaltsverabschiedung von 2021 zeigen. Damals, deutlich vor dem Ausbruch des Ukrainekriegs, haben beide Parteien klar vor der Finanzpolitik der Grüko gewarnt. Die Liberalen sprachen von einer &bdquo;Verschuldungsorgie“ und davon, dass der Grund für Schieflage nicht Corona sei, sondern der fehlende Wille das Erforderliche zu tun: neue Erlöse finden und radikal sparen. Die Sozialdemokraten kritisierten, dass durch die Bilanzierungshilfe des Landes der Eindruck entstehe, Corona gehe an Düsseldorf vorbei. Das Gegenteil sei der Fall – und wenn es so weiter gehe, drohe 2025 die Haushaltssicherung. Bei der Einbringung des Haushalts hatte Stephan Keller in seiner Rede im September 2021 unter anderem den folgenden Satz gesagt: &bdquo;Deshalb legen wir einen Haushalt vor, der ein erster Schritt ist – auf dem Weg zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2025.“

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