Was sich in der Düsseldorfer Stadtregierung verändert – und warum

CDU und Grüne pflegen eine politische Tradition ziemlich zurückhaltend. Wie bei früheren Vereinbarungen steht auch diesmal am Ende ihres Vertrags ein Kapitel über die Beigeordneten. Deren Position ist vergleichbar mit der der Ministerinnen und Minister auf Bundes- und Landesebene. Wofür sie in den nächsten mindestens fünf Jahren verantwortlich sind, hat Schwarz-Grün in zwei Fällen klar formuliert, im Übrigen bleibt es bei Andeutungen.

Drei Dinge fallen dabei auf:

1. Es wird ein neues Dezernat geben. Seit dem Abgang der früheren Ordnungsdezernentin Britta Zur war offengeblieben, ob Oberbürgermeister Stephan Keller mit sieben oder wie früher mit acht Beigeordneten die Stadtspitze bildet. Nun sind es mindestens vorerst wieder acht, die Zahl soll aber im Jahr 2028 wieder auf sieben sinken.
   
2. Es wird nicht mehr über Vorschlagsrechte anderer Fraktionen gesprochen. Bisher war es üblich, dass neben der Ratsmehrheit auch andere politische Kräfte Beigeordnete benennen. So war Britta Zur zum Beispiel von der FDP ins Rennen geschickt worden. Die Liberalen hätten also theoretisch Vorschläge für den neuen Posten machen können. Das sieht der schwarz-grüne Koalitionsvertrag aber nicht vor. Das ist mindestens insofern konsequent, als die FDP nur noch die fünfstärkste Kraft im Stadtrat ist. Demnach hätten zunächst AfD und Linke ein Vorschlagsrecht haben müssen.
   
   Die SPD kann das Ganze vorerst entspannt betrachten. Über die Beigeordneten, die auf ihrem Ticket in der Stadtregierung sitzen (Burkhard Hintzsche und Dorothée Schneider), wird erst in den Jahren 2027 und 2028 diskutiert.
   
3. Es werden nicht alle anstehenden Entscheidungen benannt und geregelt. Nach der möglichen Wiederwahl Burkhard Hintzsches im übernächsten Jahr wird es für Schwarz-Grün auch um Kämmerin Dorothée Schneider und Planungsdezernentin Cornelia Zuschke gehen. Beide sind Jahrgang 1961 und erreichen im Laufe der Legislaturperiode das Renteneintritts-Alter. Dazu heißt es im Koalitionsvertrag „In einem späteren Schritt im Zusammenhang mit der Vakanz zweier Dezernate werden wir weitere Umstrukturierungen vornehmen.“

Im Folgenden erörtere ich die bereits getroffenen und die offenen Entscheidungen: