Wahlprogramme: Wie Volt und BSW Ratsfraktionen werden möchten

Zwei Parteien befinden sich vor den Kommunalwahlen in derselben aussichtsreichen und zugleich schwierigen Situation: Volt und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Beide haben bei vorherigen Wahlen Ergebnisse geschafft, die sie auf einen Einzug mit mehreren Personen im Stadtrat hoffen lassen. Volt holte bei der Europawahl im vergangenen Jahr 4,8 Prozent in Düsseldorf, das BSW bei der Bundestagswahl im Februar 4,2 Prozent.

Resultate in dieser Größenordnung könnten am 14. September Fraktionsstärke im Rat bedeuten. Das würde den beiden Parteien eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung sichern – und damit den weiteren Aufbau ihrer Organisationen ermöglichen. Für eine Fraktion sind je nach Größe des Rats vier oder fünf Sitze erforderlich. Wie die beiden das schaffen wollen, stelle ich hier vor:

Volt
Das Wort Verkehrschaos sticht heraus. Diese Beschreibung der aktuellen Lage auf Düsseldorfs Straßen findet man auch in anderen Wahlprogrammen – bei Volt aber fällt sie auf. Denn der Ton des Programms ist im Übrigen auffallend konstruktiv und positiv. Die Partei konzentriert sich auf konkretes Handeln und Lösungen. Das war für mich als Leser so prägend, dass der Begriff, der gerne in plakativen Schlagzeilen auftaucht, plötzlich wie ein Fremdkörper wirkte.

Neben dem Ton ist der Aufbau des Programms etwas Besonderes. 74 Seiten bedeuten vermeintlich das zweitlängste Papier aller Düsseldorfer Parteien. Volt wiederholt allerdings zentrale Vorschläge an verschiedenen Stellen im Programm. Interessanter Ansatz: Die Verfasser:innen gehen offenbar davon aus, dass man nicht alles liest, sondern nur einzelne Kapitel– und stellen mit den Wiederholungen sicher, dass man nichts verpasst.

Titel Europas beste Ideen für unsere Stadt

Seitenzahl 74

Kapitel 8

Längstes Kapitel „Wir in Düsseldorf: In Vielfalt geeint“ (15 Seiten)

Vorschläge zu den zentralen Themen Verkehr und Wohnen
Unsere Redaktion hat die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld der Wahl befragt, was ihnen besonders am Herzen liegt. Mobilität und bezahlbare Mieten standen dabei klar an der Spitze. Deshalb schauen wir uns in allen Programm-Analysen an, was die Parteien zu diesen beiden Themen vorschlagen.