Guten Morgen ,

im politischen Betrieb gibt es manchmal Termine, bei denen man sich als Journalist ratlos fragt, was denn deren Sinn sein könnte. Gestern habe ich eine solche Veranstaltung erlebt. Die Stadt hatte eingeladen und versprach das hier: „Landeshauptstadt Düsseldorf und das Polizeipräsidium Düsseldorf starten Projekt für mehr Sicherheit in der Innenstadt“. Klingt erstmal gut, zumal Innenminister Herbert Reul zugesagt hatte, dabei zu sein. Daher durfte man in der Mitteilung des städtischen Presseamtes auch verkünden „Sowohl laufende als auch neue ordnungs- und polizeipolitische Maßnahmen werden zukünftig in noch engerer Zusammenarbeit geplant, ausgeführt und evaluiert. Das Projekt wird vom Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ausdrücklich unterstützt, da es sich in den neuen strategischen Schwerpunkt zur Bekämpfung von Problemgruppen einreiht.“
Dann folgt die Aufzählung bekannter Probleme – gewaltbereite Gruppen, immer Männer, kein Respekt, Beleidigungen – und das Versprechen, mit dem Projekt „Sicherheit in der Innenstadt“ dagegen anzugehen. Gemeinsam mit der Polizei.
Was die Frage aufwirft, ob es bisher nicht gemeinsam mit der Polizei gelaufen ist.
In der Mitteilung der Stadt heißt es weiter: „Auch neue Maßnahmen sollen entwickelt und getestet werden. Angesiedelt wird das Projekt an die obersten Führungsebenen der Stadtverwaltung und des Polizeipräsidiums. Hier wird ein Lenkungskreis gebildet, dem ein Projektleiter mit einer Geschäftsstelle, besetzt mit Mitarbeitenden der Landeshauptstadt sowie der Polizei, unterstellt wird. Zur Umsetzung werden thematische Projektgruppen eingerichtet, die aus Mitarbeitenden der jeweiligen Dezernate, Direktionen, Ämtern und Inspektionen bestehen.“
Alles klar? Die bisher wenig einsichtigen und eher problematischen Zielpersonen werden von solchen Ankündigungen sicher tief beeindruckt sein und man ahnt bereits die Warnungen in den Chatgruppen „Mist, die haben in Düsseldorf jetzt einen Lenkungskreis! Da machen wir doch lieber Party in Oer-Erkenschwick.“