Putin torpediert Stephan Kellers Wohnungsbau-Programm

Zu Beginn eine Rückblende: Weil Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) für die neue Oper die Stimmen der SPD-Fraktion brauchte, akzeptierte er ein Wohnungsbau-Programm der Sozialdemokraten. Inhalt: 8000 Einheiten bis 2030. Darauf einigte man sich – das „Ja“ zum Neubau für das Versprechen, sich um bezahlbare Bleiben von mehr Menschen zu kümmern.

In dieser Kalkulation war das Areal der Bergischen Kaserne ein fester Bestandteil. Entstehen sollten dort bis zu 2000 Wohnungen, hieß es. Das Gelände ist 27 Hektar groß und liegt seit 2019 brach. Um 2010 lebten dort Asylsuchende, die Bundeswehr brachte bis 2018 ihr Musik-Corps unter. Es gab eine klare Absprache für den Verkauf, aber Eile hatte man nicht – weder auf der einen noch auf der anderen Seite.

Dann überfiel Wladimir Putin seine Nachbarn. Bundeskanzler Olaf Scholz hielt die Zeitenwende-Rede, die Bundeswehr bekam mehr Geld und Boris Pistorius als Minister. Der scheute sich nicht, den Satz „Deutschland muss kriegstüchtig werden“ in den Mund zu nehmen und fing oft diskret im Hintergrund damit an, das auch umzusetzen.

Erst vor wenigen Wochen habe ich mit einem ranghohen Offizier gesprochen und war erstaunt, auf wie vielen Ebenen man bereits dabei ist, wieder auszugleichen, was in jahrelangen Sparprogrammen reduziert, gestrichen und vernachlässigt worden war. Material, Personal – der Mann aus der Führungsetage des Heeres versicherte mir, man mache große Fortschritte. Dass es eine reale Bedrohung durch Russland gibt, war für ihn keine Frage, sondern längst akzeptierte Tatsache. Allergrößten Wert lege man auf die Ertüchtigung in der hybriden Kriegsführung. Sein Fazit: „Russland hat den Krieg gegen uns längst begonnen.“ Allerdings nicht mit Panzern und Drohnen, sondern in der digitalen Welt.