Bezahlbares Wohnen in Düsseldorf: Das sind die Positionen der OB-Kandidierenden

&bdquo;Deine Stimme, Deine Themen“ ist ein Projekt, das VierNull zusammen mit Correctiv und anderen neuen Lokalmedien entwickelt hat. Im Mittelpunkt stehen nicht die Programme der Bewerberinnen und Bewerber, sondern das, was die Bürgerinnen und Bürgern besonders bewegt. Mehrere hundert Fragen sind so im Frühsommer zusammengekommen. Die Einsendungen haben wir nach Schwerpunkten sortiert und innerhalb der Schwerpunkte die am häufigsten gestellten Fragen zusammengestellt. Diese haben wir den Kandidierenden geschickt, die Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister werden möchten. Nun veröffentlichen wir in einer Serie die Antworten. Diesmal geht es um bezahlbare Mieten. Die Reihenfolge der Kandidierenden rotiert von Folge zu Folge. Frage 1: Was wollen Sie tun, damit Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen bezahlbar wohnen können?Antwort von Fabian Zachel (SPD)Alleinerziehende, normale Arbeitnehmende, Studierende und Auszubildende und Familien mit Kindern können sich das Wohnen in Düsseldorf zunehmend nicht mehr leisten. Es muss dringend gegengesteuert werden. Leider hat die Stadtspitze in den vergangenen Jahren andere Prioritäten gesetzt und nicht gehandelt. Wohnen ist für mich Thema Nummer 1 bei der Wahl des Oberbürgermeisters. Für einen Neustart braucht es eine echte Wohnungsbauoffensive, bei der Wohnungen auch gebaut und nicht nur angekündigt werden. Bauen allein wird nicht reichen. Wir brauchen einen echten Schutz für Mieterinnen und Mieter durch klarere Regelungen gegen Spekulationen im bereits bestehenden Wohnraum. Dazu gehören ein besserer Schutz vor Luxusverdrängungen, eine systematische Erfassung von Leerstand und die gezielte Unterstützung von denen, die von Kostenexplosionen besonders betroffen sind, zum Beispiel durch die Gründung eines Werks für Auszubildende. Antwort von Ulf Montanus (FDP)Die Daten aus einer aktuellen Umfrage zur Kommunalwahl bestätigen, was wir alle spüren: Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist dramatisch. Selbst Menschen mit gutem Einkommen finden kaum noch eine bezahlbare Wohnung. Das spaltet unsere Stadtgesellschaft. Wir müssen uns daher auf die Mitte der Gesellschaft konzentrieren: auf die Pflegekraft, den Polizisten oder die junge Familie, die in Düsseldorf bleiben wollen. Dafür werden wir eine &bdquo;Start-up-Initiative“ für Wohnungsbaugenossenschaften gründen, die wir mit städtischer Expertise bei Planung und Finanzierung unterstützen. Wir werden die starren Quoten des Baulandmodells durch flexible Verhandlungen ersetzen, um gezielt preisgedämpften Wohnraum für diese wichtigen Berufsgruppen zu schaffen, anstatt Investitionen komplett zu blockieren. So sorgen wir dafür, dass am Ende tatsächlich mehr bezahlbare Wohnungen für die Menschen in unserer Heimatstadt gebaut werden. Antwort von Julia Marmulla (Linke)Die einfachste Maßnahme, die vielen ein Aufatmen erlauben würde, wäre ein bundesweiter Mietendeckel. Dieser muss allerdings vom Bundestag beschlossen werden. Für Düsseldorf wollen wir einen Mietenstopp bei den Wohnungen der Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf (SWD). Zudem müssen die 14.000 leerstehenden Wohnungen und viele der rund 7.000 Ferienwohnungen der Allgemeinheit wieder zur Verfügung stehen. Dazu braucht es eine schärfere Wohnraumschutzsatzung und mehr Personal für Umsetzung und Kontrolle. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist zudem der konsequente Ausbau der SWD. Sie soll zukünftig eine mieterfreundliche Marktmacht ausüben können. Dazu muss die Stadt der SWD u.a. mehr Grundstücke zur Verfügung stellen und sie befähigen, mehr Bestandsimmobilien zu kaufen. Auch braucht die Stadt wieder deutlich mehr Sozialwohnungen. Als kleine Sofortmaßnahme können 12 weitere Milieuschutzgebiete eingerichtet werden. Hier hat Schwarz-Grün gemeinsam mit der Verwaltung die letzten 4,5 Jahre krass gebummelt. Wir fordern mehr Tempo beim Mieterschutz! Ebenso ist Schwarz-Grün auf der Landesebene ein Klotz am Bein, wenn es um den Mieter:innenschutz geht. Antwort von Berit Zalbertus (Tierschutz)Ich möchte, dass Düsseldorf wieder selbst Wohnungen besitzt – wie Ulm oder Wien. Denn es ist unvernünftig, dass die Stadt jedes Jahr Millionen an private Vermieter zahlt – für Mieten, die über das Jobcenter oder durch aufstockende Leistungen übernommen werden. Dieses Geld fehlt uns an anderer Stelle. Wenn Düsseldorf selbst Eigentümerin ist, spart sie langfristig, behält die Kontrolle über die Mietpreise – und kann Menschen mit wenig Einkommen stabilen Wohnraum bieten. Deshalb will ich, dass städtische Grundstücke nicht mehr meistbietend an Investoren verkauft werden, sondern für den eigenen, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau genutzt werden. Ich setze mich für dauerhafte Sozialbindungen, einfache Fördermodelle und neue Wohnformen ein – aber die Grundlage ist klar: Die Stadt muss wieder selbst bauen und besitzen. Nur so bleibt Wohnen bezahlbar. Antwort von Lukas Fix (Klimaliste)20-Prozent-Quote für kommunale Wohnungen bei Neubauprojekten, konsequente Nutzung des städtischen Vorkaufsrechts, Mietobergrenzen bei städtischen Flächen. Umwandlung leerstehender Büros zu Wohnraum (besonders Innenstadt), Leerstandsabgabe als Vermietungsanreiz. Temporäres Wohnen auf Brachflächen nach dänischem Vorbild, Stärkung von Baugenossenschaften. Antwort von Alexander Marten (Einzelbewerber)1. Zum einen muss etwas im Bereich der Bauaufsicht passieren. Was hier passiert, ist völlig absurd – es braucht bessere Genehmigungsverfahren, damit wir wieder auf 4000 bis 8000 Genehmigungen pro Jahr kommen. Echte, digitalere Prozesse würden helfen. 2. Die Stadt muss die Wohnungsgemeinnützigkeit und deren steuerliche Vorteile nutzen, um selber wieder mehr Wohnflächen zu schaffen; gebaut von der Stadt selbst. 3. Gelder über Bürgeranleihen für Wohnraum müssen generiert werden, damit mehr Geld fürs Bauen zur Verfügung steht und der Haushalt nicht durch zusätzliche Kredite belastet wird. 4. Es müssen jene Flächen überprüft werden, die verfügbar sind, aber aktuell nicht für Bauvorhaben vorgesehen sind – warum bzw. welche Gründe sprechen dagegen? 5. Gerresheimer Viertel. Hier muss darüber geredet werden, wie es hier weitergehen muss. Zur Not zweigleisig, indem das Enteignungsverfahren angestoßen wird, man aber parallel mit allen Beteiligten verhandelt, um eine kompromissfähige Lösung zu finden. Wer nicht im Zeitraum mitmachen will, muss dann halt mit der Konsequenz der Enteignung leben. Antwort von Stephan Keller (CDU)Als Oberbürgermeister ist es mir ein zentrales Anliegen, dass Wohnen in Düsseldorf bezahlbar bleibt – denn Wohnen ist ein Grundrecht. Deshalb habe ich bereits 2023 die Wohnungsbauoffensive gestartet - bis 2030 schaffen wir rund 8.000 neue Wohnungen, davon die Hälfte auf städtischen Flächen. Hinzu kommen mindestens 300 Werkswohnungen und 200 Azubiwohnheimplätze. Das städtische Impulsprogramm sorgt mit zinslosen Krediten für zusätzliche Impulse. Die SWD soll künftig aktiver in Grundstücksentwicklung und Bau investieren. Plan- und Genehmigungsverfahren müssen weiter beschleunigt werden. Digitalisierung und Prozessoptimierung bieten hier weiteres Potential. Es werden aktuell Bebauungspläne für mehr als 10.000 Wohneinheiten bearbeitet. Gleichzeitig schützen wir bestehenden Wohnraum gegen Zweckentfremdung, Leerstand und Verdrängung. Ich stehe für ein Düsseldorf, dass allen ein Zuhause bietet. Antwort von Clara Gerlach (Grüne)Das erste Ziel ist der Schutz von Mieter:innen in bestehenden Wohnungen! Denn immer mehr Menschen haben Sorge, aus ihren heutigen Wohnungen verdrängt zu werden. Ich will Beratung und Unterstützung von Mieter:innen deutlich ausbauen, u. a. gegen Mietwucher. Entmietungen verhindern, indem wir konsequent gegen ausschließlich profitorientierte Investoren vorgehen. Diese Investoren sollen in Düsseldorf erst gar nicht kaufen können, z. B. aufgrund von städtischen Vorkaufsrechten. Luxussanierungen stoppen durch weitere Soziale Erhaltungssatzungen. Mein Ziel ist es, die gemeinwohlorientierten Akteure auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt zu stärken. Denn das langfristige Ziel muss sein, dass Stadt, städtische Wohnungsgesellschaft, Genossenschaften und andere Unternehmen, die am Gemeinwohl und nicht an der Rendite orientiert sind, mehr Einfluss bekommen. Das gilt auch für den Neubau. Denn Bauen alleine hilft nicht, wenn es nicht in erster Linie bezahlbare Wohnungen sind. Von Claus Hennig Gahr (AfD), Dominique Mirus (Die Partei), Michael Baumeister (Freie Wähler) und Hermann Bruns (Einzelbewerber) liegen bisher keine Antworten vor. Frage 2: Wie kann der Bau von mehr Wohnungen erreicht/sichergestellt werden?Antwort von Fabian Zachel (SPD)Wir haben mit dem CDU-Oberbürgermeister vereinbart, 8.000 bezahlbare Wohnungen in Düsseldorf bis 2030 zu bauen. Doch nach über zwei Jahren gab es keinen einzigen Spatenstich durch Herrn Dr. Keller. Er geht das Ziel nicht mit vollem Herzen an. Als neuer Oberbürgermeister setze ich den Wohnungsbau wirklich an erster Stelle. Wie? Die Stadt muss selbst bauen, nicht auf andere warten. Die versprochenen 8.000 Wohnungen werden kommen. Damit wir zudem nicht immer neu verhandeln müssen, werden 500 neue Wohnungen pro Jahr allein durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft entstehen – mit klarer Projektstruktur und Transparenz. Wir kaufen gezielt Flächen und Immobilien für den Wohnungsbau an, statt Chancen wie auf dem Gelände der Glashütte in Gerresheim zu verspielen. Genossenschaften und soziale Bauträger werden aktiv unterstützt. Ein Leerstandsregister wie in Freiburg zeigt, wo Wohnungen leer stehen – und wo wir handeln müssen. Antwort von Ulf Montanus (FDP)Wir müssen das Bauen einfacher und schneller machen, damit auch die Kinder der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer eine Zukunft in ihrer Stadt haben. Dafür werden wir drei Hebel ansetzen: Beschleunigung: Wir werden die Genehmigungsverfahren durch konsequente Digitalisierung und klare Ansprechpartner in der Verwaltung massiv beschleunigen. Genehmigungsverfahren werden auf maximal zwei Monate befristet. Wir schaffen unnötige kommunale Sonderauflagen...

Bezahlbares Wohnen in Düsseldorf: Das sind die Positionen der OB-Kandidierenden

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