Der Stadtrat von 2050 arbeitet schon

Im Nachhinein war mir die Frage peinlich. Ich hatte die Servicestelle Partizipation der Stadt kontaktiert und gefragt, ob es hier Formate gibt, mit denen Kinder in die Kommunalpolitik einbezogen werden. Eines? Jede Menge, lautete die Antwort. Angefangen hat das in Düsseldorf mit einem Beschluss des Stadtrats. Der legte fest, dass Kinder und Jugendliche in Planungsverfahren immer beteiligt werden müssen, wenn sie von der Planung betroffen sind. Dazu müssten spezielle, passende und motivierende Formate entwickelt werden, so die Vorgabe. Man wolle möglichst viele Zugänge und Möglichkeiten schaffen, um möglichst viele Kinder zu erreichen. So entstand die Servicestelle Partizipation, um das Ganze zu koordinieren und vor allem ein Partizipationsmix zu erreichen. Drei Beispiele für die Beteiligung stelle ich hier vor: KinderparlamentDas erste Kinderparlament in Düsseldorf trat am 12. März 2019 in Garath zusammen. Es hat eine richtige Geschäftsordnung, darf Anfragen an die Verwaltung und Anträge an die Bezirksvertretung stellen, es gibt Vorsitzende, Schriftführer und einen Zeitwächter, den man sich auch für manch anderes Gremium in der Landeshauptstadt wünscht. Die jungen Menschen im Stadtteil haben eine echte Vertretung und echten Einfluss auf die Entwicklung im Viertel. Das Kinderparlament tagt drei Mal im Jahr, zudem hat es Unterarbeitsgruppen, die sich zum Beispiel ums Kinderkinofest, um Kinderrechte oder einen eigenen Müll-weg-Tag kümmern. Partizipation der Kinder und Jugendlichen war ein wichtiger Teil im Stadtteilentwicklungsprojekt Garath 2.0 – und doch war es überraschend, dass daraus das Kinderparlament entstand. Die ersten Beteiligungsprojekte: Vertreter:innen der Stadt waren mit Grundschülern in Garath unterwegs, die schöne und weniger schöne Orte benannten, Jugendliche spielten mit Bezirksvertretern Crossgolf, die Freizeitstätte Garath befragte Kita-Eltern, was ihnen in Garath gefällt und was nicht. Und auch bei der Sanierung der Spielplätze haben sich die Kinder eingebracht. In der Sitzung arbeiteten die Kinder so konzentriert und engagiert, dass die Erwachsenen den überraschenden Gedanken formulierten: &bdquo;Das müssen wir etablieren.“ Der Weg zum Parlament führte anschließend über die Schulen. Es gibt in Garath fünf Grund- und zwei weiterführende Schulen, jede von ihnen entsendete vier Abgeordnete, die Mitglieder sind Zweit- bis Sechstklässler. Der Leiter der Bezirksverwaltungsstelle hilft bei den Sitzungen, der Bezirksbürgermeister ist dabei und eine Reihe von Gästen, die die jungen Parlamentarier:innen eingeladen hatten: Menschen aus der Schulverwaltung, aus dem Gartenamt oder von der Polizei. Die Legislaturperiode wurde von einem auf zwei Jahre erhöht, damit die Kinder sich in Ruhe einfinden und starten können und dann noch genügend Zeit für ihre Vorhaben besitzen. Das dritte Parlament wird im Laufe des Sommers zusammengestellt, der erste Sitzungstermin ist für Ende September geplant. Das zeigt: Das Kinderparlament ist kein Projekt mehr, sondern etabliert. Sind die guten Erfahrungen in Garath auf andere Stadtteile übertragbar? Könnte es dort auch Kinderparlamente geben? Grundsätzlich ja, aber es sind die Lehren aus Garath zu berücksichtigen. Dort hat das Parlament in der Freizeitstätte einen sehr gut geeigneten, zentralen Ort, ein großes Bürgerhaus, das die Eltern kennen und dessen Mitarbeiter:innen dafür verantwortlich sind, das Gremium zu organisieren und zu steuern. Zudem darf das Gebiet, für das ein Kinderparlament zuständig ist, nicht zu groß sein. Garath ist ein gutes Beispiel für einen zusammenhängenden und für die Kinder überschaubaren Raum. Jugend checkt StadtbezirkeWährend es das Kinderparlament bisher ausschließlich in Garath gibt, wurde ein anderes Konzept schon in vielen Stadtbezirken gestartet: &bdquo;Jugend checkt Düsseldorf“. Kinder und Jugendliche schauen sich ihr Umfeld genau an, diskutieren darüber und stellen einen Bericht für die jeweilige Bezirksvertretung (BV) zusammen. In der BV 3 (südliche Innenstadt) haben die jungen Menschen gerade ihren Bericht vorgestellt. Zwischen August und Oktober gab es fünf Austauschtreffen in Bilk, Oberbilk und Flehe mit insgesamt rund 100 Kinder und Jugendlichen – und anschließend jede Menge Projektideen, Anliegen und Forderungen. Der Bericht hat 28 sehr gut gefüllte Seiten. Es geht um bessere Spielplätze und sichere Radwege, vernünftige Fußgängerüberwege und passende Höchstgeschwindigkeiten, Müll und Angsträume sowie Ideen für die Schulhöfe. Das Schöne bei allen Punkten: Sie tragen immer gute Argumente in sich. Die Probleme werden frei von politischen Interessen benannt, es geht immer darum, die Stadt für Kinder besser zu machen und das sollte auch Menschen einleuchten, die nicht frei von politischen Interessen sind. Die Punkte im Bericht sind auch mit Reaktionen der Verwaltung versehen. Das heißt für die Kinder und Jugendlichen: Sie sehen Erfolge ihrer Anstöße, und sie lernen, dass Politik auch mal länger dauern kann. KinderkonferenzenFormate für Kinderbeteiligungen sollten in Ruhe wachsen. In Garath entstand aus einzelnen Aktionen ein Parlament. Dort ist das Gebiet überschaubar, deshalb kann man feste Vertreter:innen wählen, die dann für den gesamten Raum Lösungen erarbeiten. In größeren Stadtteilen und Stadtbezirken ist dieser Zusammenhang nicht gegeben, da passen dann wahrscheinlich andere Ansätze besser, zum Beispiel nach &bdquo;Jugend checkt Düsseldorf“ als nächstes eine Kinderkonferenz. Eine solche Konferenz hat im Gegensatz zum Parlament keine festen Mitglieder und keinen festen Tagungsrhythmus. Kinderkonferenzen sind offen, für alle die teilnehmen möchten, die Kinder können sich einbringen oder zuhören, sie entscheiden frei, wann sie kommen und gehen. Deshalb erfordert eine Kinderkonferenz auch mehr Hilfe von Erwachsenen. Die kümmern sich darum, dass die Runde vorbereitet, durchgeführt und nachbereitet wird. Im vorhin erwähnten Stadtbezirk 3 könnte es nach &bdquo;Jugend checkt Düsseldorf“ im Spätsommer eine erste Kinderkonferenz geben – und damit weiteren Input für die Politiker:innen, die noch keinen Zeitwächter haben.

Der Stadtrat von 2050 arbeitet schon

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