Bezüge der Ratsmitglieder: CDU und FDP schweigen über Geld
Unsere Redaktion hat zum dritten Mal die Bezüge der Ratsmitglieder ermittelt. Nach der Recherche im vergangenen Jahr kam es zu einer besonderen Szene im Stadtrat. SPD-Politiker Peter Rasp legte uns einen Zettel auf den Tisch. „Damit Sie nächstes Jahr nicht mehr so viel Arbeit haben“, sagte er. Auf dem Zettel standen sämtliche Angaben zu den Bezügen des Sozialdemokraten.
Es hat sich etwas verändert. Während wir früher viele Diskussionen über mögliche Neiddebatten und reichlich Zurückhaltung erlebten, agiert ein Teil des Stadtrates inzwischen sehr transparent. Jörg Cardeneo (Grüne) hat sämtliche Bezüge auf seiner Homepage veröffentlicht, Sabrina Proschmann (SPD), Norbert Czerwinski (Grüne) und Alexander Fils (CDU) haben uns ihre Jahresaufstellung der Aufwandsentschädigungen geschickt (Randbemerkung: Die Stadt hat auf Anfrage erklärt, dass es keine Aufstellungen gibt).
Christdemokrat Alexander Fils bildete die Ausnahme in seiner Fraktion. Alle anderen CDU-Ratsleute haben auf unsere Anfragen und Erinnerungsmails nicht reagiert. Auch die Fraktionsgeschäftsstelle der Union machte auf Anfrage keine Angaben.
Ähnlich schweigsam erschien die FDP. Der heutige Fraktionsvorsitzende Mirko Rohloff verwies auf eine Liste, in der seine Aufsichtsratsmandate stehen, und erklärte, damit sei er seiner Transparenzpflicht nachgekommen. Sein Vorgänger Manfred Neuenhaus hat gar nicht reagiert.
Bei der SPD haben alle Angeschriebenen geantwortet, bei den Grünen alle mit Ausnahme von Ratsfrau Angela Hebeler.
Folglich sind die Zahlen in unseren Berechnungen zum Teil Mindestbeträge. Die wahren Summen liegen höher. Bevor wir dazu kommen, zunächst einige Fragen und Antworten zum Grund unserer Recherche und zur Methode:
Warum sammeln wir diese Zahlen?
Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern ein Bild davon geben, wie viel Ratsmitglieder durch ihre Mandate bekommen. Nach unseren Erfahrungen gibt es dazu einige Irrtümer: Die einen nehmen an, im Stadtrat bekommen man Diäten wie im Bundes- oder Landtag. Andere gehen davon aus, dass es ein komplettes Ehrenamt ist.
Die Wahrheit liegt in der Mitte. Alle 90 Mitglieder des Rates bekommen Entschädigungen, bei den meisten liegt der Gesamtbetrag aber im vierstelligen oder niedrigen fünfstelligen Bereich pro Jahr. Die ersten zehn Plätze unserer Liste belegen Politiker:innen, die zwischen 20.000 und mehr als 80.000 Euro pro Jahr bekommen.
Wir führen keine Neiddebatte, weil wir annehmen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger die Zahlen anders bewertet. Für die einen mögen die Bezüge hoch wirken, andere sind erstaunt, für wie wenig Geld Menschen einen Großteil ihrer privaten Zeit einsetzen.
Wie viel Zeit verwenden die Beteiligten für ihre politische Arbeit?
Wir haben in unserer Umfrage die Politikerinnen und Politiker gebeten, ihren zeitlichen Aufwand pro Woche zu schätzen. Die Angaben lagen bei mindestens 20 Stunden pro Woche. 30 und mehr Stunden waren keine Seltenheit. Bürgermeister Josef Hinkel ist nach eigenen Angaben 80 und mehr Stunden pro Woche im Einsatz.
Was haben wir gesammelt?
Die Bezüge der Ratsleute setzen sich aus verschiedenen Beträgen zusammen:
- Jede und jeder erhält zunächst eine Pauschale für die Mitgliedschaft im Stadtrat (6240 Euro im Jahr).
- Alle bekommen zudem Geld für die Sitzungen (Rat, Fraktion, Arbeitsgruppen der Fraktion), an denen sie teilnehmen. Das sind 25,50 Euro pro Sitzung. Dabei gibt es eine Höchstzahl von Sitzungen, die man geltend machen kann. Sie hängt von der Größe der Fraktion im Stadtrat ab: CDU 180, Grüne 164, SPD 152, FDP 136, Linke 128, AfD 126, Die Partei/Klima 126.
- Hinzu kommen Beträge für bestimmte Positionen, etwa den Vorsitz oder stellvertretenden Vorsitz einer Fraktion, den Vorsitz eines Ausschusses, als Bürgermeister oder Bezirksbürgermeister.
- Weitere Summen ergeben sich aus den Kontrollgremien bei städtischen Tochterunternehmen und anderen städtischen Beteiligungen. Dort bewegen sich die Beträge zwischen null Euro und fünfstelligen Summen. Die höchsten Entschädigungen gibt es im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse sowie in den Aufsichtsräten von Rheinbahn, Messe, Flughafen, Stadtwerken und IDR.
Diese Zahlen haben wir aus den Jahresabschlüssen der städtischen Töchter entnommen. Wir beziehen uns deshalb auf das Jahr 2023. Wenn die Stadt keine Mehrheit an einem Unternehmen hält (wie beim Flughafen oder den Stadtwerken), gibt es die Entschädigungen nur als Gesamtsumme, nicht aufgeschlüsselt nach Mitgliedern.
Außerdem können die Politikerinnen und Politiker Verdienstausfall geltend machen: bis zu 84 Euro pro Stunde, die sie aufgrund ihres politischen Engagements nicht ihrem Beruf nachgehen konnten.
Was müssen die Ratsleute abgeben?
Das ist von Partei zu Partei unterschiedlich. Bei CDU und FDP gibt es dazu keine Vorgabe, bei der SPD sind es 30 Prozent, bei den Linken 50, bei den Grünen 50 bis 60 Prozent.
Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder müssen in voller Höhe versteuert werden. Der Freibetrag für Ratsmitglieder beträgt jährlich 4404 Euro.
Wie wird man Aufsichtsrat?
Die Fraktionen erhalten entsprechend ihrer Größe eine Zahl von Mandaten in den Kontrollgremien zugeteilt. Sie bestimmen zunächst franktions-intern ihre Kandidat:innen für diese Posten, über diese Vorschlagslisten stimmt dann der Stadtrat ab.
Welche Ratsmitglieder haben die meisten Bezüge erhalten?
Die Ratsfrauen und -herrn haben nach unserer Recherche weniger bekommen als im Jahr 2022, weil weniger Sitzungen stattgefunden haben. Zugleich sind auf den obersten Plätzen unserer Tabelle weiterhin hohe und mittlere fünfstellige Summen zu finden:
1. Andreas Hartnigk, CDU (mindestens 78.457,09 Euro)
Ratspauschale: 6240 Euro
Bezüge aus Aufsichtsräten: 55.981,99 Euro (Sparkasse, Rheinbahn, Messe, IPM, VRR, Holding; Andreas Hartnigk ist Mitglied in weiteren Kontrollgremien, zu denen es keine öffentlichen Jahresabschlüsse gibt)
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: 8675,10 Euro
(Die CDU hat seit Ende März 2023 drei stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Wie diese die Entschädigungen aufteilen, hat uns die Fraktion auf Anfrage nicht mitgeteilt. Wir gehen davon aus, dass Andreas Hartnigk und Angelika Penack-Bielor zunächst die volle Summe für Stellvertreter:innen bekommen haben und nach der Wahl von Dagmar von Dahlen der Gesamtbetrag für zwei Stellvertreter:innen auf drei Personen verteilt wurde)
Ausschussvorsitzender: 7560 Euro
Hinzu kommen Sitzungsgeld (bis zu 4590 Euro) und Verdienstausfall, wenn Andreas Hartnigk diesen geltend gemacht hat.
2. Markus Raub, SPD (mindestens 56.349,13 Euro)
Ratspauschale: 6240 Euro
Bezüge aus Aufsichtsräten: 29.099,13 Euro (Stadtsparkasse, Oper)
Co-Fraktionsvorsitzender: 17.010 Euro
Hinzu kommen Sitzungsgelder (bis zu 3876 Euro). Markus Raub ist der einzige, der Angaben zu einem geltend gemachten Verdienstausfall geschickt hat. Er schätzt den Betrag auf 4000 bis 5000 Euro.
3. Rolf Tups, CDU (mindestens 45.972 Euro)
Ratspauschale: 6240 Euro
Bezüge aus Aufsichtsräten: ca. 8520 Euro (Rheinbahn, Holding. Rolf Tups hat keine Angaben zu seinen Bezügen im Aufsichtsrat des Flughafens gemacht. Im vergangenen Jahr waren es 5000 Euro)
Fraktionsvorsitzender: 23.133,60 Euro
Bezirksbürgermeister: 8078,40 Euro
Hinzu kommen Sitzungsgelder (bis 4590 Euro) und Verdienstausfall, wenn Rolf Tups diesen geltend gemacht hat.
4. Norbert Czerwinski; Grüne (42.471,20 Euro)
Ratspauschale: 6240 Euro
Bezüge aus Aufsichtsräten: 8365 Euro (Rheinbahn, VRR)
Co-Fraktionsvorsitzender: 17.010 Euro
Ausschussschussvorsitzender: 7560 Euro
Sitzungsgelder: 3296,20 Euro
Norbert Czerwinski hat seinem Arbeitgeber einen Verdienstausfall gemeldet.
5. Angelika Penack-Bielor, CDU (mindestens 42.035,63 Euro)
Ratspauschale: 6240 Euro
Bezüge aus Aufsichtsräten: 27.120,53 Euro (Stadtsparkasse, Messe, SWD)
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: 8675,10 Euro (zur Berechnung: siehe Angaben bei Andreas Hartnigk)
Hinzu kommen Sitzungsgelder (bis 4590 Euro) und Verdienstausfall, wenn Angelika Penack-Bielor ihn geltend gemacht hat.
6. Manfred Neuenhaus, FDP (mindestens 37.093,64 Euro)
Ratspauschale: 6240 Euro
Bezüge aus Aufsichtsräten: 160,48 Euro (Rheinbahn)
Fraktionsvorsitzender: 23.133,16 Euro
Ausschussvorsitzender: 7560 Euro
Hinzu kommen Sitzungsgelder (bis zu 3468 Euro) und Verdienstausfall, wenn Manfred Neuenhaus diesen geltend gemacht hat.
7. Angela Hebeler, Grüne (mindestens 31.260 Euro)
Ratspauschale: 6240 Euro
Bezüge aus Aufsichtsräten: mindestens 450 Euro (D.Live, Holding. Angela Heber hat keine Angaben zu ihren Bezügen in den Aufsichtsräten von Flughafen und Stadtwerken gemacht)
Fraktionsvorsitzende: 17.010 Euro
Ausschussvorsitzende: 7560 Euro
Hinzu kommen Sitzungsgelder (bis zu 4182 Euro).
8. Josef Hinkel, CDU (mindestens 29.373,16 Euro)
Ratspauschale: 6240 Euro
Bürgermeister: 23.133,16 Euro
Hinzu kommen Sitzungsgelder (bis 4590 Euro). Josef Hinkel hat keinen Verdienstausfall geltend gemacht.
9. Andreas-Paul Stieber, CDU (mindestens 27.899,12 Euro)
Ratspauschale: 6240 Euro
Bezüge aus Aufsichtsräten: 14.099,12 Euro (Stadtsparkasse. Andreas-Paul Stieber hat zu weiteren Gremien, denen er angehört, keine Angaben gemacht)
Ausschussvorsitzender: 7560 Euro
Hinzu kommen Sitzungsgelder (bis 4590 Euro) und Verdienstausfall, wenn Andreas-Paul Stieber diesen geltend gemacht hat.
10. Peter Rasp, SPD (29.410 Euro)
Ratspauschale: 6240 Euro
Bezüge aus Aufsichtsräten: 12.835 Euro (Stadtsparkasse, Düsseldorf Congress, Holding)
Ausschussvorsitzender: 7560 Euro
Sitzungsgelder: 2775 Euro
Peter Rasp hat keinen Verdienstausfall geltend gemacht.
11. Sabrina Proschmann, SPD (26.863,49 Euro)
12. Mirko Rohloff, FDP (mindestens 26.105,80 Euro)
13. Paula Elsholz, Grüne (23.340,01 Euro)
14. Dagmar von Dahlen, CDU (mindestens 21.387 Euro)
15. Jörk Cardeneo, Grüne (21.301,50 Euro)
16. Clara Gerlach, Grüne (19.705 Euro)
17. Ursula Holtmann-Schnieder, SPD (mindestens 18.700 Euro)
18. Monika Lehmhaus, FDP (mindestens 17.814 Euro)
19. Klaudia Zepuntke, SPD (mindestens 17.806,80 Euro)
20. Burkhard Albes, SPD (mindestens 16.422 Euro)
