Das sind die Positionen der OB-Kandidierenden zu Carschhaus und Oper
„Deine Stimme, Deine Themen“ ist ein Projekt, das VierNull zusammen mit Correctiv und anderen neuen Lokalmedien entwickelt hat. Im Mittelpunkt stehen nicht die Programme der Bewerberinnen und Bewerber, sondern das, was die Bürgerinnen und Bürgern besonders bewegt. Mehrere hundert Fragen sind so im Frühsommer zusammengekommen.
Die Einsendungen haben wir nach Schwerpunkten sortiert und innerhalb der Schwerpunkte die am häufigsten gestellten Fragen zusammengestellt. Diese haben wir den Kandidierenden geschickt, die Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister werden möchten. Nun veröffentlichen wir in einer Serie die Antworten. Diesmal geht es um die alte Oper und den Heinrich-Heine-Platz. Die Reihenfolge der Kandidierenden rotiert von Folge zu Folge.
Frage 1: Was tun Sie gegen den Stillstand beim Carschhaus?
Antwort von Julia Marmulla (Linke)
Die „Baustelle“ am Heinrich-Heine-Platz und am Carschhaus versinnbildlicht vieles, was in der Stadtentwicklung nicht läuft. Eine bessere Stadtentwicklung, die gemeinwohlorientiert ist, wird es nur mit einer starken Linken geben.
Wir haben das vom Stadtrat genehmigte Vorhaben von Anfang stark kritisiert. Die Umgestaltung eines funktionierenden Platzes für den Eingangsbereich eines Luxuswarenhauses in Zusammenarbeit mit einem korrupten Immobilienhai namens René Benko konnten nur schiefgehen.
Der aktuelle CDU-OB Keller, der windigen Pleitemachern vertraut, beschwichtigt die Öffentlichkeit seit zwei Jahren, dass die Bauarbeiten bald wieder aufgenommen werden – ohne, dass sich etwas tut.
Wäre es gesetzlich einfacher, würden wird solche Orte, an denen nichts weitergeht, gerne vergesellschaften und sie einer sinnvollen Nutzung zuführen. Viele Vereine – zum Beispiel das Umweltzentrum – suchen nach Räumen. Auch für die Musikschule, die Musikbibliothek, für ein städtisches Angebot an Co-Working-Spaces, einen Indoorspielplatz für Kinder und einen Lern- und Aufenthaltsort für Jugendliche könnte es ein perfektes Gebäude sein.
Antwort von Berit Zalbertus (Tierschutz)
Ich freue mich, dass es weitergeht: Mit der Central Group als neuem Eigentümer ist die Rettung geglückt. Jetzt ist wichtig, dass wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Ich möchte, dass die Stadt bei solchen Prestigeprojekten künftig mit am Tisch sitzt – mit klaren Spielregeln für Qualität, Tempo und Öffentlichkeit. Der Heinrich-Heine-Platz muss wieder ein Ort werden, an dem man gerne ist: mit Aufenthaltsqualität, schattigen Sitzplätzen und Platz für Begegnung. Ich setze mich dafür ein, dass die Bauphase professionell begleitet wird – mit lückenloser Kommunikation, Verkehrslenkung und Zwischenlösungen. Und ich wünsche mir, dass das neue Kaufhaus nicht nur ein Leuchtturm für Luxus wird, sondern auch für gutes Stadtklima – mit grünen Fassaden, öffentlichem Leben und Ideen, die Lust auf Zukunft machen.
Antwort von Lukas Fix (Klimaliste)
Entwicklung zum „Umwelthaus im Zentrum“ als Vernetzungsstelle für Umwelt- und Sozialverbände mit Ausstellungen, Workshops und Beratung. Verschluss des „Carsch-Lochs“ für bessere Platznutzung mit vielen Bäumen. Dauerhafte Verkehrsreduktion Heinrich-Heine-Allee, Verbindung der Fußgängerzonen Altstadt-Schadowstraße. Gute Erreichbarkeit und Querbarkeit für Radverkehr.
Antwort von Alexander Marten (Einzelbewerber)
Die Frage ist inzwischen obsolet. Aber den Platz möchte ich anderweitig nutzen: Thema Haushalt und wie kommen wir aus dem Schuldenstrudel-Keller?
Die Stadt muss das Thema neu denken und völlig neue Wege zu gehen, und den Staat beteiligen: Gemeinnützige Projekte wie Schulbau, Infrastruktur, etc. über eine gemeinnützige Struktur bauen, damit Spenden dafür eingesammelt werden können. Jeder gespendete Euro wird vom Staat grundsätzlich zu 50 Prozent durch die Steuer zurückvergütet. Zusätzlich könnte die Stadt Düsseldorfer Unternehmen eine Förderung von bis zu 55 Prozent der Spendenhöhe gewähren. Unternehmen würden damit 100 Prozent der Kosten übernehmen – und bis zu 105 Prozent zurückerhalten – und Düsseldorf würde effektiv nur 55 Prozent der Kosten tragen, statt alles allein zu finanzieren. Damit hätte der Haushalt Keller nicht in Milliardenkrediten geendet.
Ebenso sollten neu angesiedelte Firmen ein Förderprogramm erhalten, in dem sie bei Einhaltung von bestimmten Umsatz-, Mitarbeiter-, etc. Zahlen eine Rückerstattung auf die Gewerbesteuer erhalten – denn wer die Wirtschaft in Düsseldorf nachhaltig steigert, sollte dafür auch eine Belohnung erhalten.
Antwort von Stephan Keller (CDU)
Als Oberbürgermeister habe ich den Stillstand am Carsch-Haus von Anfang an sehr ernst genommen. Das Projekt ist mir wichtig – für die Innenstadt, die Verbindung von Kö und Altstadt und die Aufenthaltsqualität am Heinrich-Heine Platz. Ich habe es stets unterstützt und im engen Austausch mit der Central Group an einer Lösung gearbeitet. Jetzt ist der Durchbruch geschafft: Die Central Group hat alle Anteile übernommen, die kartellrechtliche Freigabe liegt vor, die Neustrukturierung beginnt. Als Stadt tun wir alles, um die Baustelle zügig voranzubringen und die Situation vor Ort zu verbessern.
Auch als wiedergewählter Oberbürgermeister werde ich das Projekt weiter mit Nachdruck begleiten – verlässlich, lösungsorientiert und im Dialog mit allen Beteiligten.
Antwort von Clara Gerlach (Grüne)
Jetzt, da der Co-Investor des Projekts auch den Signa-Anteil übernommen hat, geht es hoffentlich weiter. Die Geduldsprobe der letzten Monate und Jahre zeigt aber, dass die Stadt weiter konstruktiv und gleichzeitig nachdrücklich dabei sein muss. Im Zweifel werde ich erneut prüfen, wie wir das Kündigungsrecht nutzen und den Platz selbst fertigstellen können.
Für zukünftige Projekte lehrt uns die Erfahrung, dass sich Stadt und Politik nicht von strahlenden Animationen und klangvollen Architektennamen blenden lassen darf. Der städtische Einfluss auf die Planung und Umsetzung muss stärker sein.
Das Baustellenmanagement ist ein weiterer Punkt, den ich als Oberbürgermeisterin deutlich verbessern werde.
Antwort von Fabian Zachel (SPD)
Durch die neue Übernahme gehe ich aktuell davon aus, dass der Umbau nun dort vorangetrieben wird.
Antwort von Ulf Montanus (FDP)
Der Heinrich-Heine-Platz ist das Herzstück unserer Innenstadt und die aktuelle Situation ein Ärgernis für alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer. Wir werden es zur Chefsache machen, diesen Zustand sofort zu beenden. Konkret werden wir alle rechtlichen Schritte gegenüber den Investoren prüfen und durchsetzen. Kurzfristig muss der Platz provisorisch, aber ansprechend hergerichtet werden, um dem Einzelhandel auf der Schadowstraße und der Flinger Straße zu helfen. Langfristig brauchen wir eine Neugestaltung, die diesem zentralen Ort seine Würde zurückgibt und die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer sowie Besucherinnen und Besucher unserer Stadt wieder zum Verweilen einlädt.
Von Claus Hennig Gahr (AfD), Dominique Mirus (Die Partei), Michael Baumeister (Freie Wähler) und Hermann Bruns (Einzelbewerber) liegen bisher keine Antworten vor.
Frage 2: Was soll mit der alten Oper geschehen?
Antwort von Julia Marmulla (Linke)
Die „alte“ Oper soll auch künftig als Opernstandort dienen.
Als Linke Düsseldorf haben wir eine klare Haltung: Der Neubau der Oper am Wehrhahn gehört gestoppt, u. a. weil wir keine 1,5 Milliarden (= 1.500 Millionen) Euro in den Neubau versenken können. Das aktuelle Operngebäude muss maßvoll saniert werden. Da ein städtischer Haushalt kein Wunschkonzert ist, wird die alte und neue Oper auf die zweite Seitenbühne verzichten. Wir haben uns im Stadtrat für einen Bürgerentscheid zum Neubau eingesetzt, weil wir den Düsseldorfer:innen bei so einer wichtigen Entscheidung für die Finanzen ihrer Stadt eine Stimme geben wollen.
Wir werben für die Sanierung der Oper, aber würden ein basisdemokratisches Ergebnis akzeptieren. Wir setzen uns weiter für einen schnellen “Opernentscheid” ein!
Antwort von Berit Zalbertus (Tierschutz)
Ich gehe gerne in die Oper – und wünsche mir, dass das alte Opernhaus ein lebendiger Ort für junge Kultur, Musik, Tanz und Teilhabe wird. Es könnte zur Bühne für die Clara-Schumann-Musikschule werden, Raum für freie Ensembles und Kulturinitiativen bieten – mitten in der Stadt, für alle zugänglich. Ich möchte, dass wir die vorhandene Bausubstanz am alten Standort erhalten und modernisieren – nachhaltig, barrierefrei und offen für Neues. Das wäre wirtschaftlich klug und ein starkes Zeichen für Kultur, die in der Stadtgesellschaft verankert ist. Ich möchte aber eines anmerken: Auch wenn sich der Rat für einen Neubau am Wehrhahn entschieden hat, frage ich mich zunehmend, ob wir diesen Weg wirklich weitergehen sollten. 780 Millionen Euro sind als Kosten angesetzt, doch bei Großprojekten dieser Art landen wir oft weit über einer Milliarde. Angesichts der angespannten Haushaltslage halte ich es für klug, nochmal innezuhalten: Brauchen wir diesen Bau wirklich? Oder können wir die alte Oper intelligent sanieren – ökologisch, barrierefrei, modern?
Antwort von Lukas Fix (Klimaliste)
Klimapositiver Umbau zum multifunktionalen Bürger- und Kulturhaus unter strikter Kostenobergrenze mit Bürgerbeteiligung. Dezentralisierung der Musikschule in die Bezirke statt Zentralisierung (bessere Erreichbarkeit, weniger Verkehr), Öffnung für Popmusik. Begrüßung eines Bürgerentscheides zur Oper.
Antwort von Alexander Marten (Einzelbewerber)
Ich selber hatte lange Zeit ein Opernabo, denn Kultur ist eines, wenn nicht das höchste Gut der Menschen. Aber in einer Zeit, in der viele Menschen mit steigenden Mieten, schlechter Infrastruktur und Bildungsengpässen zu kämpfen haben, müssen Grundbedürfnisse Vorrang haben.
Es kann nicht sein, dass alle Bürger der Stadt für ein Projekt zahlen, dass von so wenigen genutzt wird. Aber genauso gehört zu einer Landeshauptstadt Kultur (und Förderung). Daher würde ich vorschlagen, dass wir es so machen, wie ich bei der Erziehung: das Kind will ein Spielzeug? Dann muss es einen bestimmten Betrag dafür selber beisteuern und ich gebe den Rest dazu. So auch hier: Eine Zweckgemeinschaft soll dazu Spenden einsammeln. Für alle zwei Euro gibt die Stadt einen dazu.
Wie viel am Ende gebaut, saniert oder verändert wird, richtet sich nach dem gespendeten Gesamtbetrag – denn wenn nicht genug Geld zusammenkommt, ist das Interesse der Bürger, Firmen, Vereine, Mäzene u.a. wohl nur so groß, wie die Geldbeutel der Allgemeinheit.
Antwort von Stephan Keller (CDU)
Wir werden in der kommenden Wahlperiode mit dem Bau unserer neuen Oper beginnen: Das Opernhaus der Zukunft wird eine architektonisch-kulturelle Landmarke sein, die das Quartier im Bereich Wehrhahn nachhaltig stärkt und städtebaulich aufwertet. Parallel zum Baustart werde ich einen Diskussionsprozess über eine sinnvolle Nachnutzung des alten Operngebäudes an der Heinrich-Heine-Allee anregen. In diese Betrachtung sollen verschiedene Aspekte (u. a. denkmalrechtlich, kulturell, wirtschaftlich) einfließen. Mein Ziel ist: Wir als Stadtgesellschaft werden eine breit getragene gute Lösung finden.
Antwort von Clara Gerlach (Grüne)
Noch ist der Neubau des Opernhauses nicht entschieden. Ich will, dass es nach dem Architektenwettbewerb einen Bürgerentscheid über den Neubau gibt, auf Basis von transparenten Informationen zu Kosten, Chancen und Risiken.
Zur Grundlage der Entscheidung gehört auch eine mittel- und langfristige Planung der städtischen Investitionen. Denn bislang gibt es keine seriöse Analyse, ob die langfristige Belastung für den städtischen Haushalt tragbar ist oder ob Investitionen in zentrale Bereiche wie den Klimaschutz, die Infrastruktur, Bildung, den sozialen Zusammenhalt oder andere Kulturbereiche gefährden würden.
Bis zu einem möglichen Neubau vergehen noch mind. fünf Jahre, bis zur Eröffnung noch mehr. Daher kann die Diskussion über die Zukunft des heutigen Opernhauses in Ruhe nach der Entscheidung über den Neubau starten.
Antwort von Fabian Zachel (SPD)
Zunächst gilt es im Zuge des Denkmalschutzes und der Bausubstanz zu prüfen, welche Entwicklungsmöglichkeiten und Optionen hier möglich sind. Auf Basis dessen, was möglich ist, setze ich mich für eine breite Beteiligung ein. Die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer müssen bei der Entwicklung von zentralen Orten der Stadt mehr Mitsprache und Entscheidungsmöglichkeiten haben, als das aktuell der Fall ist. Die Scheinbeteiligung soll der Vergangenheit angehören.
Antwort von Ulf Montanus (FDP)
Wir unterstützen klar den Neubau der Oper am Standort Wehrhahn. Dies ist eine Jahrhundertchance für das Kulturherz Düsseldorfs. Der Standort bietet die Möglichkeit, ein architektonisch herausragendes Opernhaus zu schaffen, das auch die Jugendmusikschule integrieren kann. So entsteht ein lebendiges Kulturquartier für alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer und der Hofgarten bleibt als grüne Lunge unangetastet. Das alte Opernhaus kann nach dem Umzug einer neuen, hochwertigen Nutzung zugeführt werden, ohne dass der Spielbetrieb durch eine teure Zwischenlösung unterbrochen werden muss.
Von Claus Hennig Gahr (AfD), Dominique Mirus (Die Partei), Michael Baumeister (Freie Wähler) und Hermann Bruns (Einzelbewerber) liegen bisher keine Antworten vor.
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