+ Wohlfahrtverbände "bestürzt" über Kürzungen der Stadt + Kölner IHK sorgt für Wirbel +

Freitag, 24. November 2023

+ Wohlfahrtverbände "bestürzt" über Kürzungen der Stadt bei Geflüchteten + Kölner IHK-Präsidentin sorgt für Wirbel + Tipps fürs Wochenende +

Guten Morgen ,

die Woche begann für den Oberbürgermeister mit einer erfreulichen finanziellen Nachricht und endet in gegenteiliger Gemütslage. Wie die Kollegen der „Rheinischen Post“ berichteten, möchte Stephan Keller nun doch keinen städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025. Damit wollte er mal den Aufwand für die Verwaltung senken, nun überwog ein anderer Aspekt.

Weil die Stadt mehr Steuern einnimmt als angenommen, hat sie mehr Geld auf ihrem „Sparbuch“ (Ausgleichsrücklage). Diese Summe reicht aus, um den Etat ein letztes Mal auszugleichen. Erst 2025 reicht das Ersparte nicht mehr. Das heißt: 2024 kann Düsseldorf einen Haushalt aufstellen, bei dem es nicht erforderlich ist, dass die Bezirksregierung ihn genehmigt. Beim Doppel-Etat wäre dies der Fall gewesen, weil im zweiten Teil nicht mehr genügend auf dem Sparbuch ist. Und offenbar ist dem Oberbürgermeister (mindestens) ein weiteres Jahr ohne mögliche Mitsprache lieber als der geringere Aufwand beim Schreiben der mehr als 1200 Seiten Haushaltsplan.

So weit, so erbaulich. Gestern allerdings erreichte den Rathauschef ein Brief zum Haushalt, dessen ersten vier Worte „mit großer Überraschung und Bestürzung“ lauteten. Absender ist die Liga Wohlfahrt. Das ist die Arbeitsgemeinschaft der hiesigen Wohlfahrtsverbände, Mitglieder sind Awo, Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, der Paritätische und die Jüdische Gemeinde. Ihren Ärger hat Stephan Keller verursacht, weil seine Verwaltung zwei Millionen Euro für die Flüchtlingsarbeit gestrichen hat.

Das ist jetzt eine gemeine Stelle, den Text auszublenden, das wissen wir.