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Thomas Jarzombek im Kommunalwahlkampf 2020
Der Düsseldorfer CDU-Vorsitzende Thomas Jarzombek (rechts) mit CDU-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (Mitte) und Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller. Die drei trafen sich beim Wahlkampf im Herbst 2020 - als Laschet noch nicht Kandidat für Berlin und Keller noch nicht Oberbürgermeister war. Foto: Andreas Endermann

CDU Düsseldorf: Neuer Chef gesucht, aber nicht von allen

Der interne Streit der Christdemokraten geht tiefer als vermutet. Es gibt Gräben zwischen den Interessensgruppen, mögliche Gegenkandidaten für die Wahl des Vorsitzenden im Herbst sind nicht in Sicht, obwohl von manchen zwei Namen genannt werden: Peter Blumenrath und Mathias Höschel.

Veröffentlicht am 6. August 2021

Düsseldorfs CDU ist in einer Führungskrise. Das fällt nach außen derzeit nicht auf, weil die Partei den Oberbürgermeister (Stephan Keller) stellt und ein auf Ausgleich bedachter Fraktionschef im Rat (Rolf Tups) intern ablaufende Konflikte unter der Decke hält. Dennoch: Will die Partei, die über Jahrzehnte prägende Personen wie Josef Kürten, Wolfgang Schulhoff und Joachim Erwin hervorgebracht hat, auch künftig eine maßgebliche Rolle in der Landeshauptstadt spielen, muss sie zeitnah eine Lösung finden. Das heißt, die verfeindeten Gruppen und Personen entweder disziplinieren oder kaltstellen.  

Vor ein paar Tagen habe ich hier über den Streit berichtet, Anlass war die interne Kritik an der Wahl des Seiteneinsteigers Josef Hinkel zum Ersten Bürgermeister. Aufgrund zahlreicher Hinweise, die ich seitdem bekommen habe, ist klar geworden: In Wahrheit ist der Konflikt älter und geht tiefer. Der Bäckermeister aus der Altstadt ist in den Augen etlicher Christdemokraten nur eines von mehreren Problemen. Vor allem konzentriert sich die Kritik auf den Vorsitzenden Thomas Jarzombek. Sein Zwist mit der Bundestagsabgeordneten, Sylvia Pantel, spaltet die Partei.

Parteivorstand  Bei der Vorstandswahl im Herbst – nach der Bundestagwahl – gilt Jarzombeks Bestätigung als sicher. Bisher jedenfalls. Dass dies mit dem Argument „Wir haben keinen anderen“ begründet wird, ist im Grunde ein Armutszeugnis. Und es ist womöglich auch nicht wahr. Denn wenn die Union in Düsseldorf bei der Bundestagswahl am 26. September ein schlechteres Ergebnis holt als 2017 (damals lag sie bei 30,4 Prozent), werden die Karten neu gemischt. Dem Vorsitzenden wirft man nicht nur vor, vor allem seine Bundestagskarriere im Blick zu haben, sondern auch seine Distanz zu Düsseldorf: Jarzombek hat mit seiner Familie seinen Lebensmittelpunkt in Berlin. Nach Düsseldorf pendelt er sporadisch. „Nur wenn es sein muss“, kommentiert das ein CDU-Politiker. Für den Vorsitzenden der Partei sei das auf jeden Fall zu wenig. Seine Kompassnadel kreise nur um ihn selbst, von ihm gingen in Berlin keinerlei Initiativen aus, dafür sei er „ein Meister im Erzählen von Halbwahrheiten“. Seine Gegenspielerin, Sylvia Pantel, wird von ihren Kritikern als rechtslastig verteufelt, von ihren Fans verehrt. Diese sagen, sie kümmere sich, im Gegensatz zu ihrem Kollegen Jarzombek, wirklich auch um Düsseldorfer Belange.

Gegenkandaten zu Jarzombek?  Zwei Namen tauchen auf, wenn es um diese Frage geht: Mathias Höschel und Peter Blumenrath. Ersterer ist Zahnarzt und gilt als Zögling von Sylvia Pantel. Der andere ist Ratsherr, kandidiert nächstes Jahr mit guten Chancen für den Landtag und ist Inhaber einer Firma für Klimatechnik, außerdem Vorsitzender des Umweltausschusses, womit er das wichtige Thema Klima besetzt. Er steht Thomas Jarzombek nahe, den er im Vorstand vertritt. Bei Blumenrath ist ausgeschlossen, dass er gegen Jarzombek in den Ring geht, das verbietet ihm seine Loyalität. Tritt Jarzombek irgendwann nicht mehr an, und damit rechnet man spätestens bei der übernächsten Vorstandswahl, wäre Blumenrath – bis dahin vermutlich im Landtag – der perfekte Kandidat. Höschel wird ebenfalls Ehrgeiz zugetraut, aber er dürfte kaum eine Mehrheit finden. Er war 2017 ein knappes Jahr im Bundestag, nachgerückt für den 2016 verstorbenen Ex-CDU-Generalsekretär Peter Hintze, und hat seinerzeit auch versucht, in den Bundesvorstand der Partei zu kommen. Das gelang nicht und wird ihm als allzu schneller Versuch angekreidet, umgehend nach ganz oben zu kommen. In der Partei hat er derzeit keinerlei Hausmacht. Über seine Mitgliedschaft im Bundesfachausschuss Gesundheit und Pflege der CDU hat er Einblick in die Arbeit der Abgeordneten in Berlin, weil er häufig bei den Fraktionssitzungen dabei ist.

Neben der Vorstandsfrage gibt es bei der Düsseldorfer CDU aber noch weitere Uneinigkeiten zu ehrgeizigen Politikern, deren Wünsche nicht in Erfüllung gegangen sind.

Andreas Hartnigk Als die CDU 2014 die Kommunalwahl verlor und der bis dato unbekannte SPD-Kandidat Thomas Geisel Oberbürgermeister wurde, gab es die ersten Bemühungen, sich künftig anders aufzustellen. Ratsherr Andreas Hartnigk versuchte damals, Fraktionschef zu werden, scheiterte aber knapp an Rüdiger Gutt. Hartnigk, dem viele großen Ehrgeiz bescheinigten, muss das sehr gewurmt haben, zumal Gutt keine Akzente setzte, farblos blieb und am Ende kläglich scheiterte. Ob Hartnigk 2020 wirklich Kandidat für den Oberbürgermeister-Job werden wollte, ist nicht klar. Er hat das stets bestritten, aber es gibt auch andere Darstellungen. Die Voraussetzungen hätte er jedenfalls: Hartnigk ist Jurist und gilt als gewiefter Kommunalpolitiker. Wirtschaftlichen Druck hat es bei ihm nicht gegeben, er arbeitet als Anwalt.

Alexander Fils  Auch Ratsherr Alexander Fils wird nachgesagt, Ambitionen gehabt zu haben. Der Kultur- und Stadtplanungs-Experte (er ist Vorsitzender des wichtigen Planungsausschusses) ist über seinen Verlag ebenfalls wirtschaftlich unabhängig, seit Jahren für seine Partei emsig unterwegs und soll, wie Hartnigk, zumindest den Job des Ersten Bürgermeisters im Visier gehabt haben. Fils selbst hält sich mit Äußerungen zurück, aber angesichts seiner früheren Nähe zu Joachim Erwin und seinen Kenntnissen bei der Stadtentwicklung ist es durchaus vorstellbar, dass der Mann sich auch andere Aufgaben zutraut. 

Andreas-Paul Stieber Der Unionspolitiker aus dem Norden der Stadt ist ehrgeizig und macht keinen Hehl daraus. Dass er sich für den besseren Erster Bürgermeister hielt, hat er offen gesagt, aber er wurde es nicht. Warum er sowohl in der Fraktion wie auch an der Parteibasis umstritten ist, hört man nur unter der Hand, und es geht teilweise sehr weit ins Private. Hämisch kommentieren manche, Stieber habe versucht, Karnevalsprinz zu werden, dann Schützen-Chef, dann Erster Bürgermeister – und sei jedes Mal gescheitert. Auch als OB-Kandidat anzutreten, soll er erwogen, mangels Rückhalt in der Partei aber verworfen haben, heißt es. 

Josef Hinkel Dem Seiteneinsteiger bescheinigen selbst seine Kritiker sein Talent im öffentlichen Auftritt, aber politisch ist er ein unbeschriebenes Blatt, was er auch selbst zugibt. Das finden einige gut, andere nicht. Aber intern heißt es in Teilen der CDU, Hinkel zum Ersten Bürgermeister zu machen, sei ein großer politischer Fehler Kellers gewesen. Der Oberbürgermeister hätte mit der Vergabe dieses Postens besser die Fraktion im Rat bedenken und damit befrieden sollen, um sich die Loyalität einer dortigen starken Figur zu sichern. Es sei schwer vermittelbar, dass ein völlig unerfahrener Newcomer wie Hinkel den Verwaltungs-Chef künftig in der Ratssitzung, aber auch in den Sitzungen des wichtigen Haupt- und Finanzausschusses vertritt. In diesem Zusammenhang gibt es Kritik an Keller: Der OB sei korrekter Verwaltungsmann und denke zu wenig in politischen Strategien oder Taktiken. 

Angela Erwin Der 41-jährige Landtagsabgeordneten der CDU und Tochter des früheren OB Joachim Erwin wird der Ehrgeiz nachgesagt, nach Höherem zu streben. Sie hat, so heißt es parteiintern, vor der Wahl 2020 ernsthaft erwogen, sich als Kandidatin für den Job des OB zu bewerben. Aber sie hat dann auf externe Berater gehört, die ihr dringend empfohlen haben, das nicht zu tun, sondern noch zu warten. Und zwar so lange, bis sie nicht mehr ausschließlich als Tochter des 2008 verstorbenen OB, sondern als eigenständige Politikerin mit eigenem Profil und eigenen Themen wahrgenommen werde. In der Partei hat sie sich klar für Jarzombek positioniert und ist seine Stellvertreterin im Vorstand.

Fazit und Lösungsvorschläge

  1. Die Partei muss unabhängig vom Wahlausgang die Streitigkeiten zwischen den Lagern und Personen radikal beenden. 
  2. Bei der Vorstandswahl im Herbst und nach der Bundestagswahl wäre eine neue Nummer eins sinnvoll.
  3. Findet der/die sich nicht, ist spätestens für die dann folgende Vorstandswahl 2023 ein Neubeginn vorzubereiten.  
  4. Es kann nicht sein, dass eine Partei wie die CDU Düsseldorf seit Jahren offen kommuniziert, dass es bei ihr zwei verfeindete Lager – Pantel und Jarzombek – gibt. Als spreche man von zwei Mafia-Familien, deren Feindschaft sozusagen über Generationen genetisch bedingt ist.


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