Frauen im Stadtrat: Wenig, aber wichtig

Statistik und Wirklichkeit sind nicht immer die besten Freundinnen. Jüngstes Beispiel: der Düsseldorfer Stadtrat. In dem saßen vor der Kommunalwahl 33 Prozent Frauen, seit der Wahl im vergangenen September sind es 39 Prozent. Nur eine kleine Veränderung könnte man meinen. Tatsächlich aber hat sich merklich etwas getan. Auf den Tagesordnungen und in den Debatten sind die Ratsfrauen viel prägender als bisher – unter anderem die folgenden fünf, die ich in dieser Betrachtung näher vorstellen möchte: Sabrina ProschmannFraktion: SPDBeruf: Wissenschaftliche MitarbeiterinThemen: Ordnung und Verkehr, Wohnen, Wirtschaftsförderung Stärken: Die SPD hat ein bisschen gebraucht, ihre Rolle im neuen Stadtrat zu finden. Zu Beginn der Legislaturperiode versuchte sie noch, Erfolge der Ampel-Kooperation, an der sie beteiligt war, und die ihres Oberbürgermeisters Thomas Geisel nachträglich zu würdigen. So stimmten die Sozialdemokraten im Februar für den Haushalt, obwohl die Ratsmehrheit von CDU und Grünen sämtliche Anträge der SPD abgelehnt hatte. Mittlerweile sind die Schmerzen überwunden und die SPD nimmt mehr und mehr die Rolle der größten Oppositionsfraktion an. Das verdankt sie unter anderem Sabrina Proschmann. Sie kam im Herbst neu in den Stadtrat und musste sich zunächst an die Rituale und sonstigen Gepflogenheiten gewöhnen – und an den Umstand, dass einige ihrer Kollegen in ihrer Arbeit noch sehr retrospektiv unterwegs waren. Mittlerweile stehen die Beiträge von Sabrina Proschmann im Zentrum der sozialdemokratischen Aktivitäten. Das gilt sowohl für den Stadtrat als auch den wichtigen Verkehrsausschuss. Noch wichtiger für die SPD und ihre Zukunft ist der Ausschuss für Wohnungswesen, auch diesem gehört Sabrina Proschmann an. Ihren bisher stärksten Auftritt hatte sie in der Ratssitzung am 29. April. Die AfD stellte damals eine ganze Reihe von Anträgen, unter anderem für eine &bdquo;Abschiebeinitiative“. Die übrigen Fraktionen einigten sich, dass es dazu von ihrer Seite nur einmal einen Redebeitrag geben würde. Den übernahm Sabrina Proschmann. Sie sagte, die Anfragen und Anträge seien zum Teil &bdquo;so menschenverachtend und verlogen“, dass man sie nicht einfach unkommentiert ablehnen könne. &bdquo;Ihre Anträge sind verlogen, weil Sie das Grundgesetz als Vorwand nutzen, Ihren Rassismus und Ihre Islamfeindlichkeit auszuleben (…) Dabei haben Sie zuallerletzt Ahnung vom Grundgesetz. Und der Verfassungsschutz, den sie eben schon erwähnt haben, sieht das im Übrigen genauso.“ Perspektiven: Sabrina Proschmann hat ein großes Talent für die Debatten im Stadtrat und in den Fachausschüssen. Sie erscheint damit mittelfristig, wenn die SPD in der Fraktion einen Generationenwechsel vollzieht, als sehr geeignete Kandidatin. Das gilt auch für Bundes- oder Landtag. Das wird insofern schwieriger, als noch nicht abzusehen ist, ob die SPD auf diesen Ebenen weiter schrumpft und Mandate verliert. Christine RachnerFraktion: FDPBeruf: ÄrztinThemen: Gesundheit und Soziales, Gleichstellung, Jugend Stärken: Die FDP hat als einzige der größeren Parteien im Kommunalwahlkampf eine OB-Kandidatin aufgestellt, die unter anderem mit dem Slogan &bdquo;Silberrückin“ ihr zweifellos ausgeprägtes Selbstbewusstsein ausdrückte. In Parteichefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann haben die Liberalen seit vielen Jahren eine Ratsfrau, die die Debatten prägt, inhaltlich und rhetorisch. Daneben ist in den vergangenen Monaten eine zweite weibliche Stimme deutlich hörbarer geworden: die von Christine Rachner. Ihr erging es in ihrer bisherigen Zeit als Politikerin ähnlich wie Karl Lauterbach und das ist weder satirisch noch despektierlich gemeint. Gesundheit genoss vor der Pandemie keinen herausragenden Stellenwert unter den politischen Themenfeldern. Das hat sich komplett geändert. Als Ärztin bringt Christine Rachner enorm viel Wissen in die Diskussionen mit, als Person zudem Sachlichkeit und Ruhe. Das hat der Ratsfrau erkennbar Schwung verliehen, sie fällt nun in allen Debatten, an denen sie sich beteiligt, mehr und positiver auf. Perspektiven: Gesundheit und Jugendhilfe werden in den kommenden Jahren zentrale Themen in Düsseldorf bleiben – und mit ihnen aller Voraussicht nach auch Christine Rachner. Sie ist Anfang 50 und hat folglich noch viele Jahre in der Politik vor sich. Ob sie dabei als Ärztin noch mehr machen möchte, als das Ehrenamt der Ratsfrau innezuhaben, ist vor allem eine persönliche Frage. Julia MarmullaFraktion: Die LinkeBeruf: TourismusberaterinThemen: Wohnen Stärken: Neu im Rat und direkt Fraktionsvorsitzende – das passiert im Düsseldorfer Stadtrat meist aus Mangel an Alternativen und hat oft erhöhte Fremdscham-Gefahr ausgelöst. Bei der Linken war das in dieser Legislaturperiode anders. Die Linke hätte Alternativen gehabt, die Entscheidung für Julia Marmulla hat sich direkt positiv ausgewirkt. In den ersten Monaten des neuen Stadtrates war sie die Stimme in der gesamten Opposition, die am klarsten zu vernehmen war. Sie steht stellvertretend dafür, dass die Linke eine neue Generation politisch Interessierter für sich gewinnen konnte, sie tritt mutig auf und zeigt sich weitgehend unbeeindruckt von den Versuchen der langjährigen Ratsmitglieder, sie zu verunsichern. Julia Marmulla gibt ihrer Fraktion ein klares Profil. Da sind wenig Überraschungen dabei, da sind auch einige unrealistische und damit eher populistische Forderungen zu finden. Aber die Linke und Julia Marmulla schaffen scheinbar spielend, was die SPD so verzweifelt versucht. Sie stehen für soziale Themen (vor allem bezahlbaren Wohnraum) und die sozial Schwächeren in der Düsseldorfer Gesellschaft. Perspektiven: Ein bisschen Ironie der Geschichte: Je besser die SPD in der Oppositionsrolle ankommt und passende Themen glaubwürdig vertritt, desto schwieriger wird es für die Linke und ihre Fraktionsvorsitzende. Das zeichnete sich in den jüngsten Sitzungen des Stadtrates ab und führt dazu, dass Julia Marmulla und ihre Mitstreiter*innen weiter nach links rücken müssen: Das wird ihre Arbeit nicht leichter machen. Julia Marmulla kandidiert im Düsseldorfer Süden für den Bundestag, steht aber nicht auf der Reserveliste, wird also vorerst nicht in ein Parlament einziehen. Erfahrungsgemäß tritt das Spitzenpersonal der Linken recht regelmäßig bei Wahlen an, Julia Marmulla könnte also mittelfristig Berufspolitikerin werden. Dominique MirusFraktion: Die ParteiBeruf: KünstlerinThemen: Gleichstellung, Jugend Stärken: Ihren stärksten Auftritt hatte Dominique Mirus in der Diskussion um die kostenlose Abgabe von Menstruationsartikeln. Mit einer stilistisch extrem ausgefeilten Rede setzte sie sich für diesen Antrag mehrerer Oppositionsfraktionen ein. Die Debatte zeigte, mit welcher Willenskraft die einstige OB-Kandidatin der Partei &bdquo;Die Partei“ für ihre Themen einsteht. Und das sie gewillt ist, nicht nur für Satire zu stehen, sondern auch ernsthafte Anliegen in den Rat einzubringen. Das gilt neben der Gleichstellung vor allem für den Klimaschutz, den Dominique Mirus und ihre Partei in einer gemeinsamen Fraktion mit der Klimaliste mit zusätzlichen Ideen voranzubringen versuchen. Perspektiven: Die Stärke von Dominique Mirus gibt anderen Ratsmitgliedern die Möglichkeit, sich verunsichert zu zeigen und ihre Vorschläge vorsichtshalber nicht zu unterstützen. Man wisse ja nicht, ob das jetzt satirisch oder ernst gemeint sei, heißt es dann. Und so kam dann auch der Antrag zur kostenlosen Abgabe von Menstruationsartikeln im Rat nicht durch. Mittelfristig sind mit Blick auf Dominique Mirus zwei Fragen spannend: Wie sehr ernüchtert die politische Praxis die junge Politikerin? Und wie ergeht es ihrer Partei bei den nächsten Wahlen: Schafft sie den Wiedereinzug oder ergeht es ihr wie den Piraten? Mirja CordesFraktion: Bündnis 90/Die GrünenBeruf: ProjektkoordinatorinThemen: Ordnung und Verkehr, Sport Stärken: Die Grünen wollen sich nie mehr mangelnde Professionalität vorwerfen lassen. Inzwischen müssen sie sich deshalb zuviel Professionalität vorwerfen lassen. Fraktionssprecherin Angela Hebeler und die Parteivorsitzende Paula Elsholz sind zwei Beispiele für dieses Dilemma, auch wenn sie nicht wirken, als würden sie darunter leiden. Sie organisieren die Arbeit in Partei und Fraktion stringent und sorgen dafür, dass die Kooperation mit der CDU bisher geräuschlos funktioniert. Dafür nehmen sie in Kauf, Positionen zu vertreten, die man ihnen vor einem Jahr noch nicht zugetraut hätte. Mirja Cordes geht einen etwas anderen Weg. Sie war in den vergangenen Jahren ausschließlich Parteivorsitzende und ist jetzt ausschließlich Ratsfrau (Direktmandat im Wahlkreis Pempelfort Südost). Diese Aufgabe passt besser zu ihr, weil ihre größte Stärke thematische Tiefe ist. Ihre Reden sind nicht mitreißend, aber inhaltlich überzeugend. Und sie vermitteln einen Eindruck, welchen Einfluss Mirja Cordes in Arbeitsgruppen und der Fraktion hat. Sie ist neben den Vertreter*innen der Klimabewegung bei den Grünen federführend beim Thema Klimaschutz und steht dabei vor allem für die Radfahrer*innen. Perspektiven: Mirja Cordes ist weder Lautsprecherin noch Vorkämpferin. Vernunft, Struktur und Detailwissen zeichnen sie aus. Folglich ist es für sie schwieriger, Positionen anzustreben, die Wahlkampf an exponierter Stelle erfordern. Auf der anderen Seite wäre sie überall dort, wo es auf Programm und Themen ankommt, eine Bereicherung.

Frauen im Stadtrat: Wenig, aber wichtig

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