Wo das Sparen im städtischen Haushalt zu weit geht

Drinnen und draußen wird an diesem Donnerstag etwas anders sein. Draußen vor dem Rathaus gibt es gleich mehrere Demos. Das „Düsseldorfer Bündnisses für eine gerechte Gesellschaft – sozial und ökologisch“ organisiert eine Aktion mit dem Titel „Werden sich unsere Schulkinder das Müssen wieder verkneifen müssen?‘“. Und das Frauenforum ruft zu einer „Solidarischen Kundgebung gegen Kürzungen“ auf.

Drinnen im Ratssaal werden die Mehrheitsfraktionen von CDU und Grünen erstaunlich wenig Anträge zum Haushalt ein- und durchbringen, bevor sie dann den Gesamt-Etat beschließen. Das liegt auch an der kurzen Zeit, die die Koalitionspartner hatten, und der offensichtlich schwierigen Kompromissfindung. Das gründet aber vor allem auf den geringen Spielräumen, die beide für Ideen hätten.

Die Finanzkrise in Düsseldorf verschärft sich und im Rathaus suchen die Verantwortlichen nach Möglichkeiten, um zu sparen. Mich erinnert das an viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die schon vor 10 oder 15 Jahren in einer solchen Situation steckten. Sie mussten und müssen sich ihre Haushalte von der Bezirksregierung genehmigen lassen und haben deshalb harte Sparvorgaben.

Düsseldorf ist noch frei in seinen Entscheidungen. Gerade deshalb sollte es jetzt aus den Erfahrungen anderer Städte lernen. Die größte Gefahr ist nach meiner Einschätzung, sich jetzt aus Verzweiflung in einen Sanierungsstau zu begeben. Die Ursachen und Risiken erörtere ich im folgenden Überblick: