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Blitzer, Parken, Übernachtungssteuer – wie Düsseldorf mehr Geld einnehmen möchte

Analyse des städtischen Haushaltsplans, Teil 1: Hohe Ausgaben und ein leeres Sparbuch erfordern neue Einnahmequellen. Oberbürgermeister Stephan Keller und die Rathausspitze sind deshalb kreativ geworden.

Von Christian Herrendorf
Veröffentlicht am 19. September 2022
Dorothée Schneider Stephan Keller Düsseldorf
Kämmerin Dorothée Schneider und Oberbürgermeister Stephan Keller in der Sitzung des Stadtrats, in der sie den Vorschlag für den städtischen Haushalt 2023 vorgestellt haben. Darüber entscheidet das Gremium im Dezember. Foto: Andreas Endermann

Düsseldorfs Rückkehr zur Schuldenfreiheit ist in unbekannte Ferne gerückt. Als Oberbürgermeister Stephan Keller im vergangenen Jahr den städtischen Haushalt vorstellte, sprach er davon, 2025 solle es wieder einen strukturell ausgeglichenen Etat geben. Nun, ein Jahr später und mit dem neuen Finanzplan in der Hand erklärte er, das Ziel müsse man „nach hinten schieben“. Auf meine Nachfrage, welchen Zeitpunkt er damit meine, sagte er, er wolle aktuell keine Jahreszahl nennen.

Da sich die Schuldenfreiheit auch mittel- bis langfristig nicht von allein einstellt, ergibt sich die Frage, welche Instrumente die Stadt für diesen Weg wählt. Stephan Keller hat in diesem Zusammenhang erst einmal erklärt, was er nicht machen möchte:

  1. „Sich aus der Lage heraussparen“: Düsseldorf werde weiter „bedacht investieren“, sagte der Oberbürgermeister, in Schulen und Kitas, Infrastruktur und Verkehr, Klimaschutz, Ordnung und Sicherheit sowie Stadtsauberkeit. Zugleich hat er mehrere Projekte gestrichen, darunter eine mögliche Seilbahn, mit der neue Wohngebiete im Düsseldorfer Osten mit der Innenstadt verbunden werden sollten, und eine neue Unterführung am Gerresheimer Bahnhof.
  2. Tafelsilber verkaufen: Stephan Keller sieht „kaum bis keine Spielräume im Portfolio der Beteiligungen“. Die Stadt hält zum Beispiel Anteile am Flughafen und an der Messe, es sei aber wirtschaftlich und politisch unklug, sich davon zu trennen.
  3. Grund- und/oder Gewerbesteuer erhöhen: Alle damit verbundenen Hebesätze bleiben unverändert.

Folglich muss die Stadt ihr Erspartes aufbrauchen. Kämmerin Dorothee Schneider rechnet damit, rund 178 Millionen aus der Ausgleichsrücklage zu nehmen. Wenn sich diese Annahme bestätigt, dann hat Düsseldorf Ende nächsten Jahres nur noch 4,6 Millionen Euro auf dem Sparbuch. Das verdeutlicht den dringenden Bedarf an zusätzlichen Einnahmen. Wo dieses Geld herkommen könnte, habe ich auf den mehr als 1200 Seiten des Etats gesucht. Das habe ich dabei gefunden:

Das ist jetzt eine gemeine Stelle, den Text auszublenden, das wissen wir.

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