Abschiebungen als Hauptproblemlöser – was im Wahlprogramm der AfD steht

Bei der Düsseldorfer AfD eskalierte zuletzt der interne Flügelkampf und endete mit einem klaren Votum für noch mehr Radikalität. Gegner:innen von Auftritten bekannter Rechtsaußen wie Götz Kubitschek und Mathias Helferich können nach einer Neuwahl der Liste nun nicht mehr in den Stadtrat einziehen. Dass auch zuvor Mäßigung in der Partei kaum noch durchsetzbar war, zeigt das AfD-Programm zur Kommunalwahl, das noch vor dem großen Krach entstanden ist.

In weiten Teilen liest es sich eher wie eine rechte Kampfschrift als eine konkrete Ideensammlung für Düsseldorf. Die Mini-Kapitel beginnen in der Regel mit einer negativen Zustandsbeschreibung und Vorwürfen, was in Deutschland alles schiefläuft (und oft gar nichts mit lokalen Entscheidungen zu tun hat). Während sich konkrete Ideen größtenteils erst am Ende des Programms in den Kapiteln zu den einzelnen Stadtbezirken finden, geht es hier um etwas anderes. Wir gegen die. Die sind dabei wahlweise Asylbewerber, Umweltschützer oder „Linke“. Aus Sicht der AfD also alle diejenigen, die daran arbeiten, Diskriminierung zu verringern und progressive Politik umzusetzen.

Dass die AfD für die Kommunalwahl auf ihre altbewährten Wahlkampfschlager setzt, zeigt schon die Sortierung der Themen im Programm. Die ersten fünf Kapitel haben ausschließlich mit Migration und Kulturkampf zu tun. Es geht um Abschiebungen, Ideen für weniger Zuwanderung und den Widerstand gegen eine angebliche „Islamisierung“. Es folgen zahlreiche weitere Abschnitte, in denen Zuwanderung als das Hauptproblem beschrieben wird, das es zu lösen gilt.

Es ist ein zutiefst dystopisches Programm, das eine schwarz-weiße Welt zeichnet, in der nur die AfD die Lösung sein kann. Dem Kernklientel wird das sicherlich gefallen. Die Suche nach der konservativen Anschlussfähigkeit ist hingegen endgültig eingestellt worden. Das Programm ist die Vorbereitung auf weitere fünf Jahre Totalopposition. Die Punkte im Detail: