Guten Morgen ,

die Düsseldorfer Grüko feiert ersten Geburtstag. Ich habe mich vor einigen Tagen in einem Text mit der schwarz-grünen Kooperation beschäftigt (hier zu lesen), zum Wochenende haben die Beteiligten nun eine eigene Zwischenbilanz veröffentlicht. Die fällt erwartungsgemäß durchweg positiv aus, stimmt aber nur in Teilen mit der Wirklichkeit überein. Fünf wesentliche Aussagen im Fakten-Check:
"Die Zusammenarbeit ist von Vertrauen, Sachorientierung und gegenseitigem Respekt geprägt" - in der Tat, die Vertreter:innen beider Seiten haben erstaunlich geräuschlos miteinander gearbeitet, loyal Mehrheiten bei Abstimmungen sichergestellt und bei unterschiedlichen Positionen erkennbar gut und rechtzeitig kommuniziert.
„Gemeinsam stehen wir für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik“ – das ist bisher nicht der Fall. Sparversuche in der Kulturpolitik haben die Grünen kassiert. Die Stadt hat reichlich neue Kredite aufgenommen und einen Teil der Ausgleichsrücklage aufgebraucht. Umso spannender wird es, wenn die Corona-Sonderregeln enden. Das Land hat der Stadt eine Bilanzierungshilfe erlaubt: Alle corona-bedingten Belastungen können in einem gesonderten Haushalt gebucht werden. Sie tauchen deshalb vorerst nicht im Etat auf. Die Summen sind aber nicht weg, sondern kehren im Haushaltsjahr 2025 in die große Gesamtrechnung zurück. Und wie dann eine nachhaltige Finanzpolitik funktionieren soll, lässt die Grüko noch nicht erkennen.
„Unsere gemeinsame Gestaltungskraft zeigt sich deutlich im Bereich Mobilität“ – stimmt weitgehend. Natürlich setzt die Grüko auch einige Projekte fort, die es bereits vor ihrer Zeit beschlossen wurden. Aber es ist klar zu erkennen, dass ihr die Verkehrswende wichtig ist, und sind auch schon eine ganze Reihe praktischer Beispiele in der Stadt sichtbar geworden.
„Düsseldorf soll Klimahauptstadt werden“ – das Ziel ist artikuliert, seine Umsetzung bisher aber nur in Teilen gelungen. Die Grüko hat 60 Millionen Euro pro Jahr für den Klimaschutz bereitgestellt, im ersten Jahr wurde aber nicht einmal die Hälfte des Geldes ausgegeben. Und es ist aus der Verwaltung immer wieder zu hören, dass man versucht, eine Ausgabe irgendwie als klima-relevant zu buchen und so vom 60-Millionen-Topf zu profitieren. Es sind aber für das zweite Jahr einige große Projekte angestoßen worden, so dass 2022 die Ausgabe in voller Höhe gelingen könnte.