Immer weiter rechts: die AfD in Düsseldorf
Die Partei hat in der Landeshauptstadt eine neue Spitze. Dort stehen Männer, die extreme Positionen beziehen und das Unwort des Jahres, Remigration, gerne nutzen. Bisher hatte die Ratsfraktion das Bild bestimmt, die rechtspopulistisch und bisweilen skurril erscheint.
Es ist ein Foto, wie es in Deutschland jedes Jahr unzählige Mal entsteht. Ein Vorstand wurde gewählt. Also muss das festgehalten werden. Wer auf diesem speziellen, am 4. Februar veröffentlichten Bild zu sehen ist, ist allerdings von größerem öffentlichen Interesse als bei den meisten anderen Vorständen. Handelt es sich doch um die neue Düsseldorfer Kreisspitze der Alternative für Deutschland (AfD). Jener Partei, gegen die gerade Millionen Menschen auf die Straße gehen.
Auf der rechten Seite des Fotos sind zwei Männer zu sehen, die neben ihrer politischen Ausrichtung zwei für Düsseldorfer Rechte eher untypische Gemeinsamkeiten haben. Beide sind aus Berlin ins Rheinland gezogen, und beide hatten in ihrem bisherigen Leben viel Kontakt zu Grünen-Mitgliedern. Der neue Kreissprecher Elmar Salinger, weil er einmal gemeinsam mit der heutigen stellvertretenden NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur im Düsseldorfer Kreisvorstand war. Und einer seiner beiden Stellvertreter, Kris Schnappertz, weil dessen Mutter die Grünen mitgründete und Mitglied im Bundesvorstand war. Politisch ist bei beiden davon heute nichts zu erkennen.
Der andere stellvertretende Vorsitzende auf dem Bild ist Kay Rohmann, HNO-Arzt aus Oberkassel. Dieses Trio rückt die Düsseldorfer AfD weiter an den Rand, von rechtspopulistischen zu rechtsextremen Positionen.
100.000 Menschen demonstrierten zuletzt allein in Düsseldorf gegen die AfD. Auslöser waren die „Correctiv“-Enthüllungen zu einem rechten Geheimtreffen in Potsdam und vor allem zu den dort dokumentierten Äußerungen des rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner. Der soll über „Remigration“, also die massenhafte Ausweisung von Asylbewerbern, Ausländern mit Bleiberecht und sogar deutschen Staatsbürgern mit Migrationsgeschichte, gesprochen haben. Von Remigration, dem frisch gewählten Unwort des Jahres, spricht auch Elmar Salinger gerne. Und das schon vor dem Potsdamer Treffen im November 2023.
Auf seiner Internetseite hat der neue AfD-Kreisvorsitzende eine Rede vom Oktober verlinkt, die er bei einer Demonstration gegen eine in Düsseldorf geplante Flüchtlingseinrichtung gehalten hat. Darin warnt er vor einer angeblich „knallharten muslimischen Monokultur“, spricht davon, dass auf einem an die Unterkunft angrenzenden Spielplatz durch die pure Anwesenheit geflüchteter Menschen bestimmt ein neuer Drogenumschlagplatz wie im Görlitzer Park entstehen werde. Und er wirbt für das Konzept, das Monate später für bundesweite Empörung sorgt: „Nicht Aufnahmezentren heißt das Gebot der Stunde, sondern Ausreisezentren müssen geschaffen werden. Remigration für die Zehntausenden Geduldeten in NRW und die mehreren Hunderttausenden im gesamten Bundesgebiet. Auch dafür steht die AfD ein.“
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