Altstadt, Radwege und 250 neue Stellen – wofür Düsseldorf zusätzliches Geld braucht
Analyse des städtischen Haushaltsplans, Teil 2: Auf der Ausgabenseite des Etats werden die Kosten der politischen Vorhaben sichtbar. Sicherheit und Ordnung erfordern nächstes Jahr 16 Millionen Euro mehr – obwohl der OB dazu mit anderen Werten Wahlkampf gemacht hatte.
Oberbürgermeister Stephan Keller hat erklärt, Düsseldorf wolle sich nicht aus der jetzigen Lage „heraussparen“. Und er hat verschiedene Ideen vorgestellt, wie die Stadt mehr Geld einnehmen kann (beides habe ich hier erläutert). Daraus folgt im Umkehrschluss: Die Stadt wird an anderer Stelle auch mehr ausgeben als bisher. Die Frage an den mehr als 1200 Seiten starken Entwurf des städtischen Etats: Wo oder womit?
Bevor wir zu meinen Entdeckungen im Haushalt kommen, zunächst zwei Punkte, um die es nicht geht: Corona und die Folgekosten des Ukrainekriegs. Der Grund: Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat den Städten in der Pandemie erlaubt, die finanziellen Corona-Belastungen aus dem normalen Haushalt auszubuchen und in einem eigenen Haushalt zu führen.
Diese Isolierung der Covid-Kosten möchte die Ministerin auch in den kommenden Jahren ermöglichen. Außerdem sollen die Kommunen auch mit den Belastungen infolge des Kriegs so verfahren dürfen. Dabei ist noch offen, wie diese Belastungen definiert werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird in den kommenden Tagen im Landtag eingebracht und beraten.
Stephan Keller und Kämmerin Dorothée Schneider haben diese Option in ihrem Plan noch nicht berücksichtigt, weil das Gesetz noch nicht beschlossen ist. Es könnte die Ausgaben-Seite der Stadt vorerst entspannen. Wichtig: Diese Regelung bedeutet keinen Cent frischen Geldes, sondern nur die Möglichkeit, Kosten vorerst nicht im Haushalt stehen zu haben und diese später über 50 Jahre abzuschreiben.
Folglich geht es bei der Frage, wofür Düsseldorf zusätzliches Geld braucht, nicht um Corona und den Krieg. Sondern um diese Punkte:
Das ist jetzt eine gemeine Stelle, den Text auszublenden, das wissen wir.
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