Zwölf Leuchtturmprojekte, eine Schuldenbremse – wie die FDP Düsseldorf auf die Eins bringen will

Die Kommunalwahl in NRW ist der erste Härtetest für die Düsseldorfer FDP seit dem desaströsen Bundestagswahlergebnis im Februar. Von einem etwaigen Kurswechsel ist dem Programm mit dem selbstbewussten Titel „Düsseldorf auf die Eins“ allerdings nichts anzumerken. Die Freien Demokraten wollen kommunal mit dem erfolgreich sein, was sie seit Jahren propagieren: weniger Bürokratie, weniger Steuern, weniger Schulden.

Was die FDP für Düsseldorf zusammengetragen hat, lässt sich dabei durchaus als Bewerbung an die CDU und Oberbürgermeister Stephan Keller verstehen. Die Botschaft ist: Einiges läuft schon gut in der Stadt, anderes nicht. Und an zweiterem waren vor allem die Grünen beteiligt. Diese Formel bringt die Partei schon zu Beginn ihres Kernkapitels „Haushalt, Finanzen und Verwaltung“ auf den Punkt.

„Unter der Mitregierung der Freien Demokraten wurden 21 strukturell ausgeglichene Haushalte verabschiedet und Düsseldorf konnte über 13 Jahre hinweg wirtschaftliche Schuldenfreiheit erreichen. Im Gegensatz dazu hat die Politik von Schwarz-Grün die Stadt zeitweise an den Rand der Haushaltssicherung gebracht“, heißt es dort.

Sparen will die FDP in der Verwaltung, bei der Vermeidung von „Goldstandard“-Lösungen, bei Teilen der Klimaschutzmaßnahmen, städtischen Zuschüssen und Beteiligungen. Steuern sollen hingegen keine erhöht, an manchen Stellen sogar abgeschafft werden. Wie das angesichts der vielen Leuchtturmprojekte und Großinvestitionen im Programm funktionieren soll, würde im Falle einer erneuten Beteiligung an der Ratsmehrheit sicher zu einer interessanten Rechnung führen.

Dass sie sparen können, zeigen die Freien Demokraten zumindest schon einmal bei der Endkontrolle ihres Programms. Hier ein Tipper, da ein Formatierungsfehler, dort ein unfertiger Satz. Auch hätte es sicher nicht jede Maßnahmen-Wiederholung gebraucht, die das Programm inklusive Stadtbezirksideen auf stolze 81 Seiten ausdehnt.