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Mittwoch, 24. April 2024

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Guten Morgen ,

die Demokratie spielt in Düsseldorf eine sichtbar große Rolle. Zwischen Medienhafen und Rheinpromenade liegt das Regierungsviertel mit dem nordrhein-westfälischen Landtag. Drinnen werden neue Gesetze diskutiert und beschlossen. Draußen finden regelmäßig Demonstrationen derer statt, die manche Entscheidung kritisieren. Ein Stück weiter stadteinwärts sitzt eine Behörde, die sich um jene kümmert, die nicht nur mit einzelnen Maßnahmen unzufrieden sind, sondern sich generell gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten.

Diese Behörde, der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, hat in der vergangenen Woche seinen alljährlichen Bericht veröffentlicht, der heute ab 10 Uhr im Landtag diskutiert wird. Dort sind all jene Gruppen aufgeführt, die 2023 nach dessen Ansicht die Demokratie im Bundesland gefährdet haben. Einige von ihnen waren dabei auch in Düsseldorf aktiv.

Rechtsextremismus Im März 2023 überklebte die „Revolte Rheinland“, eine Nachfolgeorganisation der neurechten Identitären Bewegung, das arabische Straßenschild an der Ellerstraße in Oberbilk. Anlässlich des Christopher Street Days hängte die Gruppe zudem queerfeindliche Plakate auf.

Das ist jetzt eine gemeine Stelle, den Text auszublenden, das wissen wir.