+ Fall des Ex-Beigeordneten beschäftigt erneut den Landtag + Rainer Lieverscheidt geht in Rente

Freitag, 12. Mai 2023

+ Fall des Ex-Beigeordneten beschäftigt erneut den Landtag + Rainer Lieverscheidt geht in Rente - auf Mallorca + Tipps: Japantag, Livemusik und virtuelle Kunst im Hofgarten +

Guten Morgen ,

ich habe gestern den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags besucht, weil die Mitglieder erneut über den früheren Düsseldorfer Beigeordneten Michael Rauterkus und seinen Wechsel zum Land gesprochen haben. Am Ende der Debatte forderte die SPD, Ministerpräsident Henrik Wüst solle Konsequenzen aus dem Fall ziehen. Diese würden den Staatssekretär des Finanzministeriums betreffen, weil er die Verantwortung für das Bewerbungsverfahren übernommen hat, durch das Michael Rauterkus zum Leiter des Rechenzentrums der Finanzverwaltung wurde. Finanzminister Marcus Optendrenk habe mit der Besetzung nichts zu tun gehabt, so der Staatssekretär. Dass der Ministerpräsident der Forderung der Opposition folgt, steht vorerst nicht zu erwarten.

Was bisher geschah: Oberbürgermeister Stephan Keller und die großen Fraktionen des Stadtrats hatten angekündigt, Michael Rauterkus als Dezernenten abzuwählen. Dem kam er zuvor, weil er am 1. April die Stelle beim Land antrat. Der neue Job warf zahlreiche Fragen auf, unter anderem, weil Michael Rauterkus und Marcus Optendrenk beide CDU-Mitglieder sind und beide in Nettetal gewirkt haben. Zudem ist der Ex-Beigeordnete nun für ein Thema zuständig, in dem er in Düsseldorf gescheitert war: Digitalisierung.

Im Ausschuss ging es gestern vor allem um die zwei Ausschreibungen für die Stelle. Ich habe hier bei VierNull in dem Text „Mehr Geld für weniger Können“ die Anforderungen verglichen, die 2022 gestellt wurden, als der Posten des Rechenzentrumsleiters zum ersten Mal ausgeschrieben wurde, und die, die nun im März 2023 in der Stellenanzeige standen. Dabei fiel auf, dass die Anforderungen gesunken sind, nun wesentlich besser zu Michael Rauterkus passten – und die Besoldungsgruppe eine höhere war.

Das ist jetzt eine gemeine Stelle, den Text auszublenden, das wissen wir.