Gigabit für alle – also für alle, die im richtigen Stadtteil wohnen

Gute Internetverbindung kommt inzwischen kurz nach fließend Wasser und &bdquo;Was Anständiges im Fernsehen“. Die Zeiten von Home-Office und Home-Schooling haben den Düsseldorfer*innen verdeutlicht, wie wichtig eine stabile Leitung mit guter Grundgeschwindigkeit ist – und wie selten. Stephan Keller (CDU) hat dies im Wahlkampf in einer seiner fünf Hauptforderungen mit dem Slogan &bdquo;Gigabit für alle“ aufgegriffen. Nach seinem Wahlsieg hat er im Winter mit dem Einlösen begonnen und Absichtserklärungen mit Vodafone und der Telekom geschlossen. Im Juli folgte eine Unterzeichnung mit dem Unternehmen 1&1 Versatel, die beide Seiten sogar im Jan-Wellem-Saal des Rathauses vornahmen, wo sich sonst hoher Besuch ins Goldene Buch der Stadt einträgt. Wie steht es nun um das Ziel &bdquo;Gigabit für alle“? Nicht so gut, wie es die Absichtserklärungen vermuten lassen – und das ist vor allem für Bürger*innen mit geringerem Einkommen eine schlechte Nachricht. Wie war die Ausgangslage? Die Stadt schreibt auf Anfrage unserer Redaktion, vom Ziel einer Gigabit-Versorgung in allen Stadtteilen sei Düsseldorf &bdquo;gar nicht so weit entfernt“. Die Begründung: &bdquo;Das TV-Kabel-Netz kann bereits heute Gigabit-Verbindungen herstellen und ist an vielen Standorten im Stadtgebiet buchbar. Mit dem Glasfaserausbau wird das Gigabit-Angebot weiter gesteigert.“ In der gemeinsamen Presseerklärung von Stadt und 1&1 Versatel steht dagegen, dass die Wirklichkeit eine andere ist. Dort heißt es: &bdquo;Bei den Koaxialnetzen der TV-Kabelanbieter ist im Download bei maximal 1 GBit/s Schluss, im Upload sogar schon bei 50 MBit/s.“ Ein Branchenexperte hat mir den Unterschied zwischen den beiden Aussagen erklärt. Das Ideal von einem Gigabit pro Sekunde ist in den Netzen der Kabelanbieter vielleicht zu erreichen, wenn jemand nachts um 1 Uhr ganz alleine den Knotenpunkt in seiner Gegend nutzt. Zugleich hätten Messungen der Bundesnetzagentur in Düsseldorf gezeigt, dass in Phasen mit vielen Zugriffen die Leistung unter 40 Prozent des Ideals liegen. In der gemeinsamen Erklärung von Stadt und 1&1 Versatel steht, wie man diese Lage verbessern kann: Glasfaser sei &bdquo;die einzige Übertragungstechnologie, die den steigenden Bandbreitenbedarf auch langfristig abdecken kann“ heißt es dort. Was steht in den Absichtserklärungen? Die Vereinbarungen mit Vodafone und Telekom haben die Partner der Öffentlichkeit auf ähnliche Weise vorgestellt. Die Erklärung mit 1&1 Versatel ist anders gelagert, weil sich das Unternehmen beim Netzausbau auf gewerbliche Kunden beschränkt. Für private Kunden vermarktet 1&1 Anschlüsse in Kooperation mit anderen Unternehmen. Nachdem sie die Absichtserklärungen unterschrieben hatten, teilten Stadt und Vodafone beziehungsweise Stadt und Telekom mit, sie hätten vereinbart, &bdquo;gemeinsam den Gigabit-Ausbau in der Landeshauptstadt zu beschleunigen“. Das Ziel sei es, in spätestens fünf Jahren allen Haushalten, Unternehmen und Einrichtungen einen Zugang zu einem gigabitfähigen Netz zu ermöglichen. Vodafone wollte laut Erklärung mit dem Ausbau in Wittlaer und Lörick beginnen, die Telekom in Düsseltal und Flingern. 1&1 Versatel möchte zehn Gewerbegebiete und acht Bürostandorte erschließen. Was hat die Stadt in den Erklärungen versprochen? Zu den Details machten die Beteiligten vorrangig Angaben aus dem Wortbaukasten: Man werde sich über die Gebiete und die Reihenfolge beim Ausbau eng abstimmen. Oder: &bdquo;Um möglichst schnell möglichst viele Menschen und Unternehmen mit einem direkten Glasfaseranschluss zu versorgen, ist der ständige Dialog beispielsweise zu beschleunigten Genehmigungsverfahren und der Anwendung alternativer Ausbaumethoden notwendig.“ Auf Nachfrage auch: &bdquo;Absichtserklärungen sind nicht nur reine Bekundungen, sie sind Vereinbarungen, durch die Grundlagen für den Ausbau-Rahmen oder Hilfen für die Projektierung entstehen, beispielsweise wenn es um Genehmigungsverfahren oder alternative Ausbaumethoden geht.“ Zwei Dinge kann man aus diesen Formulierungen ableiten: Die Stadt erleichtert den beiden Unternehmen deren Ausbau-Vorhaben – mindestens in den Verwaltungsverfahren. Zugleich steht in den Erklärungen nichts, das die Unternehmen verpflichtet, ganz Düsseldorf, also alle Stadtteile, zu versorgen. Das ist das Ziel der Stadt und darüber führt sie einen Dialog, aber die Unternehmen entscheiden frei, wo und ob sie ausbauen. Die Branchenexperten, die ich dazu befragt habe, sprechen vom &bdquo;cherry picking“. Die Unternehmen suchen sich die besten Kirschen raus, also die Stadtteile, die für sie wirtschaftlich reizvoll sind. Stadtteile, die nach diesen Maßstäben weniger interessant sind, würden kein Glasfasernetz erhalten. Was ist seit den Erklärungen passiert? Die Telekom hat nach eigenen Angaben im März mit dem Ausbau in Düsseltal und Flingern begonnen. Man habe 14 Glasfaserverteiler aufgebaut und etwa fünf Kilometer Glasfaserkabel verlegt. In den nächsten Wochen sollen die ersten Kunden ihre Anschlüsse im neuen Netz nutzen können. Bis Ende 2022 sollen dort rund 40.000 Haushalte entsprechende Anschlüsse haben. Vodafone gibt auf Anfrage an, der Ausbau in Wittlaer sei &bdquo;nahezu abgeschlossen“ und viele Anwohner surften bereits im Glasfasernetz. Der Ausbau in Lörick befinde sich noch in der Planungsphase, Baustart dort sei &bdquo;voraussichtlich im Herbst“. 1&1 Versatel erklärt, noch in der Vermarktungsphase zu sein. Man spreche in den genannten Gewerbegebieten und an den Bürostandorten Unternehmen an und versuche, sie als Kunden zu gewinnen. Sobald man den ersten Auftrag erhalte, werde man ausbauen. Parallel zur Vermarktung hole das Unternehmen Genehmigungen für den Tiefbau ein. Von der Dauer dieser Genehmigungsphase hänge es auch ab, wann die Glasfaser-Verlegung starten könne – wenn es dann die passenden Aufträge gibt. Warum haben sich die Unternehmen für die genannten Stadtteile entschieden? Vodafone hat mir diese Frage ziemlich knapp beantwortet: &bdquo;Beides [Lörick und Wittlaer] sind unterversorgte Gebiete, die nah an unserer bestehenden Netzinfrastruktur liegen.“ Die Telekom wurde ausführlicher. Sie nannte als entscheidende Faktoren &bdquo;technische Gegebenheiten und das Marktpotenzial“. Technische Gegebenheiten bedeutet in diesem Zusammenhang, dass das Unternehmen schaut, ob es schon nutzbare Leerrohr-Systeme oder Glasfaser gibt, wie die Kapazitäten sind und ob der nächste Netzknoten nah ist. Marktpotenzial bedeutet neben der Zahl der möglichen Kunden auch, wie hoch der finanzielle Aufwand ist, um möglichst viele Haushalte zu erreichen und wie präsent die Konkurrenz in dem Stadtteil schon ist. Die Aussagen verstärken den beschriebenen Eindruck des &bdquo;cherry pickings“. Also fallen die Entscheidungen nicht nach sozialen, sondern nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, und es ist kein erkennbares Ziel, die ganze Stadt abzudecken. Wie soll es in Zukunft weitergehen? Vodafone kann oder möchte dazu &bdquo;keine Details nennen“. Die Telekom kündigt Pläne an, nach denen man bis 2025 so ausbaut, dass bis zu 160.000 weitere Haushalte erreicht werden könnten. In welchen Stadtteilen es weitergeht, könne man noch nicht sagen, weil man sich noch in der Planungsphase befinde. Wie steht es um das Ziel &bdquo;für alle“, wenn die Telekommunikationsunternehmen in bestimmten Stadtteilen nicht bauen? Dass das passieren kann, ergibt sich schon aus dem Beschriebenen – und aus einer Antwort der Telekom. Auf die Frage &bdquo;Welche Stadtteile kommen für die Telekom nicht in Betracht?“ heißt es: &bdquo;Das lässt sich heute noch gar nicht sagen. Die Bewertungen/Planungen laufen ja noch.“ Die Stadt kennt das Problem offensichtlich, hat aber noch keine Lösung. Deshalb fällt ihre Aussage dazu sehr allgemein aus: &bdquo;Es werden unterschiedliche Möglichkeiten geprüft, wie in Ergänzung zum privatwirtschaftlichen Ausbau der TK-Unternehmen eine umfassende Versorgung erreicht werden kann.“ Fazit Dass Deutschland beim Glasfaserausbau zurückliegt und es großen Handlungsbedarf gibt, haben die Stadt Düsseldorf und Oberbürgermeister Stephan Keller erkannt. Entsprechend bemüht man sich nun, das Wahlversprechen &bdquo;Gigabit für alle“ einzulösen. Ein möglicher Weg dabei ist es, mit den großen Telekommunikationsunternehmen zu sprechen und ihnen Anreize zu bieten, in Düsseldorf aktiv zu werden. Die Telekommunikationsunternehmen handeln nach einer einfachen Logik. Sie bauen auf eigene Rechnung aus. Folglich schauen sie, wo die Kosten für diesen Ausbau möglichst gering sind und wo sie zugleich die höchsten Einnahme-Erwartungen haben. Das ist konsequent, nicht verwerflich, aber für das Ziel &bdquo;Gigabit für alle“ nur bedingt hilfreich. Insbesondere beim Home-Schooling hat sich gezeigt, dass gute (also stabile und ausreichend schnelle) Internetverbindungen eine zentrale Frage sozialer Gerechtigkeit sind. Die Kinder haben Tablets von der Stadt erhalten. Wenn sich ihre Eltern aber keine oder nur eine schwache Internetleitung leisten konnten, haben sie wichtigen Stoff verpasst und Frust statt Freude am Lernen erfahren. Die Internetleitung entscheidet folglich mit darüber, ob sich soziale Ungerechtigkeit vertieft oder Chancengleichheit entsteht. Die Stadt muss sich schnell um diese Frage kümmern und kann nicht darauf warten, ob die Telekommunikationsunternehmen dieses Problem irgendwann lösen. Zumal das bisherige Handeln nicht vermuten lässt, dass wirtschaftlich uninteressante Stadtteile bald Glasfaser bekommen. In diesem Zusammenhang gibt es noch einen zweiten wichtigen Punkt: Selbst wenn jemand den Anschluss bekommt, muss sie oder er ihn sich auch leisten können. Hier hat die Stadt eine neue Aufgabe. Sie muss finanzielle Hilfen bereitstellen, die es Menschen mit geringen Einkommen ermöglicht, einen ordentlichen Internetanschluss zu buchen. Quellen dieses Artikels Schriftliche Interviews mit Vertreter*innen von Telekom, Vodafone sowie 1&1 Versatel Interviews mit Branchenexperten Presse-Information zur Absichtserklärung von Stadt und Vodafone Presse-Information zur Absichtserklärung von Stadt und Telekom Presse-Information zur Absichtserklärung von Stadt und 1&1 Versatel

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