Kommunalwahlen: Mit 16-Jährigen und EU-Bürgern, ohne Fünf-Prozent-Hürde
Was wird gewählt?
Am Sonntag, 14. September, finden in ganz Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Für Düsseldorf bedeutet das, dass eine neue Oberbürgermeisterin oder ein neuer Oberbürgermeister, ein neuer Stadtrat, zehn neue Bezirksvertretungen und ein neuer Integrationsrat bestimmt werden.
Wie viele Wahlzettel bekommt man?
Mindestens drei: für die OB-, die Rats- und die Bezirksvertretungswahl.
Bei der Ratswahl gibt es einen wichtigen Unterschied zur Bundestagswahl: Es gibt nicht die Unterscheidung in Erst- und Zweitstimme. Man wählt eine Person, die im Wahlkreis antritt, und zugleich deren Partei. In den Rat ziehen dann 41 direkt gewählte Personen ein. Die weiteren mindestens 41 Sitze werden abhängig vom Wahlergebnis über Kandidat:innen-Listen der Parteien vergeben.
Die Bezirksvertretungen sind jeweils für eine Gruppe von Stadtteilen zuständig, die einem Stadtbezirk zusammengefasst sind. Düsseldorf hat zehn Bezirke und deshalb auch zehn Bezirksvertretungen. Dort werden die Fragen entschieden, die einzelne Viertel, aber nicht die ganze Stadt betreffen.
Wer den Integrationsrat wählen darf, erhält noch einen vierten Wahlzettel. Das gilt für alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, die am Wahltag eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen oder die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten haben.
Wer darf wählen?
Wählen dürfen alle, die
- Mindestens 16 Jahre alt,
- Deutsche oder EU-Bürger sind,
- und seit mindestens 16 Tagen in Düsseldorf wohnen.
Bei der Wahl des Stadtrats gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde. Was bedeutet das?
Das ist ein weiterer wichtiger Unterschied zu Bundes- und Landtagswahl. 0,8 bis 0,9 Prozent der Stimmen genügen für einen Sitz im Stadtrat. Für die Wählerinnen und Wähler bedeutet das, dass sie nicht fürchten müssen, dass ihre Stimme verschenkt ist. Auch kleine Parteien können es – relativ leicht – in den Stadtrat schaffen. Zugelassen zur Wahl sind: CDU, Grüne, SPD, FDP, Linke, AfD, Die Partei, Volt, Partei für Tierschutz, Freie Wähler, Klimaliste und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Wann gibt es eine Stichwahl?
Wenn keine OB-Kandidatin und kein OB-Kandidat im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält. Dann treten die beiden Bewerber:innen mit den meisten Stimmen in einem zweiten Wahlgang am 28. September erneut gegen einander an, in der so genannten Stichwahl. Ein Beispiel: A erhält 38 Prozent, B 28 Prozent, C 34 Prozent. Dann findet die Stichwahl zwischen A und C statt.
Wie sind die vorherigen Kommunalwahlen in Düsseldorf ausgefallen?
Bei der OB-Wahl setzte sich 2020 Stephan Keller (CDU) in der zweiten Runde mit 56 Prozent gegen den damaligen Amtsinhaber Thomas Geisel (SPD) durch und wurde damit zum Oberbürgermeister gewählt.
Die Ratswahl ergab folgende Ergebnisse:
CDU 33,4 Prozent
Grüne 24,0 Prozent
SPD 17,9 Prozent
FDP 9,2 Prozent
Linke 4,1 Prozent
AfD 3,6 Prozent
Volt 1,8 Prozent
Die Partei 1,8 Prozent
Tierschutz 1,4 Prozent
Klimaliste 0,9 Prozent
Freie Wähler 0,9 Prozent
Wo finde ich mehr zu den Positionen der Kandidierenden?
Die Düsseldorfer Parteien haben ihre Wahlprogramme auf ihren Internetseiten veröffentlicht, in der Regel als PDF-Dokument. Wir haben bei VierNull verschiedene Formate entwickelt, um einen guten Einblick in die Vorschläge der Kandidierenden zu geben:
- Für die OB-Wahl ist dies „Deine Stimme, deine Themen“. Die Fragen stammen von den Wählerinnen und Wählern, die OB-Kandidatinnen und Kandidaten haben darauf geantwortet. Alle Folgen stehen hier.
- Die Programme zur Ratswahl haben Marc Latsch und Christian Herrendorf analysiert und zusammengefasst. Die Texte zu den einzelnen Parteien sind hier zu finden.
