fbpx

Kooperationsvertrag: Grünen-Fleiß sorgt jetzt für Grünen-Frust

89 Seiten Programm hat sich die schwarz-grüne Mehrheit im Düsseldorf Stadtrat gegeben. Ursprünglich sah es so aus, als hätten die Grünen dabei dominiert. Mittlerweile erkennt man, was sie sich damals von der CDU hätten abgucken können.

Veröffentlicht am 5. Februar 2024
Kooperationsvertrag Düsseldorf
So präsentierten CDU und Grüne 2021 den Kooperationsvertrag: Rolf Tups, Stephan Keller, Mirja Cordes (obere Reihe von links), Angela Hebeler, Stefan Engstfeld und Paula Elsholz (untere Reihe von links).

Die Düsseldorfer Grünen wirken Anfang 2024 verzweifelt. Beispiel Wohnungspolitik: Mitglieder der Ratsfraktion klagen seit Wochen beständig, wie unfair es sei, dass die SPD aktuell den Ruhm für das neue Wohnungsbauprogramm bekomme. Sie listen dann auf, welche Prüfaufträge sie zu welchen Aspekten alles gestellt haben – und bemängeln, was der Oberbürgermeister in diesem Bereich leistet. Die Politik sei schon viel weiter als die Verwaltung, heißt es. Welchen Unterschied das praktisch macht, liest man nicht. Die Grünen haben drei Expert:innen zu diesem Thema, die Fachabkürzungen bis in die Liste der DIN-Normen beherrschen, aber keine sichtbaren Erfolge auf dem Weg zu bezahlbaren Wohnungen vorzuweisen.

In der Verkehrspolitik läuft es ähnlich: Das zuständige Dezernat leitet ein Mann, den die Grünen vorgeschlagen haben (Jochen Kral), ein weiterer Grüner sitzt dem Fachausschuss des Stadtrats vor (Norbert Czerwinski). Aber in der Stadt fühlt sich wenig nach Verkehrswende an. Es gibt kaum neue Radwege, Projekte werden regelmäßig ein Jahr weitergeschoben. Die wenigen Meter, um die das Netz wächst, werden in Pressemitteilungen so ausführlich vorgestellt, dass man fürchten muss, bald werde jeder verlegte Stein einzeln gefeiert. Das Parkraummanagement als wichtiger Baustein der Verkehrswende ist nur zur Hälfte gekommen, auf die Taktverdichtung bei der Rheinbahn warten die Nutzer:innen wie bisweilen auf die Busse und Bahnen.

Der Frust der Grünen über die fehlenden Fortschritte scheint ehrlich. Die Frage nach der Ursache erfordert nach meinem Eindruck aber mehr Selbstkritik. Sie führt zurück in die Anfänge der schwarz-grünen Mehrheit im Stadtrat, von mir Grüko genannt.

Ursachen

Auf den ersten Blick scheint das Problem in der Verwaltung zu liegen. Sie erhält von der Grüko jede Menge Ideen, An- und Aufträge, kommt aber mit dem Umsetzen offensichtlich nicht nach. Natürlich kann man gut darüber reden, mit welchen Strukturen man Verwaltung stärker auf Ziele und Erfolge verpflichtet. Da gibt es einiges aus der freien Wirtschaft, das sich übertragen ließe. Das Problem ist aber vielschichtiger.

Ich habe mir noch einmal den Kooperationsvertrag von CDU und Grünen herausgesucht, der gerade drei Jahre alt geworden ist. Er ist 89 Seiten lang. 89. Er hat 17 Kapitel (und eine Präambel), jedes davon enthält mindestens ein Dutzend Ziele. Das heißt: Man findet garantiert immer etwas darin, das auf den Weg gebracht wurde, aktuell geprüft und sicher bald gemacht wird. Aber es liefert eben auch die Entschuldigung fürs Scheitern gleich mit. Keine neuen Radwege? Ja, aber wir haben uns ganz viel mit Preisen für Bewohnerparkausweise beschäftigt. Kein neues Bauprojekt? Ja, aber wir wissen jetzt sehr viel über Vorkaufsrechte.

Die Grünen haben nach den Verhandlungen über den Kooperationsvertrag stolz verkündet, dass sie mit rund 50 Menschen in 14 Arbeitsgruppen waren. Ein Fleiß-Beweis, der zunächst honoriert wurde. In den Kommentaren zum Vertrag hieß es (auch in meinen Texten), die Grünen hätten der Kooperation ihren Stempel aufgedrückt, sie hätten sich durchgesetzt. Das stimmt insofern, als die langen Listen von Zielen vielfach auf die Fachleute des kleineren Kooperationspartners zurückführbar sind. Aber die Gelassenheit der CDU bei dieser Kritik hätte einen damals schon stutzig machen können.

Andere Herangehensweise
Stephan Keller hat ganz sicher keine revolutionäre Kampagne gefahren, als er Oberbürgermeister werden wollte. Aber eines konnte man gut von ihm lernen: maximales Reduzieren. Sein Wahlkampf bestand aus fünf Slogans. Diese Ziele modifizierte Stephan Keller nach seinem Sieg noch leicht, seitdem wissen alle Beteiligten, was der Chef will – und worum sie sich vorrangig kümmern sollten: Sicherheit, Kinderbetreuung, Klimaschutz, Digitalisierung und staufreies Düsseldorf.

Man kann sehr gut darüber diskutieren, wie weit diese Ziele schon erreicht wurden. Darum geht es an dieser Stelle aber nicht. Es geht um die Frage, wie agiert die Verwaltung bei diesen Themen. Beispiel Sicherheit: Nach 18 Monaten präsentiert die Stadt den Abschluss des Projekts „Sicherheit in der Düsseldorfer Innenstadt“ und listet auf, was alles getan wurde. Zudem hat das Rathaus in Zeiten des Fachkräftemangels bereits 2024 fast so viele neue Ordnungskräfte eingestellt, wie es bis 2025 sein sollten. Wie qualifiziert die Damen und Herren für ihre neue Tätigkeit sind und wie sie in der Praxis wirken, ist damit natürlich nicht gesagt. Aber es wird eines deutlich: Das Ziel lautete „150 neue Ordnungskräfte“, und es wurde viel dafür getan, es zu erreichen.

Bei der Digitalisierung wird das Prinzip der wenigen, aber klaren Ziele auf andere Weise deutlich. Dort passierte unter dem damals neugewählten Dezernenten Michael Rauterkus so wenig, dass erstmals in Düsseldorf einem Dezernenten die vorzeitige Abwahl angekündigt wurde. Michael Rauterkus kam dem zuvor. Sein Nachfolger, Olaf Wagner, hat umgehend ein Klima geschaffen, in dem Ideen und Initiativen willkommen sind. Nun hat das Thema das Tempo, das es haben sollte – und in der Verwaltung weiß jeder Betroffene, wo man Gas geben sollte.

Beim „staufreien Düsseldorf“ erscheint das Verständnis für die Wünsche des Oberbürgermeisters sogar paradox. Viel erreicht hat er nämlich nicht. Aber übersetzt bedeutete das Wahlversprechen vor allem, dass die Umweltspuren verschwinden. Das war in Rekordzeit erledigt, von den übrigen Punkten wird nur sehr gelegentlich ein Fortschritt berichtet. Aber das Versprechen ist aus Sicht der Keller-Wähler dennoch erfüllt, nach intelligenten Ampelschaltungen fragen sie nicht.

Fazit
In der Kommunikation von Zielen wird gerne der frühere US-Präsident John F. Kennedy herangezogen. Er sagte 1961: „Ich meine, diese Nation sollte sich dem Ziel verschreiben, bis zum Ende des Jahrzehnts einen Menschen auf dem Mond landen zu lassen und ihn wieder sicher zurück zur Erde zu bringen.“ Da steckt alles drin: ein Ziel, das konkret genug ist und mit einer eindeutigen Frist versehen. Der Ausgang ist bekannt.

Übertragen auf die Düsseldorfer Grünen bedeutet das: Sie brauchen klare und erreichbare Ziele. Der Begriff Verkehrswende ist dafür zu groß und abstrakt. Neue Radwege, besserer ÖPNV und ein anderes Parkraummanagement inklusive des Baus zahlreicher Quartiersgaragen auf einmal – das ist zu viel. Man muss sich für eines entscheiden und als das unumstößlich zu erreichende Ziel ausgeben.

Die Legislaturperiode läuft noch gut eineinhalb Jahre minus Wahlkampf-Zeit. Die große Frustbewältigung wird den Grünen voraussichtlich nicht mehr gelingen. Aber sie können sich auf die Zeit danach und den Fall vorbereiten, dass sie wieder Teil der Ratsmehrheit werden. Dann sollte es weniger um Fleiß-Demonstration gehen und mehr um Wege, wie Ziele für Wähler:innen erlebbar werden.

Die Grünen müssen lernen, Dinge wegzuschmeißen.

Weitere VierNull-Geschichten zum Thema

Die Mehrheit im Stadtrat in Düsseldorf: die Grüko

Die Grüko macht die Grünen brav

Was macht die Grüko in Düsseldorf mit CDU und Grünen?

SPD spaltet die Grüko in Düsseldorf


Lust auf weitere Geschichten?