Parkausweis für Anwohner bleibt in Düsseldorf noch lange günstig
Freiburg hat einen neuen Weg gewählt, die Gebühren deutlich anzuheben. Nimmt sich Düsseldorf das zum Vorbild? Mein Eindruck: Nein, dafür ist die politische Lage zu kompliziert.
Im Südwesten Deutschlands zahlen die Bürger:innen bald 200 Euro pro Jahr, wenn sie einen Bewohnerparkausweis haben möchten. Das gilt unabhängig von der Größe des Autos und dem Einkommen der Betroffen. Die Stadt Freiburg hat diese Woche mitgeteilt, dass die neue Regelung und die neue einheitliche Gebühr ab dem 1. Dezember gelten. Bisher lag der Preis bei 30 Euro.
Freiburg hatte es zunächst mit bis zu 360 Euro, verschiedenen Preisen für verschieden lange Fahrzeuge und Ermäßigungen aus sozialen Gründen probiert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte dies aber für unzulässig. Deshalb folgte nun die einheitliche Regelung für alle.
Die Düsseldorfer Ratsmehrheit aus CDU und Grünen hatte sich Freiburg zum Vorbild genommen und im März ähnliche Pläne vorgestellt (Details dazu finden Sie in diesem Bericht). Ziel der Grüko ist es, durch Preise zwischen 240 und 360 Euro Parken im öffentlichen Raum unattraktiv zu machen. Dann, so die Logik, würden mehr Autos in Parkhäusern, Tiefgaragen sowie auf nicht genutzten Flächen von Supermärkten oder Unternehmen stehen. Die neuen Gebühren sollten ab dem 1. Oktober gelten, traten dann aber wegen des erwähnten Urteils nicht in Kraft.
Der neue Anlauf im Südwesten wirft nun die Frage auf, ob in Düsseldorf auch bald 200 Euro für den Bewohnerparkausweis fällig werden. Nach meinen Beobachtungen des politischen Geschehens vermute ich, dass dies nicht geschieht und das Dokument für die Windschutzscheibe in Düsseldorf noch länger günstig bleibt. Das sind meine Argumente:
1. Verstrickte politische Lage
Die Grüko hat zu ihrem so genannten Parkraummanagement stets erklärt, dass es sozial gerecht gestaltet sein soll. Deshalb sah der ursprüngliche Plan 75 Prozent Ermäßigung für Menschen vor, die einen Düsselpass haben oder Wohngeld beziehen. Mit dem neuen Freiburger Ansatz haben sowohl die CDU als auch die Grünen ein Problem, letztere sogar zwei.
Das ist jetzt eine gemeine Stelle, den Text auszublenden, das wissen wir.
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