Wer im NRW-Landtag künftig regiert – und wer nicht

Für das Amt des Ministerpräsidenten gibt es zwei Favoriten, für die Rolle des kleineren Koalitionspartners nur einen.

Von Christian Herrendorf
Veröffentlicht am 24. März 2022
Landtag NRW
Der NRW-Landtag aus besonderer Perspektive fotografiert von Andreas Endermann

Es existieren noch acht politische Farbkombinationen, die mit zumindest einiger Wahrscheinlichkeit für die nächste Landesregierung von Nordrhein-Westfalen stehen: Schwarz-Grün, Rot-Grün, Schwarz-Gelb, Rot-Gelb, Schwarz-Grün-Gelb („Jamaika“), Rot-Grün-Gelb („Ampel“) und Schwarz-Rot beziehungsweise Rot-Schwarz („Große Koalition“). In diesem Text erörtere ich, welche Kombination die wahrscheinlichste für die Zeit nach dem Wahltag am 15. Mai ist.

Der nächste Ministerpräsident
So viel kann man mit großer Sicherheit sagen: NRW wird auch künftig von einem Mann regiert. Es gab Phasen, in denen die Grünen in Umfragen so stark waren, dass ihre Kandidatin eine ernsthafte Anwärterin auf die Staatskanzlei war. Mittlerweile sieht es danach für die Düsseldorferin Mona Neubaur nicht mehr aus. Die Grünen bewegen sich in NRW konstant unter 20 Prozent, ein Rückstand, den man selbst in volatilen Zeiten wie diesen kaum noch aufholt.

Also Hendrik Wüst (CDU) oder Thomas Kutschaty (SPD). In den Umfragen sind sie abwechselnd vorne, daraus lässt sich kein Trend ablesen. Für den einen spricht der Bekanntheitsgrad, für den anderen der Bundeskanzler.

Hendrik Wüst ist Ende Oktober Ministerpräsident geworden und war damals nur knapp jedem vierten Menschen in NRW ein Begriff. Diesen Wert hat er deutlich gesteigert. Er hat die Bühnen, die ihm die Bundesebene (Ministerpräsidenten-Konferenz) bot ebenso genutzt wie die Termine, die er in seinem Land wahrnahm. Wenn nun die Plakate der Kandidat:innen hängen, wird mindestens das Gesicht vielen vertraut sein.

Dies ist Thomas Kutschaty mangels Bühne bisher nicht gelungen. Seine Hoffnung muss sich deshalb darauf konzentrieren, dass die Bürger:innen die Bundesregierung möglichst positiv bewerten. Das ist aktuell der Fall. Bundeskanzler Olaf Scholz war nach hohen Zustimmungswerten bei Amtsantritt bis Mitte Februar in den Sympathie-Rankings abgesackt, seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs findet seine Politik wieder mehr Zustimmung. Und das strahlt auf die Landesebene aus, wie aktuell im Saarland zu beobachten ist. Dort hat sich die SPD nach jüngster Umfrage deutlich von der CDU abgesetzt. Die sozialdemokratische Herausforderin Anke Rehlinger hat sehr gute Chancen, Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) abzulösen. Und genau so könnte es für Thomas Kutschaty laufen.

Die möglichen Partner:innen
Damit ist zunächst einmal geklärt, warum alle Farbkombinationen, in denen Grün vorne stünde, nicht unter den denkbaren Varianten ist. Bevor ich zu den verbliebenen acht Möglichkeiten komme, muss ich noch eine mathematische Sache erklären. Dabei hilft mir der aktuelle Landtag. Die regierende Koalition aus CDU und FDP hat es 2017 zusammen auf 45,5 Prozent der Stimmen gebracht und damit exakt die Mehrheit von 100 der 199 Sitze geholt. Die nächste Regierung braucht also nicht 50 Prozent der Stimmen, um eine Regierungsmehrheit im Parlament zu haben. Das bitte bei den nun folgenden Varianten im Hinterkopf behalten:

Schwarz-Grün (sehr wahrscheinlich) Bewahrheiten sich die Umfragen, die die CDU einige Prozentpunkte vor der SPD und die Grünen bei um die 17 Prozent sehen, werden Hendrik Wüst und Mona Neubaur den nächsten Koalitionsvertrag unterschreiben. Auf der persönlichen Ebene gibt es ordentliche Beziehungen zwischen beiden Seiten, aus zahlreichen NRW-Städten können die beteiligten Politiker:innen Gutes über schwarz-grüne Koalitionen berichten, zum Beispiel aus Düsseldorf. Dort stellen die beiden seit 2020 die Mehrheit im Stadtrat.

Für Hendrik Wüst ist freundlicher Umgang mit den Grünen insofern auch dringend geraten, als sie seine deutlich bessere Chance darstellen, im Amt zu bleiben. Nochmal auf mindestens eine Mehrheit mit der FDP zu hoffen, erscheint gerade nicht aussichtsreich, weil beide zusammen in den Umfragen nicht mehr an ihr Ergebnis von 2017 herankommen. Die 17 Prozent der Grünen garantieren dagegen eine ziemlich sichere Mehrheit.

Rot-Grün (noch wahrscheinlicher) Die Argumente, die für eine schwarz-grüne Koalition sprechen, gelten auch für ein rot-grünes Bündnis. Holt Thomas Kutschaty mit seiner Partei etwa 30 Prozent und landen die Grünen bei den erwähnten 17, dann reicht es zum Regieren. Die rot-grüne Variante ist aber noch wahrscheinlicher, weil sie selbst dann zustande kommen könnte, wenn Kutschaty und die SPD nur auf Platz zwei landen. Das veranschaulicht das Wahlergebnis von 2017: Die CDU lag bei 33 Prozent, die SPD bei 31. Sollte es wieder so ausgehen, könnten beide mit den nun starken Grünen (damals nur 6,4 Prozent) regieren. Und dann könnte es den wenig verklausulierten Wunsch der Bundes-Grünen geben, wie in Berlin mit der SPD zu regieren, um mehr Stimmen für gemeinsame Anliegen im Bundesrat zu haben.

Schwarz-Gelb (wahrscheinlich) Die FDP hat 2017 dank des Spitzenkandidaten Christian Lindner ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis von 12,6 Prozent geholt. Mittlerweile ist der Mann Bundesfinanzminister und kann nur noch bedingt im Landtagswahlkampf wirken. Die übrigen FDP-Spitzenkräfte haben zwar gut regiert, sind aber nicht besonders bekannt. Dass Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp die Liberalen wieder zu einem Ergebnis deutlich über zehn Prozent führt, wäre ein kleines Wunder. Das gilt erst recht, weil der Bundestrend gerade leicht gegen die FDP spricht. In jüngsten Umfragen hat sie im Vergleich mit ihrem Bundestagswahlergebnis Zustimmung verloren. Bewahrheiten sich diese Annahmen, reicht es nicht noch einmal für Schwarz-Gelb.

Immerhin wahrscheinlich ist das Ganze in einem Szenario: Würde die CDU sowohl mit der FDP als auch mit den Grünen eine Mehrheit haben, würde sie sich selbst dann für die FDP entscheiden, wenn diese merklich schwächer als die Grünen abschneidet.

Ampel (ein bisschen wahrscheinlich) Im Moment sieht es nicht so aus, als sollte die Linke ins NRW-Parlament einziehen. Und die AfD liegt konstant unter zehn Prozent. Damit müsste es immer für eine der bisher genannten Zweier-Kombinationen reichen. Zieht die Linke doch ein und/oder erfährt die AfD noch einen unerwarteten Popularitätsschub, müssten drei Fraktionen die Regierung bilden. Dann werden SPD, Grüne und FDP sicher mehr als 50 Prozent der Sitze haben – und die Bundesebene im Nacken. Dort wird der Wunsch dominieren, eine Parallele zwischen Berlin und Düsseldorf zu schaffen.

Jamaika (unwahrscheinlich) Unter den gerade skizzierten Umständen (Linke drin, AfD stark) würde es sicher auch für Schwarz-Grün-Gelb reichen. Schwarz und Gelb hätten da im Zweifel nichts gegen. Bei den Grünen kommt diese Variante aber nur in Betracht, wenn die Ampel rechnerisch ausgeschlossen ist. Das sind ein paar Voraussetzungen zu viel, um noch als wahrscheinlich zu gelten.

Rot-Gelb (unwahrscheinlich) Für diese Kombination sind die Voraussetzungen nahe an Science-Fiction. Die SPD müsste die meisten Stimmen gewinnen. Die FDP müsste die Grünen überholen. Mindestens letzteres ist unwahrscheinlich. Die Liberalen regieren in NRW überhaupt nur mit, weil die Grünen 2017 ein desaströses Ergebnis (6,4 Prozent) eingefahren haben. Hätten die Wähler:innen sie nur ein bisschen weniger abgestraft, würde immer noch Rot-Grün regieren. Und für einen solchen Absturz müsste Robert Habeck in den nächsten Wochen beim Kükenschreddern erwischt werden. Mindestens.

Große Koalition (sehr unwahrscheinlich) Dass es am Ende rechnerisch ausschließlich für die Kombination CDU und SPD beziehungsweise SPD und CDU reicht, ist in keinem Szenario vorstellbar. Mindestens Jamaika oder Ampel wird nach dem 15. Mai möglich sein und diese Varianten haben die Groko in der Beliebtheitsskala der Beteiligten überholt. Für eine Groko braucht es inzwischen Wahlergebnisse wie 2017 im Saarland. Damals blieben Grüne und FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Fazit
Die Grünen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit der kleinere Partner oder einer der beiden kleineren Partner der nächsten NRW-Regierung sein. Das heißt: Dass die nächste Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur heißt, ist im Moment die sicherste Prognose für die Zeit nach dem 15. Mai. Voraussichtlich reicht es mit einer anderen Fraktion zur Mehrheit und unter den beiden Möglichkeiten CDU und SPD erscheint die sozialdemokratische Variante mit Blick auf den Bundesrat noch etwas wahrscheinlicher.


Lust auf weitere Geschichten?