Rheinbahn-Umbruch kontra “Papstvertrag“

Erst kursierte es im Betriebsrat, dann im ganzen Unternehmen: Heiko Goebel soll die Rheinbahn zum Jahresende verlassen und in Rente gehen. Das verwirrte insofern, als weithin bekannt ist, dass der Betriebsrat und stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrats eine besondere Form der Anstellung hat: einen so genannten Papstvertrag. Die Rheinbahn-Spitze um Chefin Annette Grabbe versucht trotzdem, ihn zu verabschieden. Damit erreicht der personelle Umbruch im Unternehmen eine neue Dimension. Der VertragDer Begriff Papstvertrag ist im Umfeld der Rheinbahn entstanden. Im Jahr 2019 berichtete der &bdquo;Express“, dass im Verkehrsunternehmen Arbeitsverträge mit Formulierungsfehler abgeschlossen worden waren. Darin fehlte der Passus, nach dem der Vertrag endet, wenn jemand das Rentenalter erreicht. Zwischen 1980 und 2001 waren immer wieder solche Vereinbarungen getroffen worden, die ein lebenslanges Arbeitsrecht einräumten. Deshalb verglich man sie mit dem Oberhaupt der Kirche. Mehr dazu lesen Sie hier. Nach damaligen Angaben der Rheinbahn gab es insgesamt rund 100 solcher Verträge, die Zahl sank mit den Jahren – immer dann, wenn jemand sein Recht nicht mehr nutzte und in den Ruhestand ging. Das ist an dieser Stelle nochmal wichtig: Es geht um ein lebenslanges Recht, nicht um eine lebenslange Pflicht. Die Beschäftigten entscheiden frei, wie lange sie arbeiten möchten. Der Aufsichtsrat der Rheinbahn hat damals juristische Gutachten in Auftrag gegeben. Diese ergaben, dass die Verträge gültig sind und der Fehler nicht den Arbeitnehmer:innen angelastet werden kann. Die einzige Möglichkeit, das Verhältnis zu beenden, ist eine Abfindung. Diese fällt angesichts der theoretisch noch sehr langen Laufzeit aber entsprechend hoch aus. Die juristische LageHeiko Goebel hat einen solchen Papstvertrag. Das heißt: Ab 1. Januar bezieht er Rente und kann zugleich weiterarbeiten und sich etwas dazuverdienen. Die Rheinbahn-Spitze möchte das offensichtlich nicht. Nun schauen beide auf das Tarifvertragsgesetz und dabei insbesondere auf Paragraph 4. Der besagt zunächst, dass die Tarifvereinbarung nicht durch individuelle Verträge unterlaufen werden kann. Das soll Beschäftigte davor schützen, dass Unternehmen sie unter Druck setzen, schlechtere Bedingungen zu unterschreiben. Die Rheinbahn könnte argumentieren, für Heiko Goebel gelten die tariflich vereinbarten Bedingungen, in denen es keine Papst-Option gibt. Der erwähnte Paragraph des Tarifgesetzes enthält aber noch einen weiteren Absatz. Darin heißt es &bdquo;Abweichende Abmachungen sind nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.“ Damit erscheint der Papst-Vertrag weiter zulässig – es sei denn, man sieht das Weiterarbeiten nicht als etwas &bdquo;zugunsten des Arbeitnehmers“ an. Da die Rheinbahn an anderer Stelle aber dafür wirbt, dass erfahrene Kräfte länger arbeiten, hat sie hier ein Argumentationsproblem. Der BetroffeneDer Betriebsrat der Rheinbahn ist von drei Gruppen geprägt. Ursprünglich führend waren die Vertreter:innen der Gewerkschaft Verdi. Als Gegenpart dazu entwickelte sich die &bdquo;Liste Pink“. Sie ist nach ihrem Gründer Michael Pink benannt, der es mit seinem Programm wiederholt zum Betriebsratsvorsitzenden brachte. Aufgrund großer Nähe zum früheren Vorstandsvorsitzenden Klaus Klar und diskussionswürdigen Einstufungen verließ er Ende 2024 die Rheinbahn. Der Betriebsrat wird seitdem von einem anderen Mitglied der Liste Pink, Daniele Bellusci, geführt. Dessen Stellvertreter ist Verdi-Vertreter Jörg Junkermann. Neben diesen beiden Gruppen gibt es noch eine dritte: die der Nahverkehrsgewerkschaft (NahVG). Heiko Goebel ist ihr herausragender Repräsentant bei der Rheinbahn. Er gründete die Düsseldorfer Ortsgruppe der NahVG, wurde 2015 der Vorsitzende der Gewerkschaft in der Region West und gehört seit 2019 deren Haushalts- und Finanzausschuss an. Nach dem Abschied von Michael Pink rückte er im Aufsichtsrat der Rheinbahn auf den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden. Mögliche Gründe für den KonfliktIch komme zu dem Punkt, warum die Rheinbahn-Spitze so agiert. Meine Anfrage dazu hat das Unternehmen nicht beantwortet. Daher stelle ich im Folgenden zwei mögliche Ursachen dar: Aufsichtsrat Nach den Kommunalwahlen stellt sich das Gremium gerade neu auf. Der Stadtrat hat seine Mitglieder gewählt, hinzu kommen die Vertreterinnen und Vertreter aus der Belegschaft. Würde Heiko Goebel tatsächlich zum 31. Dezember bei der Rheinbahn aufhören, ergäbe es keinen Sinn, ihn nochmal in den Aufsichtsrat und gar auf den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden zu berufen. Bleibt er hingegen länger, hat das Sinn. Die Rheinbahn-Spitze könnte demnach Interesse daran haben, Heiko Goebel an dieser Stelle zu verhindern. Dazu muss man die Struktur des Aufsichtsrats näher betrachten. Neben der großen Runde mit allen 16 Mitgliedern, gibt es einen sogenannten 4er-Rat. Diese Gruppe hat alle wesentlichen Informationen und bereitet die zentralen Entscheidungen des Gremiums vor. Heiko Goebel ist Teil dieses 4er-Rats. Der wichtigste Beschluss, der in nächster Zeit ansteht, ist die Wahl des neuen zweiten Vorstands. Im Frühjahr hat Michael Richarz diesen Posten bei der Rheinbahn geräumt, aktuell läuft die Nachfolge-Suche. Der 4er-Rat besitzt das Vorschlagsrecht für diese Person. Heiko Goebel pflegte eine gute Beziehung zu Michael Richarz und soll nicht erfreut darüber gewesen sein, als er von dessen Abgang erfuhr. Demnach könnte die Rheinbahn-Spitze fürchten, dass er andere Favoriten für den zweiten Vorstand hat als sie. Die Wahl würde wahrscheinlich leichter und mehr im Sinne von Chefin Annette Grabbe ausfallen, wenn er nicht mehr mitreden und -entscheiden kann. Betriebsrat Die beiden erwähnten Vorsitzenden, Daniele Bellusci und Jörg Junkermann, gelten als geschmeidige Arbeitnehmer-Vertreter. Beide wenden eine Hälfte ihrer Arbeitszeit für den Betriebsrat auf und die andere Hälfte für einen normalen Job im Unternehmen. Dafür haben beide inzwischen gute Posten bekommen: Daniele Bellusci ist zum Teamleiter aufgestiegen, Jörg Junkermann nicht mehr als Fahrer im Einsatz, sondern in der Öffentlichkeitsarbeit. Welche Folgen das hat, habe ich in der Geschichte &bdquo;Betriebs- und Aufsichtsrat sind ziemlich zahm“ beschrieben. Der Rheinbahn-Führung schadet das nicht – und sie würde eine Fortsetzung nach den Betriebsratswahlen im Frühjahr 2026 sicher als angenehm empfinden. An dieser Stelle kommt wieder Heiko Goebel ins Spiel. In der Belegschaft sind viele zu hören, die mit den jetzigen Betriebsrats-Vorsitzenden unzufrieden sind. Das erhöht die Chancen der Nahverkehrsgewerkschaft und damit von Heiko Goebel, viele Stimmen zu bekommen und vielleicht sogar an die Spitze zu rücken. Mit Blick auf den Papstvertrag bedeutet das: Es spielt eine große Rolle, ob Heiko Goebel bei der Betriebsratswahl antritt. Sollte er vors Arbeitsgericht ziehen und auf Weiterbeschäftigung klagen, darf er aufgestellt werden – selbst wenn das Verfahren im Frühjahr noch laufen sollte. Das hat einen einfachen Grund: Könnte der Kläger nicht antreten und gewänne dann den Prozess, könnte man dies nicht mehr heilen. Er könnte nicht nachträglich kandidieren. Wenn er umgekehrt verliert, ist es ein Leichtes, ihn aus dem Betriebsrat zu verabschieden und jemand anderes nachrücken zu lassen. Ich habe Heiko Goebel nicht als einen Betriebsrat erlebt, der randaliert oder blockiert. Nach meiner Wahrnehmung ist er jemand, der unabhängiger agiert als die Vorsitzenden und der die Entwicklungen im Unternehmen kritisch-konstruktiv begleitet. Er hat Fortschritte der jüngeren Vergangenheit unterstützt, aber auch betriebsbedingte Kündigungen hinterfragt, durch die der Rheinbahn viel Wissen verlorengeht. FazitNach meinen Informationen beschäftigt die Personalabteilung der Rheinbahn inzwischen mehrere Volljurist:innen. Dennoch scheint sich das Unternehmen auf ein arbeitsrechtliches Abenteuer einzulassen. Mit Blick auf Heiko Goebel und seinen Papstvertrag hat die Rheinbahn-Spitze keine guten Chancen. Sie lässt es dennoch auf einen Konflikt ankommen – und stärkt damit einen Bewerber bei der Betriebsratswahl, den sie dort nicht in führender Position sehen möchte. Heiko Goebel wollte sich auf meine Anfrage nicht zu der aktuellen Situation äußern. Ich rechne damit, dass er sich wehrt und vor Gericht zieht. Seine Rente bekommt er so oder so ab 1. Januar. Darüber hinaus kann er nur gewinnen und nichts verlieren.

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Das ist jetzt eine gemeine Stelle, den Text auszublenden, das wissen wir.

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