Wahlprogramm der Düsseldorfer Linken: Gegen Rüstungsmesse, für autofreie City

Die Düsseldorfer Linke ist milder geworden. Viele Jahre war die Abschaffung des städtischen Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) ein Evergreen in den Anträgen der Fraktion. Im Programm für die Ratswahl im September hat sich die Forderung verändert. Nun soll der OSD nur noch reduziert werden. Die so freiwerdenden Mittel möchte die Linke dann in „Antidiskriminierungsarbeit und soziale Angebote“ stecken.
Es ist wie auf Bundesebene ein vorsichtiger Wandel der Partei zu erkennen, der sie moderner und ein bisschen koalitionsfähiger erscheinen lässt. Zugleich stehen auf den 69 Seiten immer noch reichlich Forderungen, die andere Parteien, die für eine Mehrheit in Betracht kommen, nicht teilen. Die Linke möchte verschiedene Unternehmen wieder in öffentliche Hand bringen, etwa die privatisierten Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die Awista und die Stadtwerke. Letzteres deutet die SPD in ihrem Programm zumindest als Gedanken an.
Zudem lehnt die Linke vieles ab, was im Stadtrat bereits eine Mehrheit gefunden hat. Sie möchte nicht, dass die Stadt den Evangelischen Kirchentag 2027 mit rund 5,8 Millionen Euro unterstützt. Bevor eine neue Oper gebaut wird, soll es einen Bürgerentscheid geben. Und die Erweiterung der Messe Xponential um Rüstungsgüter soll zurückgenommen werden.
Passend dazu soll die in Düsseldorf ansässige Firma Rheinmetall ein neues Geschäftsmodell bekommen. Wörtlich heißt es: „Rheinmetall zu Altmetall: Wir unterstützen die Konversion von Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall hin zu ziviler Produktion“. Wie genau man das machen möchte, steht nicht im Programm.
Unabhängig davon, dass Forderungen populistisch oder unrealistisch sind, kann man der Linken auf jeden Fall zugutehalten, dass sie die Debatten erweitert. In einigen Fragen, in denen es große Mehrheiten im Rat gibt, wirft sie Fragen auf und entwickelt andere Positionen.
Das gilt auch für den Umgang mit dem Nahost-Konflikt. Die Linke bezieht Position für Palästina. Die Beiträge von Bundespolitiker:innen der Partei haben gezeigt, dass man genau schauen sollte, wo es um humanitäre Fragen geht und wo die Grenze zu Israel-Feindlichkeit erreicht wird. Die Formulierungen im Düsseldorfer Wahlprogramm lassen Letzteres nicht erkennen. Die Partei möchte eine Partnerschaft mit einer palästinensischen Stadt und erklärt: „Statt Raum für Trauer, Wut und politisches Engagement zu schaffen, wurde pauschal unterstellt, dass Solidarität mit Palästina mit Hass gleichzusetzen sei.“
Weitere Aspekte aus dem Programm habe ich im folgenden Überblick zusammengestellt:
Das ist jetzt eine gemeine Stelle, den Text auszublenden, das wissen wir.
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