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Montag, 04. September 2023

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Guten Morgen ,

ich hatte mir fest vorgenommen, nie den Satz „Jetzt ist die Politik gefordert“ zu schreiben. In der Einleitung zu diesem Newsletter könnte es aber passieren. Der Grund dafür ist ein fremdenfeindlicher Vorfall an der Ellerstraße in Oberbilk im März. Damals hatte die Stadt dort ein zusätzliches Straßenschild in arabischer Schrift angebracht. Wenige Tage später überklebte eine Gruppe Rechtsextremer das Schild mit dem Schriftzug „Karl-Martell-Straße“ und platzierten daneben ein Plakat mit der Überschrift „Remigration statt Unterwerfung“. Auf dem Plakat stand zudem ein Hinweis auf die Instagram-Seite der Gruppe „Revolte Rheinland“. Dort wiederum waren mehrere Vermummte zu sehen, die sich am Straßenschild zu schaffen machten. Es erschien sehr wahrscheinlich, dass Mitglieder der Gruppe für die Tat verantwortlich sind.

Die ersten Düsseldorfer Politiker:innen reagierten noch in der Nacht, in der die Tat bekannt wurde, am nächsten Tag folgten weitere. Oberbürgermeister Stephan Keller etwa sagte „Offener Fremdenhass hat bei uns keinen Platz. Mit dem Schild an der Ellerstraße in arabischer Schrift wollten die Initiatoren ein Zeichen der Integration und Toleranz setzen. Die beschämende Aktion vom Wochenende zeigt, dass diese Zeichen leider noch immer nötig sind. Wir haben die rassistische Verunstaltung bereits in der Nacht zu heute entfernen lassen und Anzeige erstattet.“

In den Pressemitteilungen zu der Tat stand damals auch, dass es neben einer Anzeige wegen Sachbeschädigung Ermittlungen des Verfassungsschutzes wegen des Verdachts der Volksverhetzung gebe. Ich wollte wissen, was das in der Praxis bedeutet, und ich wollte, dass der Fall nicht vergessen wird. Ich habe mich deshalb seit März alle paar Wochen bei den Ermittler:innen gemeldet, erst bei der Polizei, dann bei der Staatsanwaltschaft. So habe ich aus der Ferne mitbekommen, dass die Fotos, Social-Media-Beiträge und anderen Spuren ausgewertet wurden und dass die Ermittler:innen zwei Verdächtige verhörten.

Das ist jetzt eine gemeine Stelle, den Text auszublenden, das wissen wir.