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Der Kampf um den besten Zweck – wie Richter und Staatsanwälte in Düsseldorf Geld verteilen

Wenn vor Gericht ein Verfahren gegen Geldauflage eingestellt wird, freuen sich gemeinnützige Organisationen. Doch ob das Kinderhospiz oder der Polizei-Sport-Verein profitiert, hängt von der Willkür der Juristen ab.

Veröffentlicht am 28. August 2023
Grafik Geldstrafe

So ein Gerichtsverfahren ist eigentlich eine dialektische Angelegenheit. Entweder jemand ist schuldig – oder eben nicht. Es gibt aber auch jene Fälle, bei denen jemand zwar schuldig ist, die Straftat aber nicht ganz so schlimm war. Dann gibt es die Möglichkeit, das Verfahren gegen Geldauflage einzustellen. Die oder der Angeklagte zahlt dann einen festgelegten Betrag an die Staatskasse oder für einen gemeinnützigen Zweck. Wohin genau, das teilen ihm Gericht und Staatsanwaltschaft mit.

Was dabei zwischen 2007 und 2021 herauskam, liest sich am Beispiel Düsseldorfs folgendermaßen: 108 Düsseldorfer Organisationen und Vereine profitierten von den Geldauflagen. Der Förderverein Kinderhospiz Düsseldorf erhielt mindestens 831.794 Euro, die AG Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung & chronischer Erkrankung 592.474 Euro und der Polizei-Sport-Verein immerhin noch stolze 8617 Euro.

Das lässt sich nicht aus irgendeinem allgemeinen Register ablesen. So etwas gibt es für diesen Zeitraum nämlich nicht. Die Rechercheplattform Correctiv.Lokal hat die Daten in mühevoller Kleinstarbeit ermittelt und konnte so die Empfänger von mehr als einer Milliarde Euro Spendengelder zuordnen. Alle Werte können somit nur als Mindestangaben gelten.

Ich habe auf Grundlage dieser Datenbank die Zahlen für Düsseldorf erhoben. Insgesamt wurden hier demnach rund 3,6 Millionen Euro verteilt. Dabei stieß ich, das zeigen schon die ebengenannten Beispiele, auf Organisationen, die wirklich Hilfsbedürftige unterstützen. Und auf solche, bei denen nicht ganz klar wird, warum gerade sie der naheliegende gute Zweck sind.

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