Drei Herausforderungen, die auf den neuen Oberbürgermeister zukommen

Stephan Keller geht am Tag nach seinem Wahlsieg (60,45 Prozent Prozent in der Stichwahl) als alter Oberbürgermeister ins Rathaus. Offiziell beginnt seine zweite Amtszeit am 1. November. Mit den großen Baustellen wird er sich allerdings ab sofort beschäftigen müssen. Und damit sind nicht die Vollsperrungen auf der A59 gemeint, sondern vor allem die folgenden Themen:

Finanzen
Oberbürgermeister und Kämmerin werden bald ihren Entwurf für den städtischen Haushalt 2026 vorlegen. Das wird ihnen nicht so leichtfallen wie in den vergangenen Jahren. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind 2023 und 2024 unter anderem durch Corona-Nachholeffekte und die Inflation deutlich nach oben gegangen. Dieser Trend setzt sich absehbar nicht fort. Es wird weniger Geld in die Kasse kommen, zugleich steigen verschiedene Ausgaben:

• Soziales: In diesem Ressort gibt es laute Debatten, meist auf Bundesebene und gerne übers Bürgergeld, und Themen, die kaum öffentlich angesprochen werden. Die großen Zuwächse im Sozialen waren kommunal bei den „Hilfen zur Erziehung“ und der „Eingliederungshilfe“ zu verzeichnen – Programme, die außerhalb der Fachgremien kaum jemand kennt. In diesen Fällen legt der Bund die Standards fest – und die Kommunen müssen mit den Konsequenzen leben. Für Düsseldorf bedeutet das zweistellige Millionenbeträge.
  Ändern kann man dies nur in Berlin, etwa wenn der Bund sich anders an den Kosten beteiligt. Vorerst muss die NRW-Landeshauptstadt aber davon ausgehen, dass dieser Posten Teil ihres Etats bleibt.
• Zinsen: Dass die finanzielle Lage nicht mehr so gut ist wie früher, sieht man auch an den Krediten, die Düsseldorf aufnimmt. Dies begann ausgerechnet in einer Zeit, in der die Europäische Zentralbank die Leitzinsen anhob, um die Inflation zu bekämpfen. Alle neuen Kredit-Abschlüsse der Stadt sind daher mit höheren Zinsen verbunden. Die damit verbundenen Lasten werden im Haushalt nun immer sichtbarer.
• Personal: Die Inflation führte auch zu überdurchschnittlichen Tarifabschlüssen. Inzwischen greifen alle vereinbarten Punkte und das schlägt sich entsprechend auf der Ausgabenseite nieder. In Düsseldorf ist dies besonders gravierend, weil die Zahl der Stellen im Rathaus unter Stephan Keller deutlich gestiegen ist.

Bevor es in den Wahlkampf ging, hat der Oberbürgermeister im Stadtrat einmal kurz erklärt, dass er um die schwierige finanzielle Lage weiß. Die Stadt werde sparen müssen und das werde man dem nächsten Etat-Entwurf ansehen, sagte er im Frühjahr. Angesichts vieler Pflichten und unausweichlicher Investitionen wird es spannend zu sehen sein, wo der OB und die Kämmerin diese Möglichkeiten finden.