Bezüge der Ratsmitglieder: CDU und FDP schweigen über Geld

Unsere Redaktion hat zum dritten Mal die Bezüge der Ratsmitglieder ermittelt. Nach der Recherche im vergangenen Jahr kam es zu einer besonderen Szene im Stadtrat. SPD-Politiker Peter Rasp legte uns einen Zettel auf den Tisch. „Damit Sie nächstes Jahr nicht mehr so viel Arbeit haben“, sagte er. Auf dem Zettel standen sämtliche Angaben zu den Bezügen des Sozialdemokraten.

Es hat sich etwas verändert. Während wir früher viele Diskussionen über mögliche Neiddebatten und reichlich Zurückhaltung erlebten, agiert ein Teil des Stadtrates inzwischen sehr transparent. Jörg Cardeneo (Grüne) hat sämtliche Bezüge auf seiner Homepage veröffentlicht, Sabrina Proschmann (SPD), Norbert Czerwinski (Grüne) und Alexander Fils (CDU) haben uns ihre Jahresaufstellung der Aufwandsentschädigungen geschickt (Randbemerkung: Die Stadt hat auf Anfrage erklärt, dass es keine Aufstellungen gibt).

Christdemokrat Alexander Fils bildete die Ausnahme in seiner Fraktion. Alle anderen CDU-Ratsleute haben auf unsere Anfragen und Erinnerungsmails nicht reagiert. Auch die Fraktionsgeschäftsstelle der Union machte auf Anfrage keine Angaben.

Ähnlich schweigsam erschien die FDP. Der heutige Fraktionsvorsitzende Mirko Rohloff verwies auf eine Liste, in der seine Aufsichtsratsmandate stehen, und erklärte, damit sei er seiner Transparenzpflicht nachgekommen. Sein Vorgänger Manfred Neuenhaus hat gar nicht reagiert.

Bei der SPD haben alle Angeschriebenen geantwortet, bei den Grünen alle mit Ausnahme von Ratsfrau Angela Hebeler.

Folglich sind die Zahlen in unseren Berechnungen zum Teil Mindestbeträge. Die wahren Summen liegen höher. Bevor wir dazu kommen, zunächst einige Fragen und Antworten zum Grund unserer Recherche und zur Methode: