Dem Düsseldorfer Stadtrat droht eine radikalere AfD

Die AfD-Fraktion im Düsseldorfer Stadtrat ist geübt in einfacher Provokation. Sie stellt Anfragen zu Waffenkontrollen in Flüchtlingsunterkünften oder zur Zahl islamistischer Gefährder. Und sie beantragt ein Migrationsdashboard, um „das aktuelle Migrationsgeschehen zu erfassen“. Keiner dieser Anträge bekommt mehr als die drei Stimmen der drei Ratsmitglieder der AfD (wenn denn gerade alle anwesend sind und aufpassen). Um Zustimmung geht es den Beteiligten aber auch nicht, sondern darum, vom Titel des Antrags bis zu seiner Begründung Vorurteile zu schüren oder bekräftigen.

Das ist anstrengend, regelmäßig auch geschmacklos. Dennoch könnte es gut sein, dass man sich bald an diese Zeiten als die harmlosen erinnert. Die Partei hat nun ihre Kandidat:innen für die Ratswahl im September 2025 aufgestellt. Diese stehen für eine Radikalisierung der Fraktion.

Die bisher drei Sitze im Rat folgten aus einem Stimmenanteil von 3,6 Prozent bei der Kommunalwahl 2020 (Hinweis: Beim Stadtrat gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde). Nimmt man die Düsseldorfer Ergebnisse bei den Wahlen seitdem als Orientierung, ist davon auszugehen, dass die AfD-Fraktion im nächsten Stadtrat wächst. Wir stellen deshalb die Bewerber:innen auf den ersten fünf Plätzen der Liste vor.

Platz 1: Elmar Salinger
Der 49-jährige Kulturwissenschaftler hat seine politische Laufbahn bei den Grünen begonnen, bei denen er einst im Kreisvorstand saß. Davon ist heute nicht mehr viel zu erkennen. Das Unwort des Jahres Remigration verwendete der Kreissprecher der AfD schon, bevor es durch ein Geheimtreffen von Rechtsextremen in Potsdam bekannt wurde. In einer Rede im Oktober 2023 sagte er: „Nicht Aufnahmezentren heißt das Gebot der Stunde, sondern Ausreisezentren müssen geschaffen werden. Remigration für die Zehntausenden Geduldeten in NRW und die mehreren Hunderttausenden im gesamten Bundesgebiet. Auch dafür steht die AfD ein.“

Salinger benutzt eine Sprache, die auch innerhalb der AfD nicht jeder verwenden würde. Auf seiner Internetseite schreibt er, dass sich niemals in der bundesdeutschen Geschichte „Blockparteien“, Medien und Verbandsfunktionäre „totalitärer gebärdet“ hätten als zur Zeit der Corona-Maßnahmen.

Auch die jüngsten Aktionen gehen in diese Richtung. Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen lud er zu einer „Wahlnachlese“ in den Bürgersaal im Stadtteilzentrum Bilk. Dort freute er sich auf einen Gast, dessen Äußerungen das Bundesamt für Verfassungsschutz als völkisch-nationalistisch und verfassungsfeindlich einstuft: den Europaabgeordneten Maximilian Krah.

Platz 2: Andrea Kraljic