Wahlprogramm CDU: Sicherheit und Kultur im Fokus – Überraschungen für Eltern

Das Programm der Düsseldorfer CDU wirkt, als seien die Autor:innen nach Menge bezahlt worden. Mit 101 Seiten haben die Christdemokrat:innen das umfangreichste Papier der hiesigen Parteien vorgelegt.

Wenn man sich näher damit beschäftigt, lernt man die hohe Kunst der Subtraktion. Denn bei weitem nicht alles ist Ankündigung, Versprechen oder Vision für die nächsten Jahre. Dem Programm ist schon ein Best-of der Vorhaben von OB-Kandidat Stephan Keller vorangestellt. Und jedes der 20 Kapitel beginnt mit einer Zustandsbeschreibung und einem Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre („Das haben wir erreicht“), bevor der Abschnitt „Das haben wir vor“ kommt.

Bei den Rückblicken ist die CDU nicht allzu kritisch in der Abgrenzung vom laufenden Geschäft der Stadtverwaltung, Entwicklungen, die unabhängig von der Politik waren, oder Initiativen, die die Grünen in der Rats-Kooperation vorangetrieben haben. Die Union vereinnahmt alles, was sich nach ihrer Meinung verbessert hat.

Das nimmt bisweilen schon heitere Züge an. So feiern sich die Christdemokraten zum Beispiel für zehn Jahre Schulbau-Offensive, obwohl sie erst fünf Jahre Teil der Ratsmehrheit sind und den Oberbürgermeister stellen. Und sie rühmen sich, Radleitrouten, Mobilitätsstationen und einen Mountainbike-Trail auf den Weg gebracht zu haben – obwohl dies eindeutig Projekte der Grünen sind, die Stephan Keller zwischenzeitlich sogar auf Eis gelegt hat, als er sauer über das Nein zur Oper war und die Grüko-Verhandlungen über den städtischen Haushalt verschärft führte.

Auch eher gering ist der CDU-Anteil an den Vorhaben der Stadtwerke, die im Programm erwähnt werden. Knapp 75 Prozent der Anteile des Unternehmens liegen in der Hand privater Firmen (EnBW und GEW Köln), die ihre Entscheidungen nach wirtschaftlichen und nicht lokalpolitischen Kriterien treffen.

Zieht man all das (einschließlich der Auflistung der städtischen Ausgaben für das laufende Jahr) ab, bleibt immer noch eine beachtliche Liste von Stichpunkten und Vorschlägen. Dies wiederum erklärt sich aus der besonderen Situation der Partei in Düsseldorf. 41 Sitze im Stadtrat werden über Direktmandate in den Wahlkreisen vergeben, die CDU wird einen Großteil davon holen. Das heißt: Man zieht als CDU-Kandidatin oder -Kandidat nur ein, wenn man vor Ort gewinnt. Folglich müssen alle Bewerber:innen etwas im Programm unterbringen, mit dem sie zwischen Angermund und Urdenbach punkten können.

Wichtige Aspekte aus dem gesamtstädtischen Programm habe ich im folgenden Überblick zusammengestellt: